Tirol errichtet zwei Container-Dörfer für Asylwerber, Ruf nach „Gemeindequote"
Mit dem Bau der Container-Dörfer für Asylwerber solle bereits nächste Woche begonnen werden. Landesrat Gregor Dornauer (SPÖ) nannte die Standorte „Raum Innsbruck" und Kufstein. Indes wird der Ruf nach einer Gemeindequote laut, denn Tirol beherbergt weniger Flüchtlinge als es laut Bund müsste.
Innsbruck – In Tirol sollen für die Unterbringung von Flüchtlingen zwei Container-Dörfer errichtet werden. Das hat der zuständige Landesrat Georg Dornauer (SPÖ) gegenüber ORF Radio Tirol angekündigt. „Eines im Raum Innsbruck und eines in Kufstein", sagte Dornauer. Mit dem Bau der Container-Dörfer soll „ab nächster Woche" begonnen werden. Noch am Freitag waren 30 Asylwerber, die die Nacht auf Freitag in Zelten verbracht hatten, von Absam nach Kufstein gebracht worden, die TT berichtete.
Ringen um Unterbringung
„Hin und Her“ beendet: Zelte in Absam abgebaut, Asylwerber in Kufstein
Die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) in Absam aufgestellten Zelte wurden unterdessen am Freitag abgebrochen. Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) hat einen entsprechenden Bescheid ausgestellt, den die BBU allerdings anficht. Die 30 Personen wurden in ein 2015 errichtetes Holzgebäude übersiedelt, das schon vor sieben Jahren zur Unterbringung von Asylwerbern diente. Es handle sich dabei um einen „großen Schlafsaal" mit „null Rückzugsmöglichkeiten", sagte der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel. Aber eben besser als Zelte.
„Das Haus soll keine Dauerlösung sein, aber eine schnelle Möglichkeit der vorübergehenden Unterbringung“, betonte Krumschnabel. Das habe man mit den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) so vereinbart.
Kufsteiner Bürgermeister fordert „Gemeindequote"
Krumschnabel ist der Meinung, dass es in Tirol eine „Gemeindequote" brauche: „Eine Familie kann ja jedes Dorf aufnehmen", argumentierte er. Er fordert von den Tiroler Gemeinden Solidarität ein und pocht auf einen Verteilungsschlüssel nach Einwohnerzahl. Nur wenn jeder einen Beitrag leiste, könne die Unterbringung der Menschen gelingen. „Denn auch Tirol wird seine Quote erfüllen müssen“, so BM Krumschnabel.
Tirol erfüllt die mit dem Bund abgeschlossene Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen aktuell zu lediglich 63 Prozent. Das Bundesland beherbergt mehr als 2800 Flüchtlinge weniger als es müsste. Erfüllt wird die Quote zur Zeit nur im Burgenland und überdeutlich in Wien.
NEOS Tirol pro Gemeindequote
Die Tiroler NEOS stellten sich am Sonntag per Aussendung hinter den Vorstoß Krumschnabels. Integration müsse vorausschauender gedacht werden, daher sieht Integrationssprecherin Birgit Obermüller vor allem Kindergärten und Schulen am Land gefordert. SIe verwies auf die Folgen für Bildungseinrichtungen, sollte sich die Unterbringung von Flüchtlingen auf wenige Standorte bzw. Gemeinden konzentrieren. „Die Kindergartengruppen und Schulklassen in den Städten sind mehr als voll und die Pädagog:innen mit vielfachen Herausforderungen konfrontiert. Es kann nicht sein, dass Bildungseinrichtungen in Städten bis zu 70 Prozent Kinder und Jugendliche mit anderer Erstsprache als Deutsch aufnehmen, während 5 Kilometer weiter kein einziges Kind mit Migrations- oder Fluchthintergrund in einer Gruppe bzw. Klasse sitzt.“
Abwerzger befürchtet „schlimmeres Ausmaß als 2015"
FPÖ-Parteichef und -Klubobmann Markus Abwerzger stellte seinerseits fest: „Für uns Freiheitliche braucht es weder Asylzelte noch Container-Dörfer für männliche junge Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Abschiebungen und Grenzkontrollen." Die „Asylkrise" befinde sich erst in der Anfangsphase, ihr tatsächliches Ausmaß werde um ein Vielfaches größer sein als 2015. Es brauche „dringende Notmaßnahmen, damit Österreich nicht das Armenhaus Europas wird". So forderte Abwerzger sofortige Grenzschließungen, die Aussetzung des Schengener Abkommens und die Kooperationen mit Nachbarstaaten wie Ungarn, Slowenien und Italien.
Darüber hinaus müssten die Asylgerichte unverzüglich personell aufgestockt werden, um rasche Abschiebungsbescheide zu erhalten. Landeshauptmann-Stellvertreter Dornauer bescheinigte Abwerzger „Ehrlichkeit bei der Information über Notmaßnahmen und Problembewältigung". In einer einstündigen Sitzung am Freitag habe er „mehr erfahren als unter grüner Zuständigkeit in den vergangenen sieben Jahren". (APA, TT)