Getreidelieferungen wieder unterwegs: Moskau für bilaterale Abkommen

Istanbul, Kiew, Moskau – Russland hat zwar das Abkommen zur Lieferung von ukrainischem Getreide ausgesetzt, will jedoch seine bilateralen Abkommen einhalten. Dies teilte der russische Sondergesandte für den Nahen Osten und Afrika Mikhail Bogdanow Journalisten am Montag laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS mit. "Wir werden alle Vereinbarungen mit unseren Partnern einhalten, einschließlich Ägypten", so Vize-Außenminister Bogdanow.

Ägypten hob er als "wichtigen Partner" hervor, mit dem in verschiedenen Bereichen in "enormem" Ausmaß zusammengearbeitet werde. "Bestimmte Themen werden diskutiert und ich denke, dass die besten Lösungen gefunden werden, die es uns ermöglichen, die Zusammenarbeit fortzusetzen, die sehr wichtig und für beide Seiten vorteilhaft ist. Wir sind immer bereit, unsere Partner in Nord- und Zentralafrika zu unterstützen", fügte der Diplomat hinzu.

Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow unterstrich, Russland wolle die ärmsten Länder weiter unterstützen. Besondere Maßnahmen müssten noch ausgearbeitet werden. "Wir können bisher die Bereitschaft der russischen Seite garantieren, den Mengenrückgang auf unsere Kosten auszugleichen", sagte Peskow laut TASS und wies darauf hin, dass auf die ärmsten Länder nur ein kleiner Teil des gesamten im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Getreides entfalle. Der Rest werde von anderen Ländern als den ärmsten bezogen.

Peskow machte keine Angaben zu möglichen Bedingungen für eine Fortsetzung des Getreideabkommens. Dies sei eine "herausfordernde Frage", die er noch nicht beantworten könne. Die Kontakte zur Türkei und zu den Vereinten Nationen würden fortgesetzt, hieß es. Ohne Russland sei das Abkommen "kaum umsetzbar" und werde "naturgemäß immer riskanter", warnte er, wenn Russland eine sichere Schifffahrt in den angegebenen Gebieten nicht gewährleisten könne.

Die Türkei will sich nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter für eine Aufrechterhaltung des am Samstag von Russland "auf unbestimmte Zeit" ausgesetzten Abkommens zur Lieferung von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer einsetzen. "Auch wenn Russland sich zögerlich verhält, weil es nicht die gleichen Vorteile erhalten hat, werden wir unsere Bemühungen im Dienste der Menschheit entschlossen fortsetzen", erklärt Erdogan am Montag.

"Unsere Bemühungen, diesen Weizen in Länder zu liefern, die von Hunger bedroht sind, sind offensichtlich. Mit dem gemeinsamen Mechanismus, den wir in Istanbul eingerichtet haben, haben wir zur Linderung einer globalen Nahrungsmittelkrise beigetragen." Durch das Abkommen seien bisher 9,3 Millionen Tonnen Nahrungsmittel auf die Weltmärkte gelangt.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar will am Abend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu wegen der Aussetzung des Getreideabkommens telefonieren. "Die Aussetzung dieser Initiative wird niemandem etwas nutzen", betreffe aber die ganze Menschheit, so Akar.

Am Montag haben nach Angaben der Ukraine trotz der einseitigen Schritte Russlands zwölf Schiffe von ihren Schwarzmeer-Häfen abgelegt. Das teilte das Infrastrukturministerium in Kiew mit. Russland sei über die Wiederaufnahme der Schiffslieferungen informiert worden. Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte, dass die im Rahmen des Abkommens vereinbarten Inspektionen der Frachter wiederaufgenommen worden seien.

Ein erstes Schiff habe bereits die Freigabe zur Weiterfahrt erhalten. Die Militärverwaltung der Hafenstadt Odessa teilte mit, an Bord der am Montag ausgelaufenen Frachter befinde sich eine Rekordmenge von 354.500 Tonnen Agrarprodukten. Laut dem Infrastrukturministerium in Kiew ist unter den Schiffen auch die "Ikaria Angel", die im Auftrag des UNO-Welternährungsprogramms fährt. Die Ladung von 40.000 Tonnen Getreide sei für Äthiopien bestimmt.

Die Regierung in Moskau hatte am Wochenende überraschend ihre Teilnahme an dem von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelten Abkommen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Vereinbarung soll trotz des tobenden Kriegs ukrainische Getreideausfuhren durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ermöglichen. Russland begründete sein Vorgehen mit einem Drohnenangriff am Samstag auf Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte nahe Sewastopol auf der Krim. Die Sicherheit des für die Getreidetransporte eingerichteten Korridors sei nicht mehr gewährleistet.

Die EU und die USA kritisierten die Entscheidung scharf. Die Ukraine warf Moskau vor, nur einen Vorwand für eine lange geplante Maßnahme gesucht zu haben. "Lebensmittel müssen fließen", erklärte der UNO-Koordinator für das Getreideabkommen, Amir Abdulla, am Montag auf Twitter. Zivile Frachtschiffe dürften niemals zu militärischen Zielen oder in Geiselhaft genommen werden.

Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau sagte, sein Land prüfe, ob es möglich sei, Nahrungsmittel aus der Ukraine alternativ über Landstrecken exportieren zu können - etwa über Polen und Rumänien. Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte am Montag die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Rettung des internationalen Getreideabkommens und verurteilte die Abkehr Russlands von der Vereinbarung.

Die Ukraine und Russland zählen weltweit zu den größten Getreideexporteuren. Viele Entwicklungsländer sind von Lieferungen des Grundnahrungsmittels zu niedrigen Preisen abhängig. Das im Juli vermittelte Abkommen sollte den weltweiten Anstieg der Getreidepreise dämpfen. Seitdem wurden mehrere Millionen Tonnen Mais, Weizen, Sonnenblumenprodukte, Gerste, Raps und Soja aus der Ukraine exportiert. Vertreter der UNO hatten sich noch am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass die ursprünglich auf 120 Tage begrenzte Vereinbarung über Mitte November hinaus verlängert werden könne. (APA/Reuters/dpa)