Arbeitsmarktreform nicht in Stein gemeißelt und weiter in Verhandlung

Wien – Die angedachte Reform der Arbeitslosenversicherung steht weiterhin in Verhandlung zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Das bestätigten sowohl das Büro von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und der Grüne Sozialsprecher Markus Koza am Mittwoch. "Wir verhandeln mit dem Arbeitsministerium, es gibt nach wie vor Gesprächstermine", sagte Koza. Anderslautende Gerüchte wolle man nicht kommentieren. In Stein gemeißelt ist die Reform keineswegs.

Zuletzt hatte Arbeitsminister Kocher gesagt, er wolle die Thematik bis 21. Dezember ausverhandelt haben. Zuvor wurde dieses Ziel durch ihn mehrmals zeitlich nach hinten verschoben. Geht es nach den Grünen, so gibt es gar keine Deadline. Man wolle im Fall des Falles lieber eine ordentliche Reform.

Fakt ist allerdings, dass die beiden Regierungsparteien noch in einigen Punkten sehr weit voneinander entfernt liegen. Dass es die ursprünglichen Wunschvorstellungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes mit zahlreichen Einschnitten für Arbeitslose mit den Grünen nicht spielt, ist Beobachtern schon länger klar geworden.

"Es gibt mehr oder weniger umstrittene Punkte", sagte Kocher zuletzt. Wenn man sich auf eine große Reform einige, benötige diese auch noch Zeit zur Umsetzung. Ohne großer Reform könnte an einzelnen Schräubchen gedreht werden.

Vom ÖVP-Wirtschaftsbund kam am Mittwoch dezidierte Kritik an den Grünen und deren "laissez-faire"-Politik. Der kleine Koalitionspartner setze die gesamte heimische Volkswirtschaft aufs Spiel, monierte Obmann Kurt Egger in einer Aussendung. "Wir laden dazu ein, dass alle Beteiligten sich zusammenraufen und eine Arbeitsmarktreform noch diese Legislaturperiode auf den Tisch legen", so der ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat. Selbst sei man dazu freilich bereit. (APA)