ÖVP-Causa

Schmid am 3. November im U-Ausschuss, auch im Nationalrat Thema

Thomas Schmid hat mit seinen Aussagen viel Staub aufgewirbelt. Er will jetzt auch im U-Ausschuss Auskunft geben.
© Georg Wilke

Thomas Schmid wird doch im ÖVP-Untersuchungsausschuss aussagen. Bislang hatte er mehrmals Ladungen ignoriert. Der Nationalrat beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit den Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs.

Wien – Nach mehrmaligem Ignorieren von Ladungen wird der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid doch als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss erscheinen. Seine Befragung ist für den 3. November anberaumt, bestätigten mehrere Seiten einen entsprechenden Tweet von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Schmid hatte durch seine Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mehrere prominente ÖVP-Politiker belastet.

Schmid hatte zwar am 24. Juni 2020 bereits im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt, weiteren Ladungen leistete er aber nicht mehr Folge. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verhängte erst im August eine Beugestrafe in Höhe von 6000 Euro wegen Nichterscheinens. Dass Schmid nun doch in den bereits auslaufenden U-Ausschuss kommt, könnte auch mit der Diskussion über seine Aussagen vor der WKStA zusammenhängen, die von ÖVP-Politikern in Zweifel gezogen worden waren.

📽️ Video | U-Ausschuss: Schmid kommt in den U-Ausschuss

Schmids Vernehmungen durch die WKStA sind allerdings noch nicht ganz abgeschlossen, wurde dem Parlament in einem Schreiben mitgeteilt. Deshalb haben die Ermittler, berichtete Die Presse am Dienstag online, um Konsultation gebeten, damit ihre Ermittlungen durch die Befragung im U-Ausschuss nicht behindert werden. Bei einem Treffen (vermutlich) Ende nächster Woche sollen Vertreter der WKStA und der im U-Ausschuss vertretenen Parteien einen Rahmen abstecken.

Keine Bedenken hätte die WKStA laut dem der Presse vorliegenden Schreiben an das Parlament gegen Schmids Befragung zu "Inserate in 'Österreich', Beinschab Tool, Wolf, §288 Stgb (Anm. Falschaussage) betreffend Kurz, Benko, Blümel/Italien und Silberstein/Groiss". Dazu sei bereits eine der Akteneinsicht unterliegende Aussage des Beschuldigten erfolgt. Aber "eine Befragung über den Inhalt der ungeschwärzten Protokollteile hinausgehenden Sachverhalten ließe hingegen eine Gefährdung der von der WKStA geführten Ermittlungen befürchten".

Schmid hatte vor der WKStA neben Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter anderen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) belastet, dem er Intervention in einer Steuerangelegenheit vorwarf. Eine direkte Konfrontation im Ausschuss bleibt jedoch aus, da sich Sobotka bei der Befragung wegen einer Auslandsreise vertreten wird lassen, wie die Vorarlberger Nachrichten berichten. Der Nationalratspräsident hatte die Vorwürfe Schmids vehement zurückgewiesen.

Nach Schmid ist am 3. November auf Ladung der ÖVP noch die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Bundeskanzleramt, Nicole Bayer, als Auskunftsperson geladen. Der eigentliche erste Befragungstag der Woche am 2. November entfällt wegen der Nationalrats-Sondersitzung, hieß es gegenüber der APA.

Sondersitzung des Nationalrats Anfang November

Der Nationalrat beschäftigt sich in einer Sondersitzung am 3. November mit den vor kurzem bekannt gewordenen Aussagen Schmids vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in denen er diverse ÖVP-Politikern beschuldigt hat. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament.

Uneins waren sich die Oppositionsvertreter in der Frage des Sitzungstermins: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte in einer Aussendung den Wunsch nach einer "möglichst raschen Sondersitzung morgen, Dienstag". Dies unter scharfe Kritik daran, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Termin erst in der nächsten Woche festgelegt habe. Seitens der Regierungsfraktionen gehe also "das Verzögerung und Blockieren von rascher Aufarbeitung und Aufklärung" weiter, befand Leichtfried.

📽️ Video | U-Ausschuss: Schmid kommt am 3. November

Die Klubobmann-Stellvertreterin der FPÖ, Dagmar Belakwoitsch – die am Montag an der Präsidiale teilgenommen hat – zeigte hingegen Verständnis. Sie berichtete in einer Aussendung, wie es zu dem Termin in der nächsten Woche kam: Kanzler Nehammer sei nämlich am 27. und 28. Oktober im Ausland, also "erfolgte schließlich eine Einigung auf den 2. November". ÖVP-Klubobmann August Wöginger habe bestätigt, dass der Kanzler am Mittwoch nächster Woche im Parlament erscheinen werde. Und "das ist uns besonders wichtig". Zudem wäre eine Sondersitzung schon an diesem Dienstag – die prinzipiell auch die FPÖ gerne gehabt hätte – "logistisch schwierig geworden", merkte Belakowitsch an.

Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag soll am Mittwoch nächster Woche um 12 Uhr beginnen, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Beratungen in einer Sonderpräsidiale festgelegt. Eröffnet wird die Sitzung bereits drei Stunden davor, um 9 Uhr, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Montag. Die SPÖ hat bereits öffentlich angekündigt, in der Sondersitzung einen Neuwahlantrag einzubringen. Es ist bereits die dritte Sondersitzung des Nationalrats seit dem Tagungsbeginn im September.

Intervention in Causa Nitsch

Auch in Steuersachen Hermann Nitsch dürfte es vonseiten Thomas Schmid Interventionen gegeben haben, wie laut Standard aus einem Aktenvermerk der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hervorgeht. Zumindest legten dies Chatnachrichten aus 2017 nahe, wonach Schmid als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium von Agnes Husslein-Arco kontaktiert worden sei – nach ihrer Belvedere-Karriere zu diesem Zeitpunkt im Vorstand des Leopold-Museums.

Auf Husslein-Arcos Anfrage an Schmid, ob man in der Causa nichts mehr machen könne, habe dieser "Kümmere mich darum" geantwortet und daraufhin den damaligen stellvertretenden Generalsekretär und Präsidialsektionschef Eduard Müller kontaktiert: "Edi, Hans Georg (Kramer als Leiter der für Betrugsbekämpfung zuständigen Sektion IV, Anm.) quält den Nietsch (sic)! Bitte schaue die (sic) das an".

Hermann Nitsch soll Bilder ohne Rechnung verkauft haben. Seine Witwe Rita musste dafür eine Geldstrafe von 290.000 Euro zahlen.
© Thomas Boehm / TT

Hintergrund ist die hinlänglich bekannte Steueraffäre um Hermann Nitsch unter anderem um Bilderverkäufe ohne Rechnung, die einst eine Steuernachzahlung und 2017 ein Finanzstrafverfahren zur Folge hatte, an dessen Ende Nitschs Ehefrau Rita zu einer Geldstrafe von 290.000 Euro verurteilt wurde. Laut der Nitsch-Witwe habe ihr Mann später denselben Betrag zusätzlich zur Steuerschuld (inkl. Zinsen) in Höhe von 1,6 Mio. Euro entrichtet.

Während sich Husslein-Arco gegenüber dem Standard nicht äußerte, unterstrich Rita Nitsch, dass sie sich auf die Intervention vonseiten der Kulturmanagerin keinen Reim machen könne. Sie selbst habe mit Agnes Husslein-Arco damals nicht über die Steuersache gesprochen. (TT.com, APA)

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