Wahlkalender 2023: Als Erstes schauen alle nach St. Pölten

Wien –Innenpolitisch steht das Jahr 2023 – zumindest die erste Hälfte davon – im Zeichen von Landtagswahlen: Das größte aller Bundesländer und ÖVP-Kernland Niederösterreich kürt am 29. Jänner sein Landesparlament neu, Kärnten am 5. März und Salzburg am 23. April. Im Mai gibt es noch die Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), der Herbst 2023 ist, wenn es keine Vorverlegungen gibt, wahlfrei. 2024 steht dann regulär die nächste Nationalratswahl auf dem Programm, ebenso die Urnengänge für das EU-Parlament und die Landtage von Vorarlberg und der Steiermark.

Somit liegt 2024 der Wahlschwerpunkt im Herbst – wenn die Legislaturperioden vollständig ausgeschöpft werden. Die Nationalratskür ist spätestens im September 2024 fällig, die Vorarlberg-Wahl im Oktober und jene in der Steiermark im November. Dass die Regierungsparteien auf Bundesebene, ÖVP und Grüne, ein Interesse daran haben, früher zu wählen, ist unwahrscheinlich. Das mag an den schlechten Umfragewerten liegen – derzeit bekäme die Koalition keine Mehrheit im Parlament – und daran, dass es im Regierungsprogramm noch einiges abzuarbeiten gilt. Außerdem befinden wir uns in multiplen Krisenzeiten, das befeuert nicht gerade die Lust aufs Wählen.

Wie sich die jüngeren innenpolitischen Entwicklungen – rund um Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und die aktuelle Zuwanderungswelle – auf Landesebene auswirken, wird man schon in den ersten Monaten des Jahres 2023 sehen. In Niederösterreich muss sich ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (bei ihrem erstmaligen Antritt holte sie für die ÖVP 49,63 Prozent) darauf einstellen, die 2018 verteidigte Mandats-Absolute zu verlieren und somit eine Koalition eingehen zu müssen. Gut möglich aber, dass ein ordentlicher Verlust der ÖVP, ähnlich wie bei der Tiroler Landtagswahl am 25. September, trotzdem als Wahlgewinn verkauft wird, weil der Absturz auf und von hohem Niveau erfolgt.

In Kärnten steht eine rot-schwarze Koalition auf dem Prüfstand – bis vor Kurzem war es die einzige „große“, die es in Österreich noch gab. Spannend wird im südlichsten Bundesland, ob SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sein extrem starkes Ergebnis von 47,9 Prozent im Jahr 2018 halten kann. Kaiser zählt neben Michael Ludwig (Wien) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) zu den Schwergewichten der Sozialdemokraten.

Erstmals der Wahl stellt sich die aktuell einzige Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und NEOS in Salzburg. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer kann wohl nicht darauf hoffen, den großen Wahlsieg des Jahres 2018 zu wiederholen. Ein Fairnessabkommen wird es nicht geben, unter anderem konnten sich ÖVP und SPÖ nicht auf eine Wahlkampfkostenobergrenze einigen.

Ob und wie stark Christopher Drexler (ÖVP) bei seiner ersten Wahl als Spitzenkandidat reüssieren kann, zeigt sich spätestens im November 2024. Der Steirer hatte dann fast zweieinhalb Jahre Zeit, einen Landeshauptmann-Bonus aufzubauen.