Zwist um Staatsbürgerschaft: Abwerzger attackiert SPÖ-Landesrätin Pawlata

Innsbruck – Dass sich Tirols neue Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) – wie von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gefordert - offen für Erleichterungen bei der Erreichung der Staatsbürgerschaft gezeigt hat, hat zu heftiger Kritik von FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger geführt. „Die SPÖ will Tirol zum Asylschlaraffenland machen", attackierte Abwerzger die Landesrätin in einer Aussendung am Montag und bezeichnete den Vorstoß als „dämlich".

Er könne sich die rote Forderung angesichts der „Vergewaltigungswelle in Wien und der Migrantenrandale in Linz" nicht erklären, so Abwerzger. Außer damit, dass jüngste Umfragen, die die SPÖ „im Sinkflug und die FPÖ bereits auf Platz 1" sehen würden, bei den Sozialdemokraten zu „Schnappatmung" geführt hätten. Die neuen SPÖ-Regierungsmitglieder in Tirol seien bisher "nur mit Benefizien für illegale Migranten aufgefallen. Sie importieren Ausländer und exportieren unser Steuergeld." SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer, der für die Flüchtlingsagenden zuständig ist, werde schon als „Asylanten-Schorschi" bezeichnet, ätzte der Landesparteiobmann.

„Unsere Staatsbürgerschaft darf keine Ramschware werden", erklärte der Tiroler FPÖ-Chef. Er forderte eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes etwa dahingehend, dass es Asylwerbern gar nicht möglich sein soll, die Staatsbürgerschaft zu erwerben, „damit endlich eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration gezogen wird."

Pawlata hatte am Wochenende im APA-Interview erklärt, dass es „durchaus sinnvoll" sei, zur Erreichung der Staatsbürgerschaft „möglicherweise die zeitlichen Barrieren" oder auch die „Einkommensgrenze, die ja für viele nicht zu erfüllen ist", zu verändern. Sie finde allerdings gleichzeitig „schon, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt werden sollen", hatte die Soziallandesrätin betont.