Polit-Debatte in Innsbruck über Bundesgelder und Poller

Innsbruck – Impfkampagne und Sicherheitspoller bleiben heiß diskutierte Themen in der Innsbrucker Stadtpolitik. Die Grünen zeigen sich verwundert über jüngste Aussagen von FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger zu jenen Bundesgeldern, die ursprünglich für eine kommunale Impfkampagne zweckgewidmet waren. Es stimme zwar, dass diese Mittel (für Innsbruck 1,23 Mio. Euro) nun für Maßnahmen zum Teuerungsausgleich verwendet werden dürfen – doch verschweige Lassenberger die Tatsache, dass jene Gemeinden, die bereits eine Impfkampagne mit diesen Geldern durchgeführt haben, diese Kosten zusätzlich in voller Höhe erstattet bekommen. Also habe die „Blockade von FPÖ, FI und ÖVP“ in Sachen Impfkampagne die Stadt „faktisch viel Geld gekostet“, ärgert sich GR Dejan Lukovic.

Die FPÖ fordert derweil, dass in Bezug auf die lange geplanten Sicherheitspoller in der Innenstadt „endlich Bewegung in die Sache“ kommen müsse. Mit den Bauarbeiten bzw. Ausschreibungen müsse noch heuer begonnen werden, ist für Vize-BM Lassenberger klar. Er verweist auf „Polleranträge“ der FPÖ in den Jahren 2017 und 2021 und schließt: „Das Budget ist vorhanden, nun heißt es Nägel mit Köpfen machen.“ (TT)