Politik in Kürze

Euregio-Aussprache: Verkehr lässt sich nicht ausblenden

Es läuft nicht immer rund in der Euregio: Mattle, Fugatti und Kompatscher (v. l.) versuchten die Dissonanzen auszuräumen.
© Presseamt Trentino

Über eine gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen wird seit gestern Abend im burgenländischen Parndorf verhandelt. Die Flüchtlingsreferenten der Länder wollen dabei mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen besseren Mechanismus vereinbaren. Aber es geht auch um die Frage, wie der Zustrom von Asylwerbern nach Österreich gebremst werden könne. Tirols Flüchtlingsreferent LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) spricht sich für einen restriktiveren Kurs in der Migrationsfrage aus.

Die Verkehrspolitik sorgte zuletzt für heftige Dissonanzen in der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino. Am Rande der gestrigen Generalversammlung der EU-Alpenstrategie (EUSALP) in Trient gab es dazu eine Aussprache zwischen den Landeshauptleuten Toni Mattle (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino). Fugatti ist derzeit Präsident der Europaregion Tirol. Südtirol und das Trentino befürchten schließlich wegen der Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn ab 2025 massive Verkehrsbehinderungen.

Sanierung der Luegbrücke sorgt für anhaltende Debatten.
© Falk

„Natürlich haben wir auch über die Transitbelastung und den Besuch meiner Kollegen in Rom gesprochen. Wenn es in Südtirol und dem Trentino um Abfahrverbote geht, so liegt das in nationaler Kompetenz. Aus Tiroler Sicht sind wir froh, wenn auch Südtirol und das Trentino diese bewährte Maßnahme umsetzen, um das lokale Straßennetz vor überbordendem Verkehr zu schützen“, erklärte Mattle gegenüber der TT. Generell werde die aktuelle Transitdiskussion auf die Luegbrücke zugespitzt, aber man sollte sich bewusst sein, dass 35 Prozent der Brennerstrecke in Tirol über Brücken führten. „Auf Südtiroler Seite gibt es ebenfalls viele Streckenabschnitte, die über Brücken führen. Diese Infrastruktur kommt irgendwann in die Jahre. Es geht deshalb darum, intelligente Systeme zu entwickeln, dass auch dann, wenn Baustellen eingerichtet werden müssen, der Verkehr noch fließen kann und es zu keiner zusätzlichen Belastung der Bevölkerung kommt“, betont Mattle abschließend.

Einen Neustart bei der Luegbrücke fordern indes die NEOS. „Mit Hochdruck sollte die Tunnelvariante seriös geplant werden“, schlägt Nationalratsabgeordneter Johannes Margreiter vor. Wegen der Einspurigkeit während der Sanierungsarbeiten übt FPÖ-Chef Markus Abwerzger scharfe Kritik. „Die Bevölkerung und die heimischen Frächter müssen nun wegen dem politischen Totalversagen der ehemaligen schwarz-grünen Landesregierung leiden.“ (pn)

📽️​ Video | Tirol heute - Politische Debatte um Lueg-Brücke: