Radikale in Schlüsselressorts: Die rechten Pläne für ein neues Israel

Von Floo Weißmann

Tel Aviv – Seit der Wahl vor gut drei Wochen steht so gut wie fest, dass Israel die am weitesten rechts stehende Regierung seiner Geschichte bekommt. Denn Ex-Premier Benjamin Netanjahu ist für die Rückkehr an die Macht auf das Bündnis der Religiösen Zionisten angewiesen. Was das konkret bedeutet, wird derzeit hinter den Kulissen verhandelt.

Für Aufregung sorgen schon die bisher durchgesickerten Personalien. Demnach gehen Schlüsselressorts an Rechtsradikale. Laut Medien soll Bezalel Smotrich Finanzminister werden. Er gilt als rassistisch und homophob und bezeichnete Menschenrechtsorganisationen kürzlich als existenzielle Bedrohung für Israel.

Für Itamar Ben-Gvir, der wegen rassistischer Hetze verurteilt wurde, ist das Ministerium für öffentliche Sicherheit vorgesehen. Zusätzlich soll er direkten Zugriff auf die bisher unabhängige Polizei erhalten.

Aufgewertet wird angeblich auch der Chef der ultraorthodoxen Shas-Partei, Arie Deri. Er hatte als Innenminister in den neunziger Jahren Bestechungsgeld angenommen und verbrachte deshalb 22 Monate im Gefängnis. Nun ist er wieder als Innenminister im Gespräch – und soll weitere Agenden dazu erhalten.

Aber nicht allein das Personalpaket hat es in sich. Die Inhalte, über die verhandelt wird, könnten das Gesicht Israels und der Region verändern. Die Religiösen Zionisten verlangen angeblich von Netanjahu, die Annexion von Teilen der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete in den Koalitionsvertrag zu schreiben.

Im Gespräch ist auch eine Gesetzesänderung, die es einer Parlamentsmehrheit erlauben würde, Entscheidungen des Höchstgerichts zu kippen – mit potenziell katastrophalen Folgen für die Rechtsstaatlichkeit in Israel.

Gravierende Folgen kann die neue Koalition aber auch für Juden in aller Welt haben. Denn Netanjahus religiöse Verbündete fordern eine Einschränkung der Alija, also der Einwanderung nach Israel.

Bisher genügt ein jüdischer Großelternteil, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Nun liegt die Forderung auf dem Tisch, dieses Recht nur noch bei einem jüdischen Elternteil zu gewähren. Und von den Konvertiten wollen die Religiösen Zionisten nur noch Orthodoxe zur Alija zulassen.

Die Gesetzesänderung würde nach Schätzungen etwa drei Millionen Menschen die Möglichkeit nehmen, nach Israel einzuwandern. Die meisten davon leben in den USA, wo die jüdische Gemeinde ähnlich groß ist wie in Israel.

Noch ist all das nicht beschlossen. Netanjahu dürfte mit Blick auf die öffentliche Meinung in Israel und auf die internationalen Verbündeten versuchen, die Forderungen seiner zukünftigen Koalitionäre abzuschwächen. Aber auch diese wissen, dass er sie braucht. Damit stehen Israel stürmische Zeiten bevor.