Zelte in St. Georgen sollen wegen Sicherheit geräumt werden
St. Georgen im Attergau – Die Zelte, in denen Flüchtlinge in St. Georgen im Attergau im oberösterreichischen Bezirk Vöcklabruck untergebracht sind, sollen geräumt werden. Der Bürgermeister der Gemeinde, Ferdinand Aigner (ÖVP) bestätigte, dass er dies aus Sicherheitsgründen in die Wege geleitet habe. Ein baupolizeilicher Mandatsbescheid werde heute zugestellt. "Ich schaue, dass die Sicherheit der Menschen gewährleistet ist", sagte er.
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Er habe vorige Woche ein Sachverständigen-Gutachten erhalten, das ihn auf die Gefahren aufmerksam mache. "Ich muss mich als Bürgermeister absichern", so Aigner. Laut Bescheid an die Bundesbetreuungsagentur (BBU) seien die Zelte binnen drei Tagen zu räumen und binnen sieben Tagen abzubauen. "Es geht nicht anders."
Mitte Oktober wurden die Zeltquartiere beim Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau aufgebaut. Am Nationalfeiertag wurde mit einer Bürgerinformation und einem Protestmarsch dagegen mobil gemacht. Immer wieder betonen die Betroffenen, dass die Gemeinde ohnehin schon mit dem Erstaufnahmezentrum West zur Unterbringung beitrage, darüber hinaus habe man in einem ehemaligen Sanatorium Kinder und Jugendliche aus einem Waisenhaus in der Ukraine aufgenommen.
Auch in der Asylregistrierstelle in Wels werden vier mobile Übernachtungscontainer nach einer behördlichen Überprüfung bis Mittwoch entfernt. Nur die Sanitärcontainer bleiben dort. Damit reduziere sich die Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Asylwerber auf maximal 30, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt. Eine Ausweitung dieser Höchstzahl sei derzeit nicht geplant. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sah in der Schließung der Übernachtungsmöglichkeit einen wichtigen Schritt für die Welser Bevölkerung. Sicherheitsreferent Gerhard Kroiß (FPÖ) betonte, "durch die neuerliche Reduzierung der in der Registrierungsstelle anwesenden Asylwerber wird die Belastung für die Polizisten vor Ort auf ein erträgliches Maß reduziert".
BBU befürchtet bevorstehende Obdachlosigkeit
Die Verhinderungstaktik der Bürgermeister wird nach Einschätzung der Bundesbetreuungsagentur (BBU) zeitnah zur Obdachlosigkeit von Flüchtlingen führen. Daher appelliert der Chef der Einrichtung Andreas Achrainer einmal mehr an die Länder, Quartiere zu schaffen.
Wenn diese nämlich nicht entsprechend der vorgegebenen Quote Menschen übernehmen und Bürgermeister mit "fragwürdigen Bescheiden" Zelte verhinderten, sei Obdachlosigkeit nicht mehr zu verhindern: "Vermutlich schon in den nächsten Tagen."
Die BBU betont, gezwungen gewesen zu sein, 160 Männer in Zelten unterzubringen, weil die Kapazitätsgrenze der Bundes-Quartiere überschritten worden sei. Bemühungen, weitere Quartiere eröffnen zu können, seien vielfach verhindert worden: "Deshalb waren Zelte die einzige Option um Obdachlosigkeit zu verhindern", unterstreicht Achrainer.
Trotz einiger Ankündigungen seien in der vergangenen Woche lediglich 280 zugelassene Asylwerber von den Bundesländern übernommen worden. Über 5000 blieben damit weiterhin in Bundesbetreuung.
Hinzu kommt noch, dass nach Absam nun auch St. Georgen im Attergau per Bescheid den Abbau der dort errichteten Zelte erzwungen hat. Die BBU erhebt Einspruch, muss aber bis zur Entscheidung des Gerichts der Aufforderung nachkommen. Mit diesen Bescheiden nähmen die Bürgermeister in Kauf, dass die betroffenen Männer kein Dach über dem Kopf mehr haben werden und in den betroffenen Gemeinden auf der Straße schlafen müssen, heißt es seitens der BBU. (APA)
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