Ungarn will NATO-Beitritte erst im kommenden Jahr ratifizieren
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schiebt die Absegnung der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands weiter hinaus. Das Parlament will nun Anfang des kommenden Jahres dazu tagen – wann genau ist jedoch unklar.
Budapest – Dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zufolge hat Ungarn zugesagt, den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zu ratifizieren – allerdings erst Anfang des nächsten Jahres. "Mir wurde versprochen, dass die Ratifizierung bei der ersten Sitzung des Parlaments im neuen Jahr – also in etwas mehr als einem Monat – über die Bühne gehen wird", sagte Morawiecki vor der Presse nach einem Treffen der Visegrad-Länder Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien.
Ungarn hat mit der Verzögerung der Ratifizierung des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden für Kritik gesorgt. Damit die beiden skandinavischen Länder NATO-Mitglieder werden, muss das Beitrittsprotokoll von den 30 NATO-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Ungarn als einziges EU-Land und die Türkei, die eine Blockadepolitik gegen die Erweiterung betreibt, haben das bisher nicht getan.
Laut Hausordnung des ungarischen Parlamentes beginnt die reguläre Frühjahres-Sitzungsperiode allerdings erst mit 1. Februar 2023. Es war zunächst unklar, ob Ministerpräsident Viktor Orbán eine außerordentliche Parlamentssitzung zu Jahresanfang oder doch erst den Beginn der regulären Sitzungsperiode meinte. In der online abrufbaren Tagesordnung des Parlaments für die aktuelle Sitzungsperiode, die heuer bis 7. Dezember angesetzt ist, war für eine Abstimmung über die Ratifizierung der Beitritte kein Termin vorgesehen. (APA, Reuters)