Nehammer verteidigt sich: „So bin ich nicht. Und so sind wir nicht“

Von Karin Leitner

Wien – Rote und Blaue haben die Nationalratssondersitzung beantragt. Es geht einmal mehr um die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP. Die SPÖ zitiert einen Tag vor der Befragung von Thomas Schmid, dem vormaligen Intimus von Sebastian Kurz, im U-Ausschuss ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer in das Hohe Haus – mittels „Dringlichem Antrag“.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ruft Nehammer unter anderem zu: „Werden Sie jetzt klar sagen, dass Sie als Generalsekretär in keiner Form in die untersuchten Vorgänge involviert oder darüber informiert waren? Sind Sie immer noch der Ansicht, die ÖVP habe kein Korruptionsproblem? Halten Sie den Nationalratspräsidenten angesichts dieser Situation für tragbar?“ Auf das Strafrecht sollte sich Nehammer nicht erneut berufen: „Die politische Verantwortung fängt nicht bei der Strafrechtsgrenze an, sondern bei dem, was die meisten als Moral und Anstand verstehen.“

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Nehammers Replik: „Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie auf das Schärfste.“ Korruption habe in Österreich „keinen Platz“. Er wolle auch nicht, „dass unser Land ein solches Bild nach außen abgibt. Die, die gefehlt haben, müssen Konsequenzen tragen.“ Auch er sei gegen mit Steuergeld finanzierte parteipolitische Umfragen, auch er sei dagegen, dass Multimilliardäre es sich richten können. Nehammer merkt zu den Korruptionsvorhalten aber auch an: „So bin ich nicht. Und so sind wir nicht.“ Wie schon mehrmals sagt er ebenso: „Ich spreche niemanden schuldig, ich bin kein Richter. Ich lehne Vorverurteilungen zutiefst ab.“ Es gebe nur eine Instanz, die schuldig spreche: „Die unabhängigen Gerichte.“

Bei den Bürgern entschuldigt sich Nehammer – dafür, dass der Umgang im Parlament, wie er meint, stetig hämischer und verächtlicher werde. „Dass der Eindruck entsteht, dass die Politik die Nöte der Menschen nicht sieht.“ Die Justiz habe jetzt zu ermitteln. „Ich als Bundeskanzler, wir als Bundesregierung haben ein Land durch die Krise zu führen.“

Nachdem SPÖ-Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner „eine noch nie da gewesene politische Schamlosigkeit“ der ÖVP“ geortet und ÖVP-Mandatar Christian Stocker in Richtung der Oppositionellen Helmut Qualtinger zitiert hat („Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen“), ist FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Wort.

Er attestiert Nehammer „Süßholz-Gerasple“. Und er befindet: „Herr Bundeskanzler, das hätte heute Ihr großer Auftritt sein können – sich vom niederösterreichischen ÖVP-Parteisekretär in Richtung eines Staatsmannes zu entwickeln. Aber anstatt die Verantwortung für den korruptiven ÖVP-Sumpf zu übernehmen und zu erklären, wie Sie die ÖVP an Haupt und Gliedern radikal erneuern, war nur ein Abschütteln der Verantwortung zu hören – verbunden mit einer Portion Wehleidigkeit und Realitätsverweigerung, die mich ein wenig an Ceausescu in der Endphase erinnert.“

Auch gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, gegen den ebenfalls ermittelt wird, wettert Kickl. Eine „rote Karte“ hält er ihm hin – und sagt: „Ermöglichen Sie es, dass der Umzug des Parlaments in das alte Haus ohne Sie über die Bühne geht.“ Sarkastische Nachsätze: „Sie können ja Compliance-Beauftragter von Landeshauptfrau Mikl-Leitner oder Vorsitzender des ÖVP-Ethikrates werden. Für den Kronzeugen ist es zu spät – da war Thomas Schmid schneller.“

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer diagnostiziert „ein schauderliches Bild“ der Politik, das die Entwicklungen der vergangenen Wochen ergeben hätten. Auf den Koalitionspartner ÖVP gemünzt, sagt sie: Es sei „unerträglich, dass sich der Eindruck verfestigt, man könne es sich in Österreich richten“. Das schade „dem Vertrauen in die Demokratie immens“. Aber auch wenn die ÖVP nun „in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen“ müsse, sei das, was den U-Ausschuss beschäftige, erst durch den Ibiza-Skandal der FPÖ-Spitze aufgebrochen. Und zur SPÖ: Der Wiener Bürgermeister und andere rote Gemeinden blockierten das Aus für das Amtsgeheimnis. Bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, „das seit einem Jahr auf dem Tisch liegt“, fordert Maurer allerdings die ÖVP zu „Tempo“ auf.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger stellt fest: „Es ist nicht die Politik, die ein schlechtes Bild abgibt, es ist die ÖVP. Bei ihrem Sturz reißt sie alle mit.“ Wie die anderen Oppositionellen drängt sie auf eine vorzeitige Wahl: „Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem – und ist vielleicht ein Korruptionsproblem.“