Schwarz-Rot in Tirol angelobt: Neue Besen gegen die alten Probleme

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Kehren neue Besen wirklich besser? Die Opposition im Landtag hätte ihren Job verfehlt, würde sie daran nicht per se erhebliche Zweifel aufkommen lassen. Doch dazu später.

Die schwarz-rote Landesregierung unter den beiden Parteichefs Landeshauptmann Anton Mattle (VP) und LHStv. Georg Dornauer (SP) wurde vom neu gewählten und gestern konstituierten Landtag mit 21 Stimmen in ihre Funktion entlassen. Also mit exakt jener 21-Stimmen-Mehrheit, über welche ÖVP (14) und SPÖ (7) im 36-köpfigen Landtag seit der Landtagswahl am 25. September verfügen. Von der Opposition (FPÖ, Liste Fritz, Grüne, NEOS) gab es keinen Vertrauensvorschuss – alle 15 votierten geschlossen gegen die Regierungsmann- und frauschaft. Mit der Angelobung von Mattle um 10.54 Uhr war denn auch die Polit-Karriere von Günther Platter zu Ende.

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Mattle bemühte sich in der Folge in seiner ersten Regierungserklärung, der Opposition – auch angesichts der Unzahl an Krisen, welchen sich die neue Regierung stellen muss –, verbal die Hand zu reichen: „Ich lade Sie ein, das Land mit uns gemeinsam zu gestalten.“ Und handfester in dem Sinne, als dass die VP den NEOS in allen Landtagsausschüssen einen Sitz abtrat. Auch wenn Mattle sich inhaltlich (ebenso wie wenig später Dornauer) eher mehr denn weniger entlang seiner Rede vom vergangenen Freitag im Rahmen der medialen Präsentation von Schwarz-Rot hangelte, so strich er hervor, dass es ihm in allen nun bevorstehenden Lösungen zentral darum gehe, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurückzugewinnen und den Menschen Stabilität zu geben. Ein „Neustart“ sei gefragt, „wir wollen Tirol erneuern“.

Dornauer versprach den Tirolern, „die nächsten fünf Jahre hart zu arbeiten“, weil eben auch „herausfordernde Zeiten große Lösungen benötigen“. Auch er legte der Opposition das Angebot vor, „den Weg ein weites Stück mit uns zu gehen“.

Doch die gemeinsame „Wanderslust“ hielt sich fern der Regierungs- und Koalitionsbank gestern spürbar in Grenzen. Der Chef der größten Oppositionsfraktion im neuen Landtag, FP-Klubobmann Markus Abwerzger, ortet in Schwarz-Rot nicht, dass diesem Neuanfang auch der sprichwörtliche Zauber innewohne: „Bei der Bevölkerung verspüre ich eher Resignation darüber.“ Sogar die Grünen hätten einst mit der VP besser verhandelt, warf Abwerzger Dornauer vor. Allein die Abarbeitung des Regierungsprogramms werde nicht ein, sondern „drei Perioden dauern“, wiewohl auch dessen Ziele allesamt „weich“ formuliert seien.

Dass Mattle und Dornauer in Anlehnung an frühere VP/SP-Bündnisse an eine „Retro-Koalition“ erinnern würden, versuchte Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint zu argumentieren. Eine, die zwar eine Chance verdient habe, sich aber an den angekündigten Inhalten und am Stil „erst beweisen wird müssen“. Allein die versprochene (Parteienfinanzierungs-)Transparenz im Regierungsprogramm sei eine „Riesen-Enttäuschung“.

Dass der Standort den Standpunkt verändern kann, das stellte Grünen-Klubobmann Gebi Mair gestern unter Beweis. Noch am Montag (formell) Teil der schwarz-grünen Regierung, muss Mair nun umdenken: „Und bei diesem Programm bin ich gerne in Opposition.“ Aktuell brennende Themen würden bei Schwarz-Rot nicht die nötige Gewichtung finden, so Mair.

Der Neo-Koalition die übliche 100-Tage-Schonfrist gewähren – das will NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer VP/SP nicht verwehren. Das vorgelegte Regierungsprogramm hält aber sogar der Pinke für „schwammig“. An Mattle und Dornauer formulierte Oberhofer Wünsche. Einerseits den Strom günstig zu halten, anderseits in der Flüchtlingskrise „Managementqualität“ zu beweisen.