Karner sieht in Zelten für Flüchtlinge „sinnvolle Lösung“
Laut Innenminister Karner gilt es zu verhindern, dass "junge Männer, für die keine festen Quartiere zur Verfügung stehen, sich selbst nach einer Bleibe umsehen und sich vor Bahnhöfen, vor Kindergärten, vor Schulen ansiedeln."
Wien – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP hat am Montag bei einem Medientermin in Wien das Aufstellen von Zelten zur Unterbringung von Asylwerbern bzw. Flüchtlingen verteidigt. "Es war notwendig, Zelte zu nützen. Die BBU (Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen, Anm.) hat den Auftrag zu gewährleisten, dass sich niemand selbstständig eine Bleibe sucht", sagte Karner vor Journalisten. Zelten seien dafür "eine sinnvolle Lösung".
Die Länder seien mit der Unterbringung von Geflüchteten gefordert und mittlerweile "in Teilbereichen über der Belastbarkeit" angelangt. Es gelte jetzt zu verhindern, dass junge Männer, für die keine festen Quartiere zur Verfügung stehen, sich selbst nach einer Bleibe umsehen und sich "vor Bahnhöfen, vor Kindergärten, vor Schulen" ansiedeln, erläuterte Karner: "Wenn es nicht anders geht, werden die Zelte benützt." Man werde diese kurzfristig mit jungen Männern belegen, "die keine Aussicht auf Asyl haben". Konkret nannte der Innenminister in diesem Zusammenhang Männer aus Indien, Tunesien und Marokko.
Kein "Dashboard" für illgeale Einwanderung
Es sei "das zu tun, was notwendig ist", bekräftigte Karner. Eine Absage erteilte er dem Vorschlag von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ein Dashboard "Illegale Einwanderung und Asyl" mit tagesaktuellen Fallzahlen fordert. Diese Zahlen gebe es bereits, betonte der Minister.
Kickl will Dashboard "Illegale Einwanderung"
Für die Freiheitlichen ist die aktuelle Flüchtlingskrise offenbar vergleichbar mit der weiter andauernden Coronapandemie. Parteichef Herbert Kickl fordert daher ein sogenanntes Dashboard "Illegale Einwanderung und Asyl", denn: "Was bei Corona tagesaktuell möglich war, wird Innenminister (Gerhard, Anm.) Karner (ÖVP) wohl einmal wöchentlich bei der illegalen Einwanderung und beim Asyl zusammenbringen - außer er will es nicht."
Aufgeschlüsselt werden sollen beim von Kickl gewünschten Dashboard die Asylanträge nach Nationalitäten, Alter, Geschlecht und Bundesland. "Das Mindeste, was sich die Österreicher jetzt sofort erwarten können, ist Ehrlichkeit und Transparenz", begründet der FPÖ-Chef seine Forderung. Er will über ein derartiges Tool im Internet auch wissen, wie viele Schlepper aufgegriffen und wie viele Personen mit einem rechtskräftigen negativen Asylbescheid außer Landes gebracht worden sind.
Weiters für Kickl von öffentlichem Interesse: "Wie viele Asylwerber legen nach einem negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Beschwerde ein? Wie viele offene Verfahren liegen beim BFA und wie viele beim Bundesverwaltungsgericht?" Dem Innenministerium lägen solche Daten nämlich zum Teil sogar tagesaktuell vor. Daher sei zumindest eine wöchentliche Aktualisierung des Dashboards möglich, so Kickl.
Indes verwies Karner darauf, dass die Kostenhöchstsätze für die individuelle und organisierte Unterbringung von Geflüchteten angepasst bzw. valorisiert werden. Bei der organisierten Unterbringung wird der Tagsatz von 21 auf 25 Euro erhöht, bei der individuellen Unterbringung und Verpflegung gibt es zusätzlich 60 Euro pro erwachsener Person und Monat für die Unterbringung und 45 Euro für die Verpflegung, wobei eine rückwirkende Verrechnung ab 1. März 2022 möglich ist. Laut Innenministerium wird letzteres bisher lediglich in Wien umgesetzt, die anderen Bundesländer machen von diesem Ermessen noch keinen Gebrauch.
Für Vertriebene aus der Ukraine übernimmt der Bund in Form einer Ankunftspauschale in Höhe von 190 Euro die Finanzierung der Versorgung in den ersten Tagen in den jeweiligen Ankunftszentren. Solche Ankunftszentren betreiben nach wie vor alle Länder mit Ausnahme von Niederösterreich und Burgenland. (APA)
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