WKÖ-Präsident Mahrer: „Bremse für Gaspreis wie beim Strom“

Wien – Unzufrieden mit dem Vorankommen einer europäischen Lösung beim Thema Gaspreisbremse zeigt sich Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer im Gespräch mit der TT. Er fordert deshalb eine rasche nationale Lösung zur Eindämmung der hohen Energiekosten. „Die Betriebe brauchen schnell ein Zeichen, wie es weitergehen wird.“

Nach dem EU-Gipfel, dem er am Donnerstag persönlich kurz beiwohnte, erwartet Mahrer „keine schnellen Entscheidungen für Lösungen, die wirklich kurzfristig eine Wirkung zeigen“. Der Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, dass die Gaspreisbremse erst bei einem Wert von 275 Euro pro Megawattstunde greifen soll, sorgte dabei nicht nur bei den meisten EU-Energieministern für Kopfschütteln. „Das ist unserer Einschätzung nach nur dafür da, eine hochspekulative Marktsituation einzudämmen, wie es Ende August/Anfang September war, als der Preis mit über 350 Euro durch die Decke gegangen ist“, so Mahrer. Derzeit liegt der Gaspreis bei etwa 120 Euro/MWh. „Das ist immer noch ein Vielfaches im Vergleich zu vor Kriegsbeginn.“

Weil auch für eine Trennung des Gaspreises vom Strompreis auf EU-Ebene erst für 2024 wirksame Instrumente erwartet werden, sieht Mahrer die österreichische Bundesregierung gefordert, „um kurzfristige Lösungen zu erzielen, die die EU offensichtlich nicht schafft“, etwa mit der Einführung einer Gaspreisbremse. „So, wie es beim Strompreis ist, könnte man es auch beim Gaspreis machen“, schlägt der WKÖ-Präsident vor. Sprich, der Großteil des durchschnittlichen Gasverbrauchs der Haushalte und Unternehmen soll mit einem Preisdeckel versehen werden. Vorstellen könne sich Mahrer auch eine Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschusses für Betriebe. Wichtig sei allerdings, dass sich die Entlastung an der Wirkung der deutschen Energiepreisbremse orientiere, die im März 2023 in Kraft treten soll. „In dem Moment, in dem die Deutschen eine bessere Wettbewerbssituation haben, wirkt sich das auf unsere Wettbewerbsfähigkeit aus und bedroht Jobs“, warnt Mahrer, der ein „maximales Ausnützen“ des EU-Beihilferahmens fordert. Er erneuerte zudem die WKÖ-Forderung, die Erhöhung der CO2-Bepreisung angesichts der Teuerung auszusetzen.

„Nicht nachvollziehbar“ sind für Mahrer Aktionen von Klimaschützern gegen die WKÖ. Vor wenigen Tagen wurde eine Veranstaltung der WKÖ zum Thema „erneuerbare Energie“ von Klimaaktivisten gestört, sie warfen der WKÖ unter anderem „Greenwashing“ vor. „Der Saal war voll von Unternehmern, die die Energiewende vorantreiben wollen“, sagt Mahrer. Er habe die Aktion als verfehlt empfunden, „ich habe die Aktivisten auch eingeladen, lieber anzupacken, statt sich anzukleben“. Ein bremsender Faktor der Energiewende sei laut Mahrer neben den Lieferengpässen nämlich auch der Arbeitskräftemangel in wesentlichen Branchen. „Vor allem brauchen wir dramatisch beschleunigte Verfahren für erneuerbare Energien. Darüber müssen wir debattieren.“ (ecke)