Dauerstreit kann Kongress lahmlegen: Wird Washington unregierbar?
Die US-Republikaner werden im Repräsentantenhaus für die nächsten zwei Jahre über eine Mehrheit verfügen. Die Demokraten halten hingegen ihre Mehrheit im Senat. Die meisten Kommentatoren gehen nun davon aus, dass ab Jänner in Washington so gut wie nichts mehr geht.
Von Floo Weißmann
Washington – Nach einer Woche Auszählmarathon steht fest: Die US-Republikaner werden im Repräsentantenhaus für die nächsten zwei Jahre über eine knappe Mehrheit von zwei bis drei Stimmen Überhang verfügen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden halten hingegen ihre knappe Mehrheit im Senat. Die meisten Kommentatoren gehen nun davon aus, dass ab Jänner in Washington so gut wie nichts mehr geht.
Die politischen Fronten verlaufen dabei nicht allein zwischen den beiden Parteien, sondern auch innerhalb der Republikanischen Partei. Es gibt einen starken rechten Flügel, der sich Freedom Caucus nennt und großteils auf Ex-Präsident Donald Trump hört, und das traditionelle Establishment, das Trump am liebsten loswerden würde.
Umfragen vor der Kongresswahl hatten den Republikanern im „House“ einen Überhang von Dutzenden Stimmen vorhergesagt. Eine knappe Mehrheit lässt sich hingegen kaum managen.
Fraktionschef Kevin McCarthy hat noch nicht die nötigen Stimmen beisammen, um im Jänner zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt zu werden. Als Bedingung für seine Unterstützung fordert der Freedom Caucus von McCarthy, das Gravitationszentrum nach rechts zu verschieben. Das aber würde moderatere Republikaner aus Swing-Bezirken gefährden, die dagegenhalten werden. Und was immer sie beschließen sollten, wird im Senat scheitern.
Umgekehrt haben aber auch die Demokraten kaum noch eine Chance, irgendeine Vorlage durch den Kongress zu bringen. Noch in den vergangenen Monaten haben moderatere Republikaner mehrfach mit der demokratischen Mehrheit gestimmt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie bereit sind, im Vorfeld der nächsten Präsidentenwahl der demokratischen Minderheit einen Triumph zu verschaffen, gilt als gering.
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Wenn sich die Republikaner in den nächsten zwei Jahren auf etwas einigen können, dann am ehesten darauf, Bidens Agenda zu blockieren und ihm das Leben schwer zu machen. Sie haben bereits diverse parlamentarische Untersuchungen angekündigt, radikalere Republikaner reden auch von einem Amtsenthebungsverfahren. „Für viele war das der Sinn der Wahl. Ihre Agenda ist investigativ, nicht legislativ“, analysierte die New York Times.
Auch wenn sonst nichts weitergeht, müssen sich beide Parteien zumindest auf die Finanzen verständigen. Ohne Haushaltsgesetz steht die Verwaltung still, und ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze droht der Staatsbankrott. Die Republikaner haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie willens sind, dieses Erpressungspotenzial einzusetzen. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.
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