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Zahlreiche Aktionen gegen „Gewalt an Frauen“: Goldenes Dachl leuchtet orange

Ab Freitag soll das auch in Österreich nach wie vor allgegenwärtige Problem der Gewalt gegen Frauen wieder vermehrt ins Bewusstsein gerückt werden. Im Rahmen der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ setzt auch Innsbruck ein Zeichen.

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Auch heuer wird das Goldene Dachl in Innsbruck wieder orange beleuchtet.
© zeitungsfoto.at/Liebl Daniel

Innsbruck, Wien – Zehn Frauen stehen am Donnerstag auf dem Wiener Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt – zwei von ihnen sind schwarz gekleidet. Sie sollen veranschaulichen, was die Statistik belegt: Jede fünfte Frau ist von Gewalt betroffen. Anlass für die plakative Aktion in Wien, die von der Sozialischtischen Jugend (SJ) organisiert wurde, ist der Auftakt für die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“. Sie soll – beginnend mit dem von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November – das Problem wieder ins kollektive Bewusstsein rücken.

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Bis zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember sind weltweit zahlreiche Aktionen geplant, auch in Österreich sind viele Organisationen dabei. In Innsbruck leuchtet etwa das Goldene Dachl symbolisch orange, zudem zeigt das Rathaus Flagge.

„Orange the World“

2015 von UN Women lanciert, erstrahlen anlässlich der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen" weltweit Gebäude in oranger Farbe als sichtbares Zeichen der Solidarität mit Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt. In Innsbruck wird das Goldene Dachl von 25. November bis 10. Dezember orange angestrahlt.

Im Bild: Stadträtin Elisabeth Mayr (vorne rechts) und Uschi Klee (Referat Frauen und Generationen, 3.v.l. vorne) mit VertreterInnen des Gemeinderats und mehrerer Vereine.
© IKM/M. Darmann

„Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung ihrer Grundrechte, zu denen das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit genauso zählt wie die Gleichstellung der Geschlechter“, wurde die Innsbrucker Frauenstadträtin Elisabeth Mayr am Donnerstag in einer Aussendung zitiert. Gewaltschutz und Unterstützung, aus dem Teufelskreis von häuslicher Gewalt auszubrechen, gehören laut Mayr daher zu den wichtigsten frauenpolitischen Forderungen.

Die stark gestiegene Zahl an Frauenmorden bzw. Femiziden bezeichne nur die Spitze des Eisbergs, denn Gewalt an Frauen und Mädchen vollziehe sich täglich, in allen Schichten und Formen, so Mayr. „Vieles beginnt mit verbalen Verletzungen, denen irgendwann sich steigernde Taten folgen. Es ist daher besonders wichtig, unsere Gesellschaft – Frauen wie Männer – dafür zu sensibilisieren, ihre Wahrnehmung zu schärfen und gemeinsam deutlich Signale gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen.“

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November wurde im Jahr 1981 von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt und gilt seither weltweit als Gedenk- und Aktionstag. Den Hintergrund bildet das traurige Schicksal der drei Schwestern Mirabal in der Dominikanischen Republik, die als Bürgerrechtskämpferinnen 1960 nach monatelanger Verfolgung und Folter brutal ermordet wurden.

Gewaltiges Problem in Österreich

Dass Gewalt gegen Frauen tatsächlich nach wie vor ein gravierendes Problem ist, zeigen unter anderem Zahlen der Vereinten Nationen: Demnach wird alle elf Minuten eine Frau oder ein Mädchen von einem Partner oder Familienmitglied getötet. In Österreich waren es in diesem Jahr (Stand: 24. November) bereits 28 Frauen. Im Vorjahr war die Zahl mit 31 Femiziden sogar noch höher. Die Täter kamen bzw. kommen meist aus dem engsten Bekannten- oder Verwandtenkreis ihrer Opfer, häufig handelt es sich um Ehemänner oder Partner.

Den Morden geht häufig ein monate- oder gar jahrelanges Gewalt-Martyrium voraus. Wie weit verbreitet solche von Gewalt geprägten Beziehungen sind, lässt sich nur erahnen. Laut Polizei wurden 2021 jedoch österreichweit 13.690 Betretungs- und Annährungsverbote ausgesprochen. Der Bundesverband der Gewaltschutzzentren Österreich berichtete am Donnerstag gar von einer sukzessiven Steigerung von Klientinnen sowie Betretungs- und Annäherungsverboten. Das liege allerdings nicht daran, dass die Männer gewaltbereiter seien, hieß es, „sondern daran, dass der Umgang mit Gewalt und auch das Verständnis dafür sensibler geworden ist“. Die Reformen der Regierung, etwa verpflichtende Beratung für weggewiesene Personen, hätten den Opferschutz vorangebracht.

Aus dem Podcast-Archiv

EU-Umfrage mit erschütternden Zahlen

Im Jahr 2014 hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die bisher größte Studie zu Gendergewalt veröffentlicht, für die 42.000 Frauen in den 28 EU-Mitgliedsländern befragt wurden.

  • Demnach sind 33 Prozent der Frauen in der EU, das entspricht ca. 62 Millionen, seit ihrem 15. Lebensjahr zumindest einmal Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt geworden.
  • 22 Prozent der Frauen haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erlebt.
  • 55 Prozent der Frauen waren Opfer von sexuellen Belästigungen.
  • Oftmals gelangen Akte von Gewalt gegen Frauen aber nie an die Öffentlichkeit: So gaben 67 Prozent der Frauen an, die Opfer von gravierenden Gewaltvorfällen innerhalb einer Partnerschaft waren, diese NICHT der Polizei oder einer anderen Organisation gemeldet zu haben.

Regierung wies auf getroffene Maßnahmen hin

Erst am Mittwoch hatte die Regierung auf bereits getroffene sowie geplante Maßnahmen zur Gewaltprävention hingewiesen. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) erinnerte u.a. an den für 6. Dezember geplanten Gewaltschutzgipfel und wies auch auf die aktuelle Gewalt gegen Frauen im Iran hin. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betonte, bei Gewalt gegen Frauen handle es sich meist um Männergewalt.

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In Österreich werden pro Monat „im Schnitt zwei Frauen von Männern ermordet“, so Rauch. „Wir finden uns nicht ab mit der Tatsache, dass in Österreich eine so große Anzahl von Frauen ermordet wird“, sagte der Ressortchef. Bei Gewalt gegen Frauen seien in den allermeisten Fällen die Partner der Opfer die Täter.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
© APA/HANS KLAUS TECHT

Raab betonte, dass seit Beginn ihrer Amtszeit das Frauenbudget mehr als verdoppelt wurde, der Großteil fließe in den Gewaltschutz. Für 2023 sind 24,3 Millionen Euro budgetiert. Seitens des Sozialministeriums wurde darauf verwiesen, dass 2023 dessen Budget für Gewaltprävention von derzeit vier auf sieben Millionen Euro erhöht wird. Die Zahl der Beratungsstunden für Männer werde deutlich erhöht, das Angebot des Männerinfo-Telefons 0800 400 777 ausgebaut. Ab 2023 neu ist die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme via Chat, damit der Erstkontakt für Betroffene so niederschwellig wie möglich gestaltet wird. Auch verwies Rauch auf die Gewaltschutz-Kampagne „Mann spricht's an".

Die Ministerin wies auch auf die mit dem Gewaltschutzpaket eingeführte verpflichtende Männerberatung hin. 2022 wurden rund 10.000 Gefährder einer verpflichtenden Gewaltprävention zugewiesen. „Immer wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wird, ist das verpflichtend", so die Ministerin. Im Vergleich zum Vorjahr wurden darüber hinaus heuer bisher 160 „sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen" abgehalten; deutlich mehr als 2021 (57).

Seitens der Justizministeriums werde an der Einrichtung von „Gewaltambulanzen" gearbeitet, so Rauch und Raab. Opfer sollen dort die Möglichkeit erhalten, sich kostenfrei untersuchen zu lassen und vorhandene Spuren zu sichern. Wann diese Zentren in Betrieb gehen werden, ist noch offen, Justizminister Alma Zadic (Grüne) arbeite derzeit am Konzept, so Raab.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
© APA/Hochmuth

Zadic erinnerte an in den letzten drei Jahren gesetzte Maßnahmen, etwa Verbesserungen bei der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung. „Es braucht aber noch mehr, wenn wir die Gewaltspirale nachhaltig durchbrechen wollen, etwa die geplante flächendeckende Einrichtung von Gewaltambulanzen", sagte sie in einer Aussendung.

Im Ministerratsvortrag wird u.a. auch erwähnt, dass das Innenressort eine Kassabon-Initiative im heimischen Handel durchführen wird (im Rahmen der Initiative „Gemeinsam.sicher in Österreich"). In Kooperation mit zahlreichen Unternehmen und Händlern werden im Dezember 2022 und Jänner 2023 die Notrufnummer der Polizei 133, die Nummer der Frauenhelpline gegen Gewalt 0800 222 555, die Kontaktadressen des Bundesverbandes für Gewaltschutzzentren www.gewaltschutzzentren.at, sowie weitere Hilfsangebote auf Kassabons gedruckt. „Potenzielle Opfer von häuslicher Gewalt können auf diese Art und Weise gut erreicht werden", hält die Regierung fest.

Österreichischer Frauenring fordert 228 Mio. Euro pro Jahr

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen werde „noch immer nicht mit der Ernsthaftigkeit geführt wird, die sich Frauen verdient haben", betonte die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings Klaudia Frieben in einer Aussendung. Ihre Organisation fordert 228 Millionen Euro im Jahr und 3000 Vollzeitarbeitsplätze zur Umsetzung der Istanbulkonvention, die Einrichtung eines ständigen Krisenstabes gegen Gewalt an Frauen sowie die Ratifizierung der 2019 verabschiedeten Konvention 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.

Für ÖVP-Frauen-Chefin Juliane Bogner-Strauß ist das Budget für das Jahr 2023 hingegen ein Lichtblick: „Für mehr Sicherheit und Schutz vor Gewalt für alle Frauen und Mädchen in Österreich wird das Frauenbudget um 5,9 Millionen Euro auf 24,3 Millionen Euro erhöht. Damit ist es gelungen das höchste Frauenbudget aller Zeiten auf die Beine zu stellen und dieses Geld fließt zum größten Teil in den Gewaltschutz", wird sie in einer Aussendung zitiert.

Wenig überzeugt von der Regierungspolitik in dieser Thematik zeigt sich die Opposition. „Im aktuellen Frauenbudget findet sich nichts zu Gewaltprävention und Gesellschaftsarbeit", kritisierte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. 28 Frauen seien in diesem Jahr bereits ermordet worden, von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) komme dazu „gar nichts", meinte Toumi. Und auch die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Marina Hanke, spricht in einer Aussendung von „reiner Symbolpolitik".

SPÖ-Frauen fordern ständigen Krisenstab

Die SPÖ-Frauen fordern etwa einen ständigen Krisenstab mit zuständigen Ministerien und Gewaltschutzorganisationen sowie mehr Mittel und Vollzeitstellen bei Gewaltschutzeinrichtungen. Außerdem schließt man sich „den Forderungen nach 228 Millionen Euro mehr und nach 3000 Vollzeitstellen an, die zahlreiche Frauen- und Gewaltschutzorganisationen stellen", so SPÖ-Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak.

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner kritisiert, dass die Männer- und Burschenberatungsstellen sich „von Projektförderung zu Projektförderung hanteln müssen" und fordert eine bundesweite Basisfinanzierung solcher Angebote. Wie die Grünen Frauen Wien sieht Lindner die Verantwortung bei den Männern. „Viele Männer sind nicht in der Lage, Konflikte gewaltlos zu lösen", so Sprecherin Viktoria Spielmann.

FPÖ prangert „zügellose Massenmigration“ an

Über 38 Prozent der Vergewaltigungen seien 2021 von „fremden Tatverdächtigen" begangen worden, so FPÖ-Oberösterreich-Landesparteisekretär Michael Gruber, der in der „zügellosen Massenmigration" ein Sicherheitsrisiko sieht. Andere Schlüsse zieht Brandstötter aus der Anzahl an Vergewaltigungen. Deren Anzahl sei in Österreich zwischen 2017 und 2021 um 30 Prozentpunkte gestiegen. „Allein im Jahr 2021 gab es insgesamt 1060 Vergewaltigungen, in einem Viertel der Fälle war das Opfer erst zwischen 14 und 17 Jahre alt, so Brandstötter. Sie will beim Schutz von Kindern ansetzen. „Wir müssen antiquierte Frauenbilder aktiv bekämpfen und dürfen sie nicht länger im Bildungssystem, am Stammtisch und am Arbeitsplatz akzeptieren oder gar aktiv vermitteln."

Auch im Arbeitsleben können Frauen Opfer von Gewalt werden. Laut ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzender Korinna Schumann erlebten über 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen in Österreich bereits sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Sie fordert Unternehmen auf, Maßnahmen zu setzen, Betroffene sollen ihr „Schweigen durchbrechen". (TT.com, APA)

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