Streit um EU-Gaspreisdeckel geht in die nächste Runde

Brüssel – Seit Monaten wird in der EU über einen Gaspreisdeckel gestritten. Am Donnerstag kommen die für Energie zuständigen EU-Minister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu beschließen. Dabei werden sie auch erstmals einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission besprechen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird.

Das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen dringen auf einen Gaspreisdeckel, Deutschland, die Niederlande und einige andere Staaten befürchten jedoch Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Andere Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen, sind weniger kontrovers. Es wird erwartet, dass die Minister sich auf diese zwei Initiativen einigen können - dann könnten sie in Kraft treten. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Gaspreisdeckel-Streits aber noch unklar.

Die EU-Kommission schlägt vor, besonders heftige Preisausschläge im europäischen Großhandel durch einen Preisdeckel einzudämmen. Das betrifft bestimmte Transaktionen am Großhandelsplatz TTF, an den viele Lieferverträge in der EU gekoppelt sind. Anders als die Gaspreisbremse der deutschen Bundesregierung gilt der Deckel also für Großkunden, die am TTF einkaufen, und nicht für Endverbraucher.

Konkret würde der Deckel automatisch greifen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher liegt als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) am Weltmarkt. Aufträge oberhalb des Preislimits würden dann nicht mehr akzeptiert. Das Preislimit wurde jedoch bereits dafür kritisiert, dass es so hoch ist und die Bedingungen so streng, dass es wohl nicht zum Einsatz kommen würde. Daher dürfte der Deckel den Befürwortern wie Italien nicht weit genug gehen, Gegnern wie Deutschland trotzdem zu weit.

Die geballte Marktmacht der EU soll für niedrigere Gaspreise sorgen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Gasspeicher im kommenden Jahr koordiniert zu füllen. Das soll auch verhindern, dass die Staaten sich gegenseitig überbieten und die Preise hochtreiben. So sollen Unternehmen einen Teil ihrer Nachfrage zentral bündeln, wofür dann gemeinsame Angebote eingeholt werden können. Die Firmen könnten dann entscheiden, ob sie sich in einem oder mehreren Konsortien zusammentun, um das Gas gemeinsam einzukaufen.

Um russisches Gas zu ersetzen, sollen Solaranlagen und andere erneuerbare Energie-Projekte im Eilverfahren genehmigt werden. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Solaranlagen innerhalb von maximal einem Monat und Wärmepumpen innerhalb von drei Monaten bewilligt werden müssen. Projekte mit erneuerbaren Energien würden durch das Gesetz als im „überragenden öffentlichen Interesse" gelten. Somit wären etwa Windparks von bestimmten Umweltschutzregeln ausgenommen und vor Gericht schwerer anfechtbar. Die Regeln sollen ein Jahr lang gelten, bis langfristige Gesetzesänderungen in dem Bereich verhandelt wurden. (APA, dpa)