Thomas Schmid sagt im U-Ausschuss aus, Kurz' Mitschnitt von Telefonat veröffentlicht

Wien – Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss dreht sich diese Woche alles um Thomas Schmid. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef wird nach mehrmaligem Ignorieren von Ladungen am Donnerstag nun doch als Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss erscheinen. Schmids Aussagen bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), durch die er mehrere prominente ÖVP-Politiker belastet hatte, werden im Zentrum der Befragung stehen.

Indes ist der Mitschnitt des Telefonats zwischen Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und dem früheren Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid nun veröffentlicht worden. Kurz sieht sich durch die Aufnahme entlastet und ließ den rund dreizehnminütigen Mitschnitt an die ermittelnden Behörden übergeben. Bisher war nur ein Protokoll des Gesprächs bekannt, nun publizierte der ehemalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner auf Twitter die Audio-Datei.

Schmid – langjähriger Mitarbeiter diverser ÖVP-Minister – hatte Kurz und andere hochrangige ÖVP-Politiker vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausführlich belastet. Kurz habe gewusst, dass seine Mitarbeiter Umfragen, die ihm bei der Eroberung des ÖVP-Parteivorsitzes und des Kanzleramtes helfen sollten, über das Finanzministerium finanziert wurden. „Ja, das war ihm klar. Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe. Ich habe dieses Tool für Kurz umgesetzt." Kurz' Anwalt Werner Suppan bezeichnete Schmids Aussagen als „falsch", zudem holte man vor gut zwei Wochen zum Gegenschlag aus und gab bekannt, dass man den Behörden die Aufnahme eines Telefonats übergeben habe. Suppan bezeichnete den Mitschnitt als „Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand", sollte sie doch Schmids Aussagen widerlegen.

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Das Protokoll des Telefonats vom 18. Oktober 2021, also rund zwei Wochen nach den Hausdurchsuchungen unter anderem im Kanzleramt, wurde den Medien zugespielt. Dass Kurz das Telefonat damals heimlich aufgenommen hat, ist laut Experten nicht strafbar, wie etwa Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer von der Uni Innsbruck in der Presse jüngst erklärte. Einem Dritten weitergeben darf man so eine Aufnahme laut allerdings Gesetz nicht – es gibt aber Ausnahmen. So gibt es im Strafrecht den „rechtfertigenden Notstand". Im konkreten Fall überwiege „eindeutig das Interesse" des Beschuldigten, das Tonband der Behörde übergeben zu dürfen, sagte Schwaighofer. Transkripte des Gesprächs weiterzugeben sei mangels Garantie für die Authentizität nicht strafbar.

Nun fand auch die Audio-Aufzeichnung doch noch ihren Weg an die Öffentlichkeit. Sie soll nämlich mittlerweile im Akt sein, weshalb in diesem großen Verfahren dutzende Rechtsanwälte Zugriff darauf haben dürften. Der frühere Politiker Petzner stellte die Datei auf seinem Twitter-Account online und damit für jeden anhörbar.

In dem Gespräch fragt Kurz mehrmals bei Schmid nach, wie man darauf komme, dass er in die Umfragen-Affäre verwickelt sei. Und Schmid erklärte ihm in groben Zügen die Kooperation mit Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Kurz fragt, wie man darauf komme, dass er so etwas beauftragt habe. „Die bauen sich ihre eigenen Geschichten zusammen", antwortet Schmid. Bereits zwei Tage nach der Präsentation des Mitschnitts durch Kurz wurde Schmid von der WKStA dazu einvernommen. Dabei sagte Schmid zu seinem widersprüchlichen Verhalten, er sei zum Zeitpunkt des Telefonats davon ausgegangen, dass behördliche Telefonüberwachungen laufen.

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Kurz sieht sich durch die Aufnahme jedenfalls weiterhin entlastet: „Thomas Schmid versucht bei der WKStA durch die falsche Aussage, er hätte in meinem Auftrag gehandelt, den Kronzeugenstatus zu erlangen und straffrei zu kommen. Die Realität sagt das genaue Gegenteil, wie dieses Tonband jetzt beweist", meinte Kurz Dienstagmittag auf Twitter bzw. Facebook. „Jeder kann sich selbst ein Bild machen."

Wozu genau die Parlamentarier Schmid im U-Ausschuss am 3. November befragen werden, beschäftigte vergangene Woche auch die WKStA. Die Anklagebehörde befürchtet, dass Fragen im U-Ausschuss zu Themen, zu denen er noch nicht vernommen wurde, die Ermittlungen behindern könnten. Die Staatsanwaltschaft trat deshalb mit einer Liste an Themengebieten, zu denen Schmid bereits ausgesagt hatte, an die Fraktionen heran. Eine Einigung konnte bisher jedoch nicht erzielt werden, da die ÖVP – als einzige Fraktion – einem Übereinkommen dieser Art nicht zustimmte.

​📽️ Video | Vor Schmid-Befragung: Keine Einigkeit zu Themen

Auf jeden Fall befragt werden wird Schmid zu den Inhalten der bereits bekannten Einvernahmeprotokolle: Ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom „Beinschab-Österreich-Tool" gewusst habe, beziehungsweise es in Auftrag gegeben habe, Kurz' Rolle bei Postenbesetzungen wie jener von Thomas Schmid als ÖBAG-Chef und einer damit verbunden, mutmaßlichen Falschaussage Kurz' im U-Ausschuss sowie angebliche Steuererleichterungen für Investoren wie Siegfried Wolf oder René Benko.

Schmid belastete mit seinen Aussagen bei der WKStA auch den eigentlichen Vorsitzenden des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser habe, so Schmid, Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich verhindert. Sobotka, der in dieser Rolle von der Opposition bereits mehrmals für sein parteiisches Auftreten kritisiert wurde, wird der Befragung Schmids jedoch fernbleiben. Er ließ sich für 3. November wegen einer „seit langem geplanten Auslandsreise" entschuldigen.

Indes will die FPÖ will durch eine „Lex Sobotka" die Abwahl des Nationalratspräsidenten ermöglichen. In der morgigen Sondersitzung bringen die Blauen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, damit der Nationalrat seinen Präsidenten auch wieder abwählen kann. Das ist derzeit nicht möglich. Außerdem stellt die FPÖ (wie auch die SPÖ) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und beantragt Neuwahlen.

Den Antrag auf die Verfassungsänderung begründen die Blauen mit der „moralischen Verantwortlichkeit" des Nationalratspräsidenten. „Wird diese nicht wahrgenommen, benötigt der Nationalrat rechtliche Mittel, um sein Ansehen zu schützen." Amtsinhaber Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe durch seine „parteiische Vorsitzführung" im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss bzw. seine Belastung durch die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, dem Amt „massiven Schaden" zugefügt, begründen die Freiheitlichen ihren Antrag. Dieser soll dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden.

Eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung ist allerdings nicht in Sicht. Dazu bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit – allein die ÖVP stellt mehr als ein Drittel der Abgeordneten.

Die NEOS wiederum wollen bei der Sondersitzung der Regierung drei Fristsetzungsanträge für die Umsetzung ihres Antikorruptionspakets einbringen. Dieses liege schon seit Jahren im Nationalrat, harre aber nach wie vor der Umsetzung. Konkret wollen die Pinken bis Mitte Dezember Anträge zur Schließung von Lücken im Korruptionsstrafrecht, zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft sowie eines Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen haben.

So wollen die NEOS auch ihr Nein zur Fortsetzung des Untersuchungsausschusses rechtfertigen. „Im Gegensatz zur Regierung und zu SPÖ und FPÖ ist es uns wirklich ernst mit den Reformen. Deshalb wollen wir die lange überfälligen Veränderungen auch nicht noch weiter auf die lange Bank schieben, indem wir den U-Ausschuss künstlich verlängern, sondern jetzt rasch an den Reformen arbeiten", so der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak in einer Aussendung. (APA, TT.com)