Landespolizeigesetz: Wer ist künftig dafür zuständig?

Die großen Zuständigkeiten in der schwarz-roten Landesregierung wurden bereits geklärt, jetzt geht es noch um Details in der Geschäftsordnung. Die werden aktuell vom Verfassungsdienst geprüft. Nur, so einfach ist es diesmal nicht, wurde doch für Astrid Mair eigens ein Sicherheitsressort geschaffen. In Vorgesprächen hat sie bereits klar den Wunsch geäußert, dass sie für das bisher im Wirtschaftsressort angesiedelte Landes-Polizeigesetz zuständig sein wolle.