Ringen bei COP27: Wird die Absichtserklärung nur ein „Einkaufszettel“?

Sharm el-Sheikh – Einen Tag vor dem geplanten Ende des zweiwöchigen UN-Klimagipfels hat die ägyptische Konferenzleitung zum zweiten Mal Eckpunkte für eine Abschlusserklärung vorgelegt. In dem 20-seitigen Papier mit vielen ungeklärten Streitfragen wird zwar ein schrittweiser Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle eingefordert, nicht aber der Abschied von Öl und Gas

Während der globale Süden auf deutlich größere Finanzhilfen, etwa für durch die Klimakrise entstandene Schäden („Loss and Damage“) drängt, wollen manche große Industriestaaten den Ausstieg aus fossilen Energieträgern nicht einmal erwähnt wissen. Umweltschutzorganisationen kritisierten am Donnerstag, der Text sei eine „Baustelle“: zu lang, zu unkonkret und in sich widersprüchlich. Es gebe aber auch Lichtblicke.

Die zweiwöchige Konferenz in Ägypten, zu der etwa 34.000 Menschen angereist sind, soll planmäßig am Freitagabend enden. Beobachter rechnen aber bereits fix damit, dass es in diesem Jahr erneut in eine Verlängerung geht. Die ägyptische Präsidentschaft hatte eine Abschlusskonferenz zunächst für Samstagabend angesetzt. Donnerstagmittag war auf Beamtenebene eine neue Verhandlungsrunde angesetzt.

Die ägyptische Leitung der Klimakonferenz versuchte zuvor noch einmal Schwung in die COP zu bringen und rief die Delegierten der knapp 200 vertretenen Staaten dazu auf, bis Freitag eine Vereinbarung zu erzielen. „Die Zeit ist nicht auf unserer Seite, lasst uns jetzt zusammenkommen und bis Freitag Ergebnisse liefern“, schrieb Sameh Shukri, der COP27-Konferenzleiter und ägyptische Außenminister, in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Delegierten in Sharm el-Sheikh, berichtete Reuters.

Das Ringen um den Entwurfstext ist stets hart. Die knapp 200 verhandelnden Staaten müssen sich im Konsens auf jeden Beistrich einigen. Jedes Land hat zudem ein Veto-Recht, unabhängig von der Größe. Zu den weiter ungeklärten Punkten zählt auch die Forderung armer Staaten im globalen Süden nach Ausgleichszahlungen für ihre erlittenen Schäden, etwa nach Dürren, Überschwemmungen oder Wirbelstürmen, die wegen der Erderhitzung stärker und häufiger werden. Ob dafür ein neuer Geldtopf eingerichtet wird, blieb weiter unklar.

Hoffnung auf eine Lösung in der „Loss and Damage“-Debatte macht die EU: Es sei zwar noch viel Arbeit nötig, um aus dem Entwurf etwas zu machen, auf das sich alle Teilnehmer verständigen können, sagte der Leiter der EU-Klimapolitik der Europäischen Union, Frans Timmermans, am Donnerstag gegenüber Reuters. Timmermans sagte aber auch, die EU sei nun bereit, über einen neuen Fonds zu diskutieren. Zuerst wolle man jedoch prüfen, ob die bereits bestehenden Finanzinstrumente adaptiert werden können, um „Loss and Damage“ mit diesen ebenfalls anzugehen: „Ein Fonds könnte auch ein Ergebnis davon sein. Aber das ist noch keine ausgemachte Sache“, sagte Timmermans. Es werde nun weiterdiskutiert werden in der Hoffnung, vor dem Ende der COP eine gemeinsame Basis finden können.

Fossile Energien kommen im aktuellen Entwurf nur einmal vor: Es wird betont, wie wichtig es sei, den Anteil Erneuerbarer Energien auf allen Ebenen zu erhöhen. Die Ländern werden demnach gebeten, „die anhaltenden Bemühungen, die Maßnahmen zur Verringerung aus der unverminderten Kohleverstromung zu beschleunigen und ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen“, hieß es. Insgesamt müssten bis 2030 weltweit rund vier Billionen Euro jährlich in Erneuerbare Energien investiert werden.

Das – von vielen Experten geforderte – dezidierte Aus für alle fossilen Energien schaffte es erneut nicht in den Entwurf. Die Wissenschaft sagt deutlich, dass das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels nur möglich sei, wenn der Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern erfolgt, also aus Öl, Gas und Kohle. Bereits bei der COP im Vorjahr in Glasgow gab es große Kämpfe um jene Formulierung. Industriestaaten, die stark auf fossile Energien bauen, setzten sich damals im letzten Moment noch durch und schwächten den Text ab.

Im Entwurf wird „tiefes Bedauern“ darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Industrieländer trotz ihrer finanziellen und technologischen Möglichkeiten bei der Reduzierung ihrer Emissionen weiterhin keine Führungsrolle übernehmen würden. Die Klimaziele seien unzureichend, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, stattdessen würden sie das globale Kohlenstoffbudget weiterhin unverhältnismäßig stark beanspruchen. Die Industrieländer sollten stattdessen jedoch bereits bis 2030 netto-negative Kohlenstoffemissionsbilanz erzielen.

Experten sprachen Donnerstagfrüh eher von einem „Einkaufszettel“ der einzelnen Staaten, anstatt von einem ambitionierten Entwurfstext. Im Bezug auf die Klimafinanzierung wird auf eine „wachsende Lücke“ zwischen dem Bedarf von Entwicklungsländern, besonders wegen der bereits spürbaren Auswirkungen der Klimakrise, und der Höhe der tatsächlichen Hilfestellungen hingewiesen. Auf einen der Schwerpunkte der Konferenz, „Loss and Damage“ auszugleichen, wird nur hingewiesen.

Im Text wird auf die "dringende Notwendigkeit, die Klimaschutzmaßnahmen und die Bereitstellung von Unterstützung für die Bewältigung des Klimawandels in den Bereichen Abschwächung, Anpassung sowie Verluste und Schäden zu beschleunigen und zu verstärken" hingewiesen. Nur so könnten die Klimaziele der Pariser Vereinbarung erreicht werden. Von einer konkrete oder verpflichtenden Einsetzung eines solchen Geldtopfes war nichts zu lesen.

Laut Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) läuft die Welt Gefahr, bei der diesjährigen Klimakonferenz Rückschritte im Klimaschutz zu machen. „Wir könnten bei dieser COP in eine Welt vor der Pariser Vereinbarung zurückfallen“, sagte Gewessler Donnerstagmittag in Ägypten am Rande der Verhandlungen.

Den aktuellen Entwurf des Abschlusstextes sah Gewessler ebenfalls kritisch: „Diese 20 Seiten, die am Tisch liegen, machen in vielen Bereichen mehr Kontroversen auf, als dass sie Gräben zuschütten.“ Zur selben Zeit vor einem Jahr bei der 26. Ausgabe der Weltklimakonferenz in Glasgow sei dies schon völlig anders gewesen.

Scharfe Kritik am Stand der Verhandlungen kam auch von Greenpeace. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn am Ende einer zweiwöchigen Klimakonferenz nur bereits beschlossene Entscheidungen wiederholt werden. Die Abschlusserklärung von Sharm El-Sheikh muss die Klimaschutzbestrebungen hochschrauben“, sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin der Umweltorganisation in Österreich. „Das klar„ Ende von Kohle, Öl und Gas, sowie ein Bekenntnis zu einem Finanzierungstopf für Schäden und Verluste müssen Eingang in das Papier finden.“ Alles andere sei verantwortungslos jenen Millionen Menschen gegenüber, die bereits heute ihre Heimat in Folge der Klimakrise verlieren würden.

Der Oxfam-Experte Jan Kowalzig sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre „ein großes Versäumnis“, wenn die Klimakonferenz COP27 kein klares Signal aussenden würde, dass die Abkehr von allen fossilen Energien unvermeidlich ist. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, kritisierte, beim Klimaschutz nicht über fossile Energieträger zu sprechen sei so wie zu sagen, dass sich die Wirtschaft nicht um Geld drehe. (TT.com, APA/dpa)