UN-Resolution: Russland soll für Kriegsschäden aufkommen
New York/Kiew (Kyjiw)/Moskau – Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine darstellen soll. 94 Länder stimmten am Montag in New York für die Resolution, damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen – neben Russland unter anderem auch China, der Iran, Kuba, Mali und Äthiopien. Die Resolution ist nicht bindend, stellt aber ein deutliches politisches Signal dar.
In dem Text wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. Russland müsse die Konsequenzen seines völkerrechtswidrigen Vorgehens tragen, heißt es. Die Resolution sieht vor, „in Zusammenarbeit mit der Ukraine einen Mechanismus für Reparationszahlungen" und „ein internationales Schadensregister zu schaffen, um (...) Beweise und Informationen zu Entschädigungsansprüchen" zu katalogisieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Resolution. „Von der Rückeroberung Chersons zum diplomatischen Sieg in New York", erklärte er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die UNO habe „grünes Licht" für einen Mechanismus für Reparationszahlungen gegeben, „der Aggressor wird für das bezahlen, was er getan hat", fügte er hinzu. (APA/dpa/Reuters/AFP)
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