Treffen in Bukarest

Mehr Luftabwehr: NATO-Außenminister beraten über Hilfen für Ukraine

Jens Stoltenberg empfing die Außenminister in Bukarest.
© ANDREI PUNGOVSCHI

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünscht sich von den Mitgliedsstaaten neue Unterstützung für die Ukraine. Das betreffe vor allem die Abwehr von neuen russischen Raketen, aber auch die Wiederherstellung der von Russland zerstörten Infrastruktur.

Bukarest – Die NATO will auf die verheerenden russischen Raketenangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau der Unterstützung antworten. "Wir sehen, dass Präsident Putin versucht, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande von Beratungen mit den Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Bukarest. Deswegen müsse man die Unterstützung ausbauen.

Als Beispiele nannte der Norweger Hilfe bei der Reparatur von zerstörten Gas- und Elektrizitätsnetzen sowie die Lieferung von Munition, Ersatzteilen und zusätzlichen Flugabwehrsystemen. Es müsse sichergestellt werden, dass Raketen und Drohnen abgefangen werden könnten, sagte er. An diesem Mittwoch kommt Stoltenberg für zwei Tage zu Gesprächen nach Berlin. Dabei wird es auch um weitere deutsche Unterstützung nach mehr als neun Monaten Krieg gehen.

Auch Patriot-Raketen aus Berlin vorstellbar

Bereits am Freitag hatte der NATO-Generalsekretär deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine nicht tabu wäre. Deutschland hatte zuvor Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an.

Die NATO hat unterdessen nach litauischen Angaben genügend Panzer, die sie der Ukraine überlassen könnte. "Der NATO gehen die Panzer nicht aus", sagt der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis vor dem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Bukarest. "Wenn wir also den Bestand an Panzern ausweiten, die in die Ukraine geschickt werden, hat die NATO die Chance, die Versorgung aufrechtzuerhalten."

Baerbock: Russland begeht "Bruch mit unserer Zivilisation"

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete bei dem NATO-Treffen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Bruch der Zivilisation". Die Grünen-Politikerin benutzte damit einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird. Dieser ist wiederum die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.

Baerbock sagte konkret: "Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation." Die Bombardierung von Infrastuktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kinder bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.

Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne, Deutschland)

Wenig später fügte die Außenministerin hinzu: "Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können. (...) Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern."

Skeptisch äußerte sich die Ministerin zu dem Vorschlag Polens, deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine zu stationieren. Man müsse sicherstellen, dass man auch im Bündnisgebiet noch genügend Material habe.

Auch China Thema bei Treffen

Am zweiten Tag des NATO-Treffens in Bukarest soll es am Mittwoch insbesondere um den Umgang mit China und die Beziehungen zu den Partnerländern Bosnien-Herzegowina, Georgien und Moldau gehen. Als Gast hat die NATO zu einem Arbeitsabendessen am Dienstag den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba eingeladen. Die Minister von Schweden und Finnland nehmen als bestätigte Kandidatenländer an allen Sitzungen als Beobachter teil. (APA, dpa, Reuters)

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