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U-Ausschuss zu Korruption in ÖVP

Hörl im ÖVP-U-Ausschuss befragt: „Nicht die Spendenbank Tirols“

Der Tiroler VP-Abgeordnete Franz Hörl am Donnerstag in Wien.
© HELMUT FOHRINGER

Der ÖVP-U-Ausschuss befragte am Donnerstag den ÖVP-Mann Franz Hörl. Ungereimtheiten? Der Zillertaler sieht sie weder bei Parteispenden noch bei Covid-Förderungen.

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Fragen dieser Art beantworte ich sehr gerne“: Als die FPÖ im Untersuchungsausschuss auf die Zillertalbahn kommt, gibt Franz Hörl ausführlich Auskunft. Die Umstellung auf Wasserstoff liegt ihm am Herzen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) am Vorsitz kann ihn kaum bremsen.

Zäher war der Beginn der Befragung. Er verstehe gar nicht, warum er überhaupt geladen sei, sagt der Tiroler ÖVP-Abgeordnete, Hotelier und Interessenvertreter der Seilbahnen. Ob er eine einleitende Stellungnahme abgeben wolle? Hörl antwortet unwillig: „Ich wünsche allen frohe Weihnachten.“

Der Wunsch bleibt unerwidert. Parteispenden, Wahlkampfkosten, Corona-Förderungen: Das Interesse von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen ist breit. Hörl zieht die Befragung in die Länge. Er bezweifelt die Zulässigkeit von Fragen, er bittet, Fragen zu wiederholen. Antworten bleibt er vorerst schuldig. Die Kollegen von der ÖVP springen ihm bei.

Nina Tomaselli (Grüne) gibt nicht auf. „Haben Sie oder ein Unternehmen aus Ihrem Einflussbereich im Jahr 2017 im Zusammenhang mit dem ‚Projekt Ballhausplatz‘ an die ÖVP gespendet?“ Es dauert auch, bis die Zulässigkeit dieser Frage geklärt ist. Hörl will sich auf das Privat- und Geschäftsgeheimnis berufen. Er muss dennoch antworten: „Ich kann nicht ausschließen, dass ich als Privatperson eine Spende gegeben habe. Ich kann auch für die Firmen eine Spende nicht ausschließen. Ich kann mich aber an die Höhe nicht erinnern.“ Wichtig ist Hörl dabei ein Zusatz: „Ich habe das aber niemals in Erwartung einer konkreten Gegenleistung gemacht – höchstens in Erwartung einer besseren Politik, als die damalige rot-schwarze Koalition sie gemacht hat.“

📽️ Video | ORF-Analyse: Franz Hörl im ÖVP-U-Ausschuss

Es bleibt zäh. Je länger die Befragung dauert, desto mehr ergibt sich dennoch ein Bild: Hörl sammelte 2017 Spenden für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf. Dabei unterliefen ihm auch „Fehler“, räumt er ein: Spenden der Silvretta Bergbahnen AG und der Fisser Bergbahnen habe er zurückzahlen müssen, weil bei diesen Unternehmen der öffentliche Anteil zu hoch gewesen sei. Es blieben knapp 50.000 Euro an Einnahmen.

Hörls Wahlkampf hat aber mehr gekostet, hält ihm Julia Herr (SPÖ) vor. Sie beruft sich auf Unterlagen der Justiz und eine Meldung bei der Whistle­blower-Hotline. Dort werden die Ausgaben mit mehr als 85.000 Euro beziffert. Wer kam für die fehlenden 35.000 Euro auf? Hörl: „Die Differenz erklärt sich aus dem, was ich selber bezahlt habe.“

Hat der Abgeordnete Wahrnehmungen zu Spenden der „Tiroler Adler Runde“ an die ÖVP? Die namhaften Unternehmer unterstützten im Jahr 2017 Sebastian Kurz, der sich anschickte, ÖVP und Kanzleramt zu übernehmen. Auch Hörl sah in Kurz eine Zukunftshoffnung. Über den Zirkel prominenter Wirtschaftstreibender könne er aber keine Auskunft geben: „Ich bin nicht Teil der Tiroler Adler Runde. Aktive Politiker werden dort sofort entlassen.“ Auch Fragen zu einzelnen Gönnern will Hörl nicht beantworten: „Ich bin nicht die Spendenbank Tirols.“

Zweites Thema, die Corona-Förderungen für Hörls Hotel: Die SPÖ sieht den Tiroler Hotelier als klassischen Fall einer Überförderung. Herr zitiert aus Hörls Bilanz für 2020. Für das Haus werden in diesem Jahr 380.000 Euro Gewinn ausgewiesen, knapp 160.000 Euro davon aus Corona-Hilfen.

Der Mandatar bestätigt die Zahlen. „Der ­Steuerberater hatte den Auftrag, die Förde­rungen in Anspruch zu nehmen, die 100 Prozent wasser­dicht und moralisch vertretbar sind.“ Nur den Umsatz-Ersatz habe er nicht ­gewollt. Und für sich oder ­seine Firmen interveniert ­habe er auch nie.

Eine Rückzahlung? Wegen des Gewinns? „Die Frage stellt sich nicht.“ Hörl erklärt: Zum Zeitpunkt des Antrags habe man noch nicht gewusst, wie es weitergeht. Zudem sehe er einen Zusammenhang mit den Folgejahren. 2019 habe er noch mehr als fünf Millionen Euro Umsatz gemacht, 2020 dann vier Millionen, 2021 nur noch rund 900.000 Euro.

Kraker erneuerte Kritik an COFAG

Die Corona-Förderungen waren bereits zuvor Thema bei der Befragung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Ihre Behörde hatte die Einrichtung und die Gebarung der Corona-Finanzierungsagentur (Cofag) scharf kritisiert. „Sparsamkeit konnten wir nicht attestieren“, bekräftigte sie.

Die Willensbildung im Finanzministerium war unzureichend dokumentiert. Wir haben die Begründung vermisst, warum die COFAG gegründet wurde.
Margit Kraker, Rechnungshofpräsidentin
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker am Donnerstag als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
© AFP/Fohringer

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