Mattle neuer Tiroler LH, Dornauer 1. Vize: Das ist die neue Tiroler Landesregierung

Innsbruck ‒ Die neue schwarz-rote Landesregierung mit Landeshauptmann Anton Mattle an der Spitze in seit Dienstag in Amt und Würden. Das Regierungsteam aus Volkspartei und SPÖ erhielt bei der Konstituierenden Sitzung des Landtages am Dienstag 21 von 36 möglichen Stimmen - das entspricht der schwarz-roten Mehrheit. Mattle folgt auf Günther Platter, der Tirol mehr als 14 Jahren lang regiert hatte. In seiner ersten Rede vor dem Landtag beschwor Mattle einen "Neustart", man wolle "Tirol erneuern".

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Mattle legte einen Schwerpunkt auf das Energie-Thema und Krisenbekämpfung. Man habe es zu einem wesentlichen Teil mit einer "importierten Inflation" bzw. gesteigerten Preisen zu tun. "Wir müssen die Betriebe zielgerichtet unterstützen, Armut verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten", gab der neue Landeschef in seiner rund 30-minütigen Rede die Richtung vor.

Man müsse Energie sparen und gleichzeitig die Energiegewinnung ausbauen. Mattle verwies etwa auf den im Regierungsprogramm mit der SPÖ festgelegten "konsequenten Ausbau" der Wasserkraft sowie die Installierung von fünf Millionen Quadratmeter Photovoltaikanlagen im Bundesland.

"ÖVP und SPÖ haben eine fortschrittliche, nachhaltige und soziale Partnerschaft vereinbart", so Mattle, denn: "Stillstand bedeutet Rückschritt." Darüber hinaus reichte Mattle der Opposition die "Hand zur Zusammenarbeit". Generell gelte es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzuerobern, denn er stelle eine Verringerung des Vertrauens "gegenüber Establishment und Politik" fest.

Schwarz-Rot löst die bisherige, seit dem Jahr 2013 regierende, schwarz-grüne Landesregierung ab. Mattles erster Stellvertreter ist SPÖ-Chef Georg Dornauer, der die Sozialdemokraten nach fast zehn Jahren zurück in die Regierung führte. Auch dieser hob in seiner Ansprache inhaltliche Weichenstellungen der Neo-Koalition hervor. Dabei ging er vor allem auf den Sozialbereich ein, in dem sich seiner Meinung nach das Motto der Koalition - "Stabilität in der Krise, Erneuerung für Tirol" - besonders deutlich zeige.

So etwa das "klare Bekenntnis zur Mindestsicherung", die "künftig jederzeit nach oben angepasst" werden könne. Außerdem werde die neue Regierung erstmals "aktive Grund- und Bodenpolitik" betreiben, unterstrich der SPÖ-Chef, dem künftig unter anderem das Wohnbauressort unterliegen wird.

⚫ Anton Mattle (ÖVP): Der neue Landeshauptmann kann sich über fehlende Arbeit nicht beschweren: Gemeinden, Finanzen, Personal, Kultur und Europa wird er in der Regierung verantworten. Dazu ist er noch für das Ehrenamt zuständig.

🔴 Georg Dornauer (SPÖ): Der 1. Landeshauptmannstellvertreter hat das Wohnbauressort, die Integration mit der Flüchtlingsgesellschaft TSD und den Sport erhalten. Zugleich ist er für den Hochbau im Land wie den Neubau des MCI zuständig.

⚫ Josef Geisler (ÖVP): Landwirtschaft, den Grundverkehr und das Energiewesen betreute Geisler schon bisher. Jetzt kommt noch die Raumordnung (Widmungsagenden) hinzu. Und von Hannes Tratter erbt er das Traditionswesen.

🔴 René Zumtobel (SPÖ): Der bisherige Regionalmanager der ÖBB wird den Transitverkehr und den öffentlichen Nahverkehr managen. Der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fällt ebenso in seinen Aufgabenbereich.

⚫ Cornelia Hagele (ÖVP): Die Wirtschaftsbündlerin muss ein Superressort stemmen. Der Bereich Gesundheit und Pflege ist ein Eckpfeiler in der Regierung mit den größten Ausgaben. Zugleich betreut sie die Bildung und die Wissenschaft.

🔴 Eva Pawlata (SPÖ): Die Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums übernimmt die Aufgaben ihrer Vorgängerin Gabriele Fischer (Grüne). Sie hat den gesamten Sozialbereich sowie die Agenden für die Frauenpolitik im Land über.

⚫ Mario Gerber (ÖVP): Beim Hotelier und Touristiker werden die Bereiche Wirtschaft und Tourismus zusammengeführt. Darüber hinaus wird der Hotelier aus dem Kühtai die Digitalisierung und den Breitbandausbau in Tirol vorantreiben.

⚫ Astrid Mair (ÖVP): Die Bezirkspolizeikommandantin von Kufstein fasst im Sicherheitsressort den Zivil- und Katastrophenschutz zusammen. Arbeitnehmerförderung, Jugend-, Familie- und Seniorenagenden sind ebenfalls bei ihr angesiedelt.

Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) wurde unterdessen erneut zur Tiroler Landtagspräsidentin gewählt. Ebenfalls 21 Mandatarinnen und Mandatare votierten für sie, 15 für die "Oppositionskandidatin", Liste Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider. Sie wolle "weiter Impulse setzen" und "bürgernah" agieren, gab Ledl-Rossmann in einer kurzen Stellungnahme vor dem Landesparlament die Richtung vor.

Als ihre erste Vizepräsidentin wurde - mit einer Mehrheit von 23 Stimmen - die Landesobfrau der JVP Tirol, Sophia Kircher, gewählt. Sie fungierte bereits seit Mai 2021 als Landtagsvizepräsidentin. Damals folgte sie auf Mattle, der nach dem Rücktritt der Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) auf die Regierungsbank wechselte.

Zehn Personen stimmten für die Gegenkandidatin Evelyn Achhorner (FPÖ), drei wählten ungültig. Zweite Vizepräsidentin wurde mit einer Mehrheit von 23 Stimmen die Ex-SPÖ-Chefin und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ). Die Parteiobfrau der oppositionellen Liste Fritz, Haselwanter-Schneider, erhielt zwölf Stimmen. Eine Person gab ein leeres Kuvert ab und wählte somit ungültig.

Mit Dienstag ist in Tirol nicht nur die neue schwarz-rote Landesregierung - angeführt von Neo-Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) - in Amt und Würden, es hat sich auch der neue Landtag konstituiert. Unter den insgesamt 36 Abgeordneten sind 17 neue Gesichter. Acht von ihnen nehmen für die mit insgesamt 14 Mandatarinnen und Mandataren vertretene ÖVP im Hohen Landtag Platz.

Neu in den schwarzen Reihen ist der Obmann der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend, Dominik Traxl. Er fungiert als stellvertretender Klubobmann. Die Führung des Klubs unterliegt weiterhin Jakob Wolf. Auch die Zirler Vizebürgermeisterin Iris Zangerl-Walser und die Landecker Gemeinderätin Beate Scheiber ziehen neu in den Landtag ein.

Newcomer sind zudem der Neo-Landesgeschäftsführer und ehemalige Bundesrat Sebastian Kolland, der Kitzbühler Bezirksparteiobmann Peter Seiwald, Bauernbündler Michael Jäger aus Ebbs und der Innsbrucker Gemeinderat Christoph Appler. Johannes Tratter wechselt von der Regierungsbank in den Landtag.

SPÖ und FPÖ sind jeweils mit sieben Abgeordneten im Landesparlament vertreten. Neu im blauen Landtagsklub sind drei Personen - Daniel Marschik aus Schwaz, der Kufsteiner Bezirksobmann und Kramsacher Bürgermeister Andreas Gang und die Bundesobfrau des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die gebürtige Südtirolerin Gudrun Kofler.

Zwei Neuzugänge verzeichnet die SPÖ. Für Dornauer rückt ÖGB-Frauenvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied nach. Zudem nimmt der ehemalige Nationalratsabgeordnete Christian Kovacevic für die Roten im Landtag Platz. Die einzig "Neue" in der Riege der Klubobleute ist übrigens LAbg. Elisabeth Fleischanderl, die bereits seit 2018 im Landtag sitzt.

Ebenfalls zwei Neue gibt es im grünen Landtagsklub, nämlich Petra Wohlfahrtstätter, ihres Zeichens stv. Landessprecherin der Grünen, die an Seite Gebi Mairs als Landeslistenzweite im "Spitzentandem" wahlkämpfte, und die Innsbrucker Gemeinderätin und Sprecherin der Grünen Frauen Tirol, Zeliha Arslan.

Die Liste Fritz gewann bei der Landtagswahl ein Mandat dazu und ist künftig mit drei Personen im Landtag vertreten, der "Neue" heißt Herwig Zöttl. Für die NEOS sitzt die Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller im Landesparlament.