Politischer Überlebenskampf

Erdogan droht Machtverlust: „Wenn ich untergehe, geht ihr mit mir unter“

Recep Tayyip Erdogan dominiert die türkische Politik seit zwei Jahrzehnten. Jetzt kann er sich auch mit Repression kaum noch halten.
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Der türkische Präsident Erdogan versucht, die Kurden zu spalten – und nützt dafür auch den Anschlag von Istanbul. Ihm droht der Machtverlust.

Von Floo Weißmann

Istanbul – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan befindet sich in einem politischen Überlebenskampf. In dieser Situation sei Erdogan „alles Mögliche“ zuzutrauen, sagte Cengiz Günay vom Institut für Internationale Politik in Wien der TT. Er sieht die Türkei in einer ebenso schmerzlichen wie gefährlichen Übergangsphase.

2023 finden Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Nach zwei Jahrzehnten, in denen Erdogan und seine islamisch-konservative AKP die türkische Politik dominierten, gebe es „zum ersten Mal eine realistische Chance, dass die Opposition die Regierung und vor allem den Präsidenten besiegen kann“, sagt Günay. Für beide Seiten geht es dabei um sehr viel, das Land sei stark polarisiert.

Das zeigt sich auch in der Reaktion auf den Anschlag von Istanbul am Montag, bei dem sechs Menschen starben und mehr als 80 verletzt wurden. Die türkische Führung zeigte sofort mit dem Finger auf militante Kurden, präsentierte eine Tatverdächtige aus Syrien und ließ Dutzende Menschen festnehmen.

Doch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG dementierten jede Verwicklung in den Anschlag, und auch die türkische Öffentlichkeit zweifelt an Erdogans Version, berichtet Günay. „Die Logik spricht dagegen, dass eine syrisch-kurdische Gruppe jetzt einen Terroranschlag macht.“ Erdogan habe bereits mit einem Militärschlag oder einer Invasion gedroht. „Also warum sollte man jetzt provozieren?“ Deshalb gebe es auch kein nationales Zusammenrücken, wie das sonst nach Anschlägen stattfindet.

Die kurdische Minderheit kann bei der Wahl das Zünglein an der Waage spielen. Doch die KurdInnen sind keine homogene Gruppe und wählen nicht automatisch die eher linksorientierte prokurdische HDP. Es gebe auch viele konservative KurdInnen, „die der PKK bzw. der linken kurdischen Bewegung gegenüber kritisch eingestellt sind und sich eher bei der AKP aufgehoben fühlen“, sagt Günay. Erdogan versuche deshalb, die HDP in ein radikales Eck zu drängen und so die Minderheit zu spalten.

Der Anschlag und die Reaktion darauf treffen auf eine aufgeladene innenpolitische Atmosphäre. „Der Zenit der AKP und Präsident Erdogans ist bei Weitem überschritten“, sagt Günay. Aber das Regime klammert sich mit allen Mitteln an die Macht. Dazu gehören u. a. die Kontrolle über den Großteil der Medien, Internet-Zensur, die Verfolgung von politischen Gegnern und Einschränkungen für die Opposition. Beispielsweise würden Gouverneure Veranstaltungen verbieten und dabei Sicherheitsbedenken vorschieben, sagt Günay. „Trotz all dieser autoritären Maßnahmen hat die Regierung im Moment Schwierigkeiten, die 50 Prozent zu erlangen.“

Der drohende Machtverlust hat aber nicht nur Folgen für den Präsidenten und seine Partei, sondern für auch deren Günstlinge und Anhänger. Erdogans Botschaft sei: „Wenn ich untergehe, geht ihr mit mir unter“, sagt Günay. Viele im AKP-Lager hätten deshalb „das Gefühl, dass ihnen quasi die Lebensgrundlage verlorengeht, wenn die Opposition gewinnt“.

Dieselbe Zuspitzung findet auf der Gegenseite statt. Viele Intellektuelle, junge Leute und Unternehmer würden für sich keine Zukunft mehr in der Türkei sehen, wenn die AKP und Erdogan noch einmal gewinnen. „Alles starrt jetzt nur mehr auf diese Wahl“, sagt Günay. Und es sei zu befürchten, dass die Spannungen weiter zunehmen.

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