EU plant Schritte zu Balkanroute, Karner gegen Schengen-Erweiterung

Brüssel – Die Europäische Union will gegen die illegale Migration über die Balkanroute vorgehen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erwartet vom Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Brüssel fünf konkrete Maßnahmen. Die Schengen-Erweiterung stehe nicht auf der Tagesordnung. „Aus jetziger Sicht kann ich mir diese Erweiterung nicht vorstellen", bekräftigte Karner.

Die EU-Kommission arbeitet unterdessen an einem Vorschlag, um die illegale Migration über die Balkanroute einzudämmen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dem Portal Politico. Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte, im Mittelpunkt des Treffens am Freitag stehe die Mittelmeerroute und ein Aktionsplan der EU-Kommission. „Wir wollen auch einen Aktionsplan zur Westbalkanroute vorstellen", so Schinas. Der Plan werde vor dem Westbalkangipfel am 6. Dezember in Tirana fertig sein. Die EU dürfe aber nicht länger „von Krise zu Krise, von Schiff zu Schiff" in ihrer Migrationspolitik arbeiten. „Wir brauchen einen einzigen Rahmen." Er hoffe auf eine Einigung auf das EU-Asyl-und Migrationspaket zum Ende des Mandats dieser EU-Kommission 2024.

Karner forderte in einem Brief an Johansson und Schinas fünf konkrete Punkte: erstens ein Pilotprojekt für Asylverfahren in einem EU-Land an der EU-Außengrenze, zweitens eine „Zurückweisungsrichtlinie", mit der Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich wären, drittens Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, viertens die leichtere Aberkennung des Schutzstatus nach der Verfahrensrichtlinie auch bei nicht-schweren Straftaten und fünftens mehr Unterstützung von EU-Staaten für Frontex an der EU-Außengrenze und in Drittstaaten. Von der EU-Kommission erwarte er auch eine weitere finanzielle Unterstützung für den Außengrenzschutz, so Karner.

„Wir haben in Österreich eine unerträgliche Situation", sagte Karner. Allein im heurigen Jahre habe Österreich über 100.000 Aufgriffe, davon 75.000 nicht-registrierte Migranten, „obwohl wir ein Binnen-EU-Land sind. Das heißt, da funktioniert etwas nicht am System." Es gebe insgesamt ein Problem mit der Westbalkanroute. 40 Prozent der Migranten kämen über den Flughafen Belgrad, weitere 40 Prozent über den Landweg über Rumänien, Bulgarien, Serbien und Ungarn und weitere 20 Prozent verteilt über andere Wege.

Durch die „Zurückweisungsrichtlinie" will sich Karner die Einzelfallprüfung ersparen, für Länder, deren Angehörige keine Chance auf Asyl hätten, wie er sagte. Karner nannte Indien und Tunesien als Beispiel, aus denen heuer besonders viele Asylanträge kommen.

Zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schengen-Erweiterung um Kroatien, Rumänien und Bulgarien bekräftigte Karner, „dass ich es für Österreich nicht für sinnvoll halte, dass man ein System, das nicht funktioniert – und Schengen funktioniert nicht, ist funktionslos – derzeit noch zu vergrößern." Karner: „Aus derzeitiger Sicht kann ich mir keine Zustimmung (zur Schengen-Erweiterung, Anm.) vorstellen, aber das steht heute nicht auf dem Programm." Er wiederhole seine Aussagen, wonach der Großteil der Ankommenden über die Balkanroute komme, „und dass Kroatien nicht das Problem ist".#

Der luxemburgische Außen- und Migrationsminister, Jean Asselborn, sprach sich dagegen aus, Bulgarien und Rumänien nicht in den Schengenraum aufzunehmen. „Die Kommission hat positiv geantwortet auf die drei Länder", sagte er. „Wir können jetzt nicht sagen, wir nehmen nur ein Land.“ Er sei mit Österreich in diesem Punkt nicht einverstanden, "die Balkanroute ist ein anderes Problem“.

Über die Schengen-Erweiterung wollen die EU-Innenminister erst am 8. Dezember beschließen. Für die heutige Sitzung hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration über die Mittelmeerroute vorgelegt.

Karner ortete Unterstützung für seine Forderungen. Er habe zuletzt intensive Kontakte mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sowie zu Griechenland, Polen und Litauen gehabt. Eine Erleichterung erwartet sich der Innenminister auch von der geänderten Visapolitik durch Serbien. Gegenüber Tunesien habe Belgrad bereits reagiert, bis Jahresende werde Serbien auch seine Visapolitik gegenüber Indien anpassen. Allein im heurigen Jahr habe Österreich 15.000 Anträge aus Indien, im Vorjahr seien es noch 200 gewesen.

Schinas dämpfte Erwartungen nach Aufnahmezentren für Asylsuchende in Afrika. Die vorherige EU-Kommission von Jean-Claude Juncker habe dies versucht, „und es hat nicht funktioniert. Ich sehe nicht, wie es jetzt funktionieren soll", sagte er. (APA)