Spannung vor Deadline in London: Wird Sunak am Montag neuer Premier?
Die britische Tory-Partei versinkt im Chaos und sucht einen neuen Premier. Boris Johnson brachte sich als möglichen Retter ins Gespräch – und zog sich letztlich doch zurück. Heute könnte nun alles ganz schnell gehen. Ex-Finanzminister Rishi Sunak geht als Favorit ins Rennen.
London – Nach dem Rückzieher von Ex-Premier Boris Johnson steht sein früherer Finanzminister Rishi Sunak vor einem kampflosen Sieg im Rennen um das Amt des britischen Finanzministers. Zahlreiche Johnson-Unterstützer schlugen sich am Montag auf die Seite Sunaks, der einer Berechnung des Senders Sky News bereits mehr als der Hälfte aller Tory-Abgeordneten hinter sich hatte. Damit schwanden die Chancen von Sunaks Widersacherin Penny Mordaunt, die Hürde für eine Kandidatur zu nehmen.
Laut Sky News sprachen sich mehr als 178 Abgeordnete für Sunak aus. Der Polit-Blog "Guido Fawkes" zählte sogar 193 Unterstützer des Ex-Finanzministers, während Mordaunt nur auf 30 Stimmen kam. Sie muss bis zum Ende der Kandidaturfrist um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mindestens 100 Unterschriften von Tory-Abgeordneten beisammen haben, damit sie an der Wahl teilnehmen kann. In diesem Fall würde bis Freitag eine Online-Stichwahl der Tory-Mitglieder zwischen Sunak und Mordaunt stattfinden. Bleibt Sunak der einzige Kandidat, wird er schon am Montag von der Fraktion zum neuen Premierminister gewählt.
Mordaunt hat noch nicht genügend Rückhalt
Mordaunt könnte die Hürde theoretisch noch schaffen, weil sich bis zum späten Montagvormittag mehr als 100 Abgeordnete noch nicht deklariert hatten. Johnson hatte am Sonntagabend überraschend seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt, obwohl er eigenen Angaben zufolge bereits 102 Unterstützer hinter sich hatte.
Aus dem Team Mordaunts hieß es am Montag in der Früh gegenüber der BBC, die Schwelle sei "in Reichweite". Der Abgeordnete Damian Green sagte aber der BBC, dass die tatsächlichen Unterstützerzahlen Mordaunts "weit über den publizierten" seien. "Wir sind zuversichtlich, dass wir bis zur Frist um 14 Uhr (Ortszeit) die 100 zusammenbekommen", sagte er. Mordaunt habe "Unterstützung von allen Flügeln der Partei" und sei "am besten geeignet, die Partei zu einen".
Mordaunt hoffte offenbar auch auf bisherige Unterstützer Johnsons. Es gab aber keine öffentlichen Anzeichen für größere Verschiebungen zu ihren Gunsten, eher im Gegenteil. Gut ein Dutzend Johnson-Unterstützer wechselte zu Sunak, darunter die drei Schwergewichte Außenminister James Cleverly, Ex-Innenministerin Priti Patel und Ex-Finanzminister Nadhim Zahawi. Letzterer hatte noch am Sonntag in der Früh in einem Zeitungsartikel für eine Ära "Boris 2.0" geworben. Nach Johnsons Rückzug schrieb Zahawi am Abend auf Twitter: "Ein Tag ist eine lange Zeit in der Politik. Nach den heutigen Neuigkeiten sollten wir uns Rishi Sunak als unserem nächsten Premierminister zuwenden."
Zerrüttetes Verhältnis zwischen Johnson und Sunak
Für Sunak ist es wichtig, eine Basisabstimmung zu vermeiden. Schon nach Johnsons Rücktritt im Juni hatte er die meisten Tory-Abgeordneten hinter sich, zog dann aber im Mitgliedervotum den Kürzeren gegen Liz Truss. Diese musste aber nach nur sechs Wochen im Amt das Handtuch werfen, weil ihre radikalen Steuersenkungspläne das Land an den Rand einer Finanzkrise brachten.
Nach dem Rückzug von Truss waren Rufe nach einem Comeback des über mehrere Skandale gestolperten Ex-Premiers Johnson laut geworden. Seine Unterstützer argumentierten, dass nur Johnson einen kompletten Untergang der Tories bei den nächsten Wahlen abwenden könne. Johnson brach daraufhin einen Urlaub in der Dominikanischen Republik ab und eilte nach London zurück. Dabei ließ er verlauten, dass er sich um die Truss-Nachfolge bewerben wolle.
Am Sonntagabend teilte Johnson aber überraschend mit, auf ein Antreten verzichten zu wollen. Obwohl er die notwendige Unterstützung in der konservativen Tory-Fraktion habe, habe er sich dagegen entschieden, so Johnson in einer Mitteilung. "Ich hätte gute Chancen auf Erfolg in der Parteibasis und könnte womöglich am Freitag zurück in der Downing Street sein", schrieb Johnson. Dennoch sei er zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht der richtige Weg sei. "Man kann nicht effektiv regieren, wenn man keine geeinte Partei im Parlament hat." Leider sei keine Einigung mit seinen Rivalen Sunak oder Mordaunt zustande gekommen. "Ich glaube, dass ich viel zu bieten habe, aber leider ist dies wohl nicht die richtige Zeit", so der 58-Jährige.
Nach Informationen der "Sunday Times" hatten Johnson und Sunak am Samstag drei Stunden lang versucht, "das Kriegsbeil zu begraben" und den Spielraum für eine einvernehmliche Lösung auszuloten. Sunaks offizielle Kandidatur am Sonntagvormittag deutete jedoch auf ein Scheitern des Gesprächs hin. Er wolle das Land mit "Integrität und Professionalität" durch die Krise führen, schrieb Sunak auf Twitter. Mit seinem Rücktritt als Finanzminister hatte er im Juni den Sturz Johnsons eingeleitet. (APA/dpa)
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