Containerdorf in Kufstein fixiert, weiteres in Innsbruck geplant

Innsbruck – In der Debatte um die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Tirol hat die schwarz-rote Landesregierung nun eine erste Maßnahme fixiert. Der für die Flüchtlingsagende zuständige LH-Stv. Georg Dornauer (SPÖ) erklärte Freitagnachmittag, dass die Errichtung eines Containerdorfes in Kufstein für bis zu 150 Personen nun fix sei. Dies habe er – nachdem er sich mit Bürgermeister Martin Krumschnabel ("Die Parteifreien") beraten habe – entschieden. Es soll nun in der Münchner Straße entstehen, wo bereits in einem Holzhaus Asylwerber untergebracht wurden. Zuvor hatte das Land ein anderes Grundstück im Auge – allerdings regte sich hier in Bevölkerung und Politik ob des Standortes "mitten im Wohngebiet" Widerstand, erklärte Krumschnabel. Dieser sprach sich einmal mehr für eine Quotenregelung für Gemeinden aus.

Ein zweites Containerdorf soll nun im Westen Innsbrucks entstehen, berichtete Dornauer. Dafür wolle man ein Grundstück der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) am Ende der Kranebitter Allee anmieten. Wie viele Menschen dort Platz finden werden, will Dornauer aber erst mit Anrainern, Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und der Exekutive besprechen. Außerdem solle ein "Sicherheitskonzept" erstellt werden. Der rote Landeshauptmann-Stellvertreter versicherte indes auf die Frage, ob das Land die vorgesehene Quote erfüllen könne, dass "Tirol seinen solidarischen, machbaren Beitrag leisten" wolle – "immer unter Rücksichtnahme und Einbindung der Tirolerinnen und Tiroler". Er zeigte sich aber "froh" über das "Einvernehmen" in der schwarz-roten Landesregierung bezüglich des "pragmatischen und restriktiven Flüchtlingskurses". Tirol erfüllte mit Stand dieser Woche die Quote nur zu 63 Prozent, rund 5000 Personen befanden sich in der Grundversorgung.

Dornauer und ÖVP-LH Anton Mattle hatten zuvor für einen strengeren Migrationskurs – vor allem gegenüber Wirtschaftsmigranten – plädiert. Für Mattle müsse gewährleistet werden, "dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht nach Europa oder nach Österreich kommen und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden", sagte er gegenüber der TT. Dornauer meinte zudem, dass es nicht sein könne, "dass die Bundesländer zur Schaffung von Unterkünften gezwungen werden für Menschen, die in Österreich null Perspektive auf einen legalen Aufenthaltstitel haben". Es brauche "sofort ein konsequentes politisches Handeln von Kanzler Nehammer (ÖVP, Anm.) und den zuständigen Ministern. Derzeit hat die Bundesregierung die Situation nicht im Griff", kritisierte er die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen im Bund.

Gar nicht zufrieden mit den Vorgängen zeigten sich am Freitag die Grünen. "Statt Lösungen im Sinne von Unterkünften voranzutreiben, werden Feindbilder aufgebaut und in FPÖ-Manier auf Spaltung statt Zusammenhalt gesetzt", sagte LAbg. Zeliha Arslan. Vor allem Dornauers "Kurs" konnte sie nichts abgewinnen: "Ist das also die Linie der SPÖ in Tirol? Sündenböcke medial benennen, die Stimmung aufheizen und das Recht auf ein Asylverfahren aushebeln?", fragte sie. ÖVP-SPÖ sollten ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu bewegen, Unterkünfte bereitzustellen. Außerdem müsse Österreich "endlich dazu stehen, dass wir ein Zuwanderungsland sind und auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Denn in allen Bereichen fehlt es aktuell an Arbeitskräften", argumentierte Arslan.

Die FPÖ wiederum wünschte sich einen "starken Landeshauptmann, der hinter der heimischen Bevölkerung steht". "Es braucht einen Zuzugsstopp und eine parteiübergreifende Allianz für Tirol gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten", sagte Klubobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Er bemängelte, dass Mattle "ohne konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Lage" vom "Asylgipfel" in Wien heimgekehrt sei. "Er ist quasi als Tiroler Adler weggeflogen, und als paniertes Wiener Backhendl zurückgekommen". (TT.com, APA)