Kein gezielter Angriff: Rakete auf Polen wohl von Ukraines Luftabwehr
Wie der polnische Präsident Mittwochmittag bekannt gab, sei die Rakete wohl auf einen fehlgeleiteten Abwehrversuch der Ukraine zurückzuführen. Es handle sich dabei also nicht um einen gezielten Angriff auf Polen. Die NATO bestätigte wenig später diese Einschätzung.
Warschau – Nach dem Raketeneinschlag in Polen hat die NATO Entwarnung gegeben: Es gebe keine Hinweise auf einen russischen Angriff, erklärte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel. Nach vorläufigen NATO-Erkenntnissen habe eine ukrainische Luftabwehrrakete die Explosion in Polen mit zwei Toten verursacht. Dennoch gaben die NATO und westliche Regierungen Russland wegen seines Angriffskriegs eine Mitverantwortung für den Vorfall.
Stoltenberg sagte, nach Analyse der Militärallianz sei "der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht" worden, die am Dienstag zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert worden sei. Es gebe "keinen Hinweis auf einen vorsätzlichen Angriff" auf Polen. Das Bündnis habe auch "keinen Hinweis darauf, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die NATO vorbereitet", betonte Stoltenberg.
"Absolut nichts deutet darauf hin, dass dies ein absichtlicher Angriff auf Polen war", sagte auch der polnische Präsident Andrzej Duda in Warschau. Sein Land gehe von einem "unglücklichen Unfall" mit einem ukrainischen Querschläger aus. Die Rakete war am Dienstag in der südostpolnischen Ortschaft Przewodow unweit der ukrainischen Grenze eingeschlagen und hatte zwei Menschen getötet.
📽️ Video | General Brieger zu Raketeneinschlag
Die NATO widersprach damit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der den Raketeneinschlag eine "Botschaft Russlands an den G20-Gipfel" auf Bali genannt hatte. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, forderte am Mittwoch "sofortigen Zugang" zur Einschlagsstelle in Polen. Sein Land sei "bereit, den Beweis für die russische Spur zu übergeben", erklärte er.
Selenskyj fordert Beweise und Einbeziehung der Ukraine
Selenskyj zweifelte an, dass es sich bei dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet um ein ukrainisches Geschoß gehandelt haben soll. "Kann man Fakten oder irgendwelche Beweise von den Partnern erhalten?", fragte der 44-Jährige am Mittwoch vor Journalisten in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Staatschef verlangte Zugang zu den vorhandenen Daten. "Ich denke, dass es eine russische Rakete war - gemäß dem Vertrauen, das ich zu den Berichten der Militärs habe", unterstrich Selenskyj.
Der Präsident forderte die Einbeziehung ukrainischer Spezialisten bei den Untersuchungen zur Aufklärung des Vorfalls. "Alle unsere Informationen stehen zur vollen Verfügung. Wir haben sie an unsere Partner gegeben seit der Nacht, seit den ersten Stunden, als die Welt begann herauszufinden, was passiert ist", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Mittwochabend. Zugleich bräuchten ukrainische Experten Zugang zu den Informationen, die an Ort und Stelle gesammelt worden seien, erklärte er.
Kreml dementierte Beteiligung von Anfang an
Der Kreml hatte betont, Russland habe mit dem Raketeneinschlag in Polen "nichts zu tun". Auf Bildern von Trümmern an der Einschlagstelle hätten russische Militärexperten "eindeutig" Fragmente einer Rakete des ukrainischen S-300-Luftabwehrsystems identifiziert. S-300-Raketen werden von der Ukraine wie auch von Russland eingesetzt. Am Mittwoch zitierte das russische Außenministerium den polnischen Botschafter ins Außenamt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begrüßte die "zurückhaltende" Reaktion der US-Regierung. Präsident Joe Biden hatte es schon wenige Stunden nach dem Einschlag als "unwahrscheinlich" bezeichnet, dass die explodierte Rakete von russischem Boden aus abgeschossen worden sei.
Querschläger statt NATO-Bündnisfall
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Moskau laut NATO-Chef letztlich verantwortlich
Stoltenberg machte Moskau trotz der jüngsten Erkenntnisse für den Vorfall verantwortlich: "Russland trägt letztlich die Verantwortung, denn es setzt seinen illegalen Krieg gegen die Ukraine fort." Ähnlich äußerte sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Videokonferenz mit den bis zu 50 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch. Er kündigte zudem an, US-Experten würden Polen bei der Untersuchung des Vorfalls unterstützen.
"Die Welt weiß, dass Russland die letzte Verantwortung für diesen Vorfall trägt", sagte Austin vor Journalisten in Washington. "Die Ukraine hatte - und hat - jedes Recht, sich zu verteidigen", betonte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats. Russland sei verantwortlich, weil es massenhaft Raketen insbesondere auf die zivile Infrastruktur der Ukraine abgeschossen habe.
US-Generalstabschef Mark Milley hat nach dem Raketeneinschlag in Polen vergeblich versucht, Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow aufzunehmen. Alle Anstrengungen seiner Mitarbeiter, den Generalstabschef zu erreichen, seien erfolglos geblieben, sagte Milley am Mittwoch in Washington. Er habe aber mehrfach mit dem ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj und anderen europäischen Generälen sprechen können, betonte Milley.
📽️ Video | Analyse: Stimmung in Polen
Tusk: Russland verantwortlich für Bedrohung
Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk machte Russland für das Gefühl einer Bedrohung in seinem Land verantwortlich. Aus polnischer Sicht sei dies der "dramatischste Tag" seit Beginn des Ukraine-Kriegs, sagte der Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform am Mittwoch in Warschau.
"Dies sind die ersten Opfer dieses Krieges auf polnischem Boden, und deshalb sind wir alle so tief betroffen von diesem tragischen, unnötigen Tod unserer Landsleute."
Der Angriff Russlands sei der Grund für das berechtigte Gefühl der Bedrohung, dass in polnischen Haushalten sowohl am Tag des Kriegsausbruchs als auch nun wieder nach dem Raketeneinschlag im Ort Przewodow entstanden sei. "Russland ist zu hundert Prozent für diese Situation verantwortlich", sagte der ehemalige EU-Ratsvorsitzende.
Ukraine dringt wieder auf Flugverbotszone
Die Ukraine drang nach dem Einschlag der Rakete beim Westen auf die Einrichtung einer Flugverbotszone. "Wir bitten darum, den Himmel zu schließen, weil der Himmel keine Grenzen hat", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Dies sei erforderlich, um unkontrollierte Raketen abzuschießen und auch die EU- und NATO-Staaten zu schützen. "Das ist die Realität, vor der wir gewarnt haben", fügte Resnikow hinzu. Die Ukraine hat wegen russischer Luftangriffe vom Westen schon mehrfach eine solche Flugverbotszone verlangt.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich "sehr besorgt" über die Berichte. Guterres hoffe, dass eine gründliche Untersuchung durchgeführt werde, teilt der stellvertretende Sprecher der Vereinten Nationen (UNO), Farhan Haq, mit. Es sei "absolut notwendig, eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu vermeiden." (APA/AFP/dpa, TT.com)
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung um weitere 90 Tage
In der von Russland angegriffenen Ukraine sind das Kriegsrecht und die Mobilmachung der Armee vom Parlament um weitere 90 Tage verlängert worden. Damit gelten die beiden Maßnahmen vorerst bis zum 19. Februar 2023, berichteten örtliche Medien am Mittwoch in Kiew. Für die vierte Verlängerung seit dem russischen Überfall am 24. Februar stimmten demnach jeweils knapp 300 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit mindestens noch auf Kämpfe einstellt.
Beratungen über Reaktion
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