Schmid-Befragung im U-Ausschuss „kein Krimi“, aber „eine Farce“

Wien – Alle hatten sich in Stellung gebracht – Fotografen, Journalisten, Abgeordnete und Kameraleute. Alle warteten auf die Ankunft von Thomas Schmid. Doch alle, die sich Hoffnung auf eine spannende und erkenntnisreiche Befragung gemacht hatten, sollten enttäuscht werden. Aber von Anfang an.

Schon um acht in der Früh war der Pavillon im Bibliothekshof der Wiener Hofburg, dort wo der parlamentarische ÖVP-Korruptionsuntersuchungsauschuss über die Bühne geht, so voll wie selten zuvor. Hektisches Treiben, wie auf einen Bazar, war zu beobachten. Über 100 Medienleute (laut ORF, Anm.) wollten der Befragung beiwohnen.

Dann ging es auch schon los. SPÖ-Mann Kai Jan Krainer erzählte im Vorfeld der Befragung, was er sich von dieser erwarte – „ein Geständnis über alle Beweisthemen. Es wird ein guter Tag für die parlamentarische Aufklärung.“ ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fuhr weiter die türkise Linie. Man habe Unterlagen, die belegten, „dass Thomas Schmid ein Lügner ist“. Hangers Befund: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.“

„Was Sie heute sehen, ist kein Krimi, kein Showdown, kein Plot-Twist“ wie in einer Krimi-Serie, sagte Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli. „Es geht darum, das Fundament der Demokratie zu sanieren“, bemühte sie ein Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker erhoffte sich Aufklärung in der Causa „Projekt Ballhausplatz“. Für NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper gibt „die Korruption auf höchster Ebene ein entsetzliches Bild ab“, es müsse endlich etwas getan werden.

Kurz danach huschte Thomas Schmid, langjähriger Mitarbeiter diverser ÖVP-Minister und Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG, an den Journalisten vorbei. In seiner Stellungnahme entschuldigte sich Schmid für sein „Nicht-Erscheinen in der Vergangenheit“ trotz mehrmaliger Ladungen. Dann lässt der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium die Bombe platzen. Seine Aussage vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei noch nicht abgeschlossen, deswegen werde er keine Fragen beantworten. Alle Themen würden zusammenhängen, er möchte sich mit seiner Aussage nicht gefährden. Sollte der U-Ausschuss anderer Meinung sein, müssten das die Gerichte klären. Wie berichtet, will Schmid Kronzeugenstatus, vor der WKStA hat er ein umfassendes Geständnis abgelegt.

📽️​ Video | Schmid verweigert Aussage vor U-Ausschuss

So antwortete Schmid im U-Ausschuss auf fast jede Frage – egal, von wem sie kam – mit: „Ich verweigere weiter die Aussage.“ Oder: „Ich bin in mehreren Verfahren Beschuldigter, die Themenblöcke hängen zusammen, und die Einvernahme bei der WKStA ist noch nicht abgeschlossen.“ Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl entgegnete: „Ich halte weiter die Aussageverweigerung für nicht gerechtfertigt.“ Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures stimmte Pöschl zu und kündigte bei jeder verweigerten Antwort eine Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht an. Für jede nicht beantwortete Frage drohen bis zu 5000 Euro Strafe, im Wiederholungsfall können es auch bis zu 10.000 Euro werden.

Der U-Ausschuss drehte sich so weiter im Kreis bis zum Schluss. „Das ist eine Farce“, konstatierte Hafenecker, weil Schmid nicht einmal sagen wollte, ob er ÖVP-Mitglied sei. Der FPÖ-Mandatar will sich nun bei Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dafür einsetzen, dass Schmid den Kronzeugenstatus nicht erhält. Gegen Mittag durfte Schmid gehen – viel früher als erwartet. Die Abgeordneten waren ob Schmids Schweigen verärgert.

So will Krainer Schmid erneut laden. Dazu müsste der Ausschuss über den 7. Dezember verlängert werden. Das wollten die NEOS aber nicht. Bis gestern. Man müsse die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Beugestrafen abwarten – anschließend könne man den Ausschuss gegebenenfalls um einen Befragungstag verlängern, um Schmid erneut zu laden, sagte Krisper. „Wir müssen weitermachen“, forderte auch Tomaselli. Sollte der U-Ausschuss wie geplant am 7. Dezember enden, wird es auch keine Beugestrafe für Schmid geben.

Schmids Anwalt Roland Kier verteilte im Anschluss eine kurze Stellungnahme, die teils an die ÖVP adressiert sein könnte. Aus folgendem Grund habe sein Mandant geschwiegen: „Dem Ansinnen einzelner parteilich agierender Mitglieder des Untersuchungsausschusses, durch Nebelgranaten eine objektive Wahrheitsfindung zu torpedieren und – einzigartig in der Zweiten Republik – einen Konsultationsmechanismus zum Schutz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit abzulehnen, wird damit in der rechtsstaatlich gebotenen Weise entgegengetreten.“ Weiters hieß es, dass „Schmid den eingeschlagenen Weg der Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden konsequent fortsetzen“ werde.

Mit seinen Aussagen bei der WKStA hat Schmid viele ÖVP-Politiker belastet – darunter auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Letzterer ließ sich diesmal von Bures (SPÖ), die Zweite Nationalratspräsidentin ist, als Ausschuss-Vorsitzender vertreten.