Mainusch bei „Tirol Live": „Mit Genehmigungspflicht die Spekulation verhindern“
Mainusch (VP) fordert radikalen Kurswechsel in Bodenpolitik. Dass er nicht für AAB-Vorsitz kandidiert, habe nichts mit Groll gegenüber VP-Spitze zu tun.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Dass Dominik Mainusch als interimistischer Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes nicht für den AAB-Vorsitz kandidiert, hat in der Vorwoche für eine Überraschung gesorgt. Schließlich wurde er nach der Wahl sogar als Landesrat gehandelt. Stattdessen hat Mainusch ÖVP-Klubchef Jakob Wolf vorgeschlagen. Keineswegs habe seine Entscheidung etwas damit zu tun, dass er nicht ins ÖVP-Regierungsteam geholt und mit Astrid Mair jemand berücksichtigt worden sei, der noch nicht einmal die AAB-Mitgliedschaft gehabt habe sagte Mainusch am Freitag bei „Tirol Live“.
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Wiederholt betonte Mainusch, dass die ÖVP-Führungsriege unter Parteichef und Landeshauptmann Toni Matt seine volle Unterstützung und sein Vertrauen genieße. „Ich habe nie einen Anspruch auf ein Regierungsamt gestellt und Mattle signalisiert, dass er mich nicht berücksichtigen muss.“ Er fühle sich in seinen Aufgabenbereichen als Abgeordneter, Wohnbausprecher und vor allem als Fügener Bürgermeister ausgelastet und wohl. „Und natürlich werde ich mein Wort erheben, wenn es notwendig ist. Schließlich bin ich nach wie vor fest in den Parteistrukturen verankert.“
So fordert Mainusch endlich einen radikalen Kurswechsel in der Bodenpolitik, um die Spekulation mit Immobilien zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass sich die lokale Bevölkerung, um das Grundbedürfnis Wohnen zu befriedigen, kein Eigentum mehr schaffen kann, weil das in- und ausländische ,Großkapital‘ sein Geld in der Immobilienwirtschaft binden will“, findet der Zillertaler deutliche Worte. Dadurch würden sie die Immobilienpreise in die Höhe treiben. „Zugleich wird Wohnraum zweckentfremdet.“
Beim Verkauf bzw. Erwerb von Immobilien (Grundverkehr) drängt Mainusch deshalb auf ein Spekulationsverbot. „Der Kauf muss der grundverkehrsrechtlichen Bewilligungspflicht unterworfen werden, bei der die Behörde dann feststellen kann, wer zu welchem Preis und Zweck kauft. Wenn nicht garantiert ist, dass die Immobilie als Hauptwohnsitz verwendet wird, ist der Erwerb zu untersagen.“ Für den ÖVP-Politiker kann es nicht sein, dass die europäische Kapitalsverkehrsfreiheit über den Grundbedürfnissen der TirolerInnen steht. „Das ist ein absolut unerträglicher Zustand.“
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