Tiroler Landesregierung

Liste Fritz prangert Unvereinbarkeiten an, ÖVP sieht „Effekthascherei“

Markus Sint (Liste Fritz) übt Kritik an der ÖVP.
© Rita Falk / Tiroler Tageszeitung

Mitglieder der Landesregierung und ÖVP-Politiker würden trotz ihres Amts noch "Berufe mit Erwerbsabsichten" verfolgen, kritisiert die Liste Fritz. Das sei unvereinbar. Die ÖVP hingegen beruft sich darauf, dass alle Nebentätigkeiten gemeldet worden seien.

Innsbruck – Die Tiroler oppositionelle Liste Fritz sieht Fälle von Unvereinbarkeiten in der Regierung. Einige ÖVP-Regierungsmitglieder – darunter auch LH Anton Mattle – würden trotz ihres Amtes noch "Berufe mit Erwerbsabsicht" verfolgen, in Aufsichtsräten sitzen oder Eigentümer sein. Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint berief sich auf entsprechende Einträge im Firmenbuch und pochte auf Gesetzestreue. Die ÖVP sah Sint mit "Nebelgranaten werfen", das Firmenbuch sei nicht immer aktuell.

Schließlich seien alle Nebentätigkeiten "unverzüglich gemeldet" und die Übergaben in die Wege geleitet worden, versicherte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung. Er zeigte sich verärgert, dass Sint schon "hyperventiliert, bevor der Immunitäts-und Unvereinbarkeitsausschuss überhaupt getagt hat". Sint setze "wieder einmal" "nur auf billige Schlagzeilen und Effekthascherei, anstatt die Fragen dort zu stellen, wo sie hingehören – nämlich im zuständigen Ausschuss, wo alle Abgeordneten die entsprechenden Antworten bekommen werden", führte Wolf fort.

Sint fordert Tagung des Ausschusses

Sint hatte am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz Fälle der von ihm georteten Unvereinbarkeit aufgezeigt und die Einberufung jenes Ausschusses gefordert. Dieser habe darüber zu urteilen, ob eine "objektive und unbeeinflusste Amtsführung" gewährleistet sei. Es habe ihn gewundert, dass der Ausschuss in der aktuellen Ausschusswoche nicht tage, hielt Sint fest. Sei doch gesetzlich festgeschrieben, dass dieser innerhalb von drei Monaten nach dem Einlagen einer Anzeige "Beschluss zu fassen" habe.

Angezeigt werden müsste, so Sint weiter, etwa die Ausübung eines Berufs mit Erwerbsabsicht – und zwar "unverzüglich nach Amtsantritt". "Das kann nur sofort heißen", machte Sint klar und unterstrich: "Eine Nicht-Meldung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Missachtung des Gesetzes." Er wolle niemanden unterstellen, dass er oder sie es verabsäumt habe, dieser Pflicht nachzugehen, machte Sint klar. Dass es allerdings mehr als einen Monat nach Angelobung der neuen Landesregierung am 25. Oktober keinen Unvereinbarkeitsausschuss gibt, deutete Sint als Zeichen eines "schlechten Stils" – insbesondere die ÖVP verweile in "alten Mustern".

Eine Nicht-Meldung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Missachtung des Gesetzes.
Markus Sint (Liste Fritz)

So betreffe die von ihm angeprangerte und zum Teil "schon seit Jahren währende" Unvereinbarkeit vor allem ÖVP-Politikerinnen und Politiker. Darunter Landeshauptmann Mattle, Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele und Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Mario Gerber, die im Firmenbuch noch in diversen Funktionen aufschienen.

Auch Dornauer mit Nebentätigkeit, jedoch ehrenamtlich

Auch LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) scheine übrigens im Firmenbuch als Geschäftsführer der Sellrain/Fotsch Wasserkraft GmbH auf, fügte Sint hinzu. Dornauer habe ihm jedoch "schriftlich versichert", dass er diese Position seit 2013 "komplett ehrenamtlich und ohne jede Zuwendungen" ausgeübt und diese nach Amtsantritt auch unverzüglich eingemeldet hätte.

Besonders stieß sich Sint an der Tatsache, dass laut Firmenbuch vier ÖVP-Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten säßen - darunter auch jene von Landesgesellschaften, wie etwa des landeseigenen Energieversorgers Tiwag, der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD), dem Verkehrsverbund Tirol (VVT) oder der Lebensraum Tirol Holding, in dessen Aufsichtsrat nicht nur Mattle und Gerber, sondern auch LHStv. Josef Geisler (ebenfalls ÖVP) vertreten sei. Die Forderung laute: "Aktive Politiker und insbesondere Regierungsmitglieder raus aus Aufsichtsräten", brachte es Sint auf den Punkt.

ÖVP-Wolf sieht "Skandalisiererei" der Liste Fritz

Wolf machte Sint indes darauf aufmerksam, dass das Firmenbuch "nicht minütlich aktualisiert" werde. "Für die Liste Fritz steht offenbar jeder, der wirtschaftlich tätig ist und dann in die Politik geht, unter Generalverdacht", monierte der Klubobmann. Er halte das für "fatal". "Diese ständige künstliche Skandalisiererei der Liste Fritz vergiftet das politische Klima im Land und beschädigt das Vertrauen in die gesamte Politik", so Wolf.

Diese ständige künstliche Skandalisiererei der Liste Fritz vergiftet das politische Klima im Land und beschädigt das Vertrauen in die gesamte Politik.
Jakob Wolf (ÖVP)

Der Sprecher des Landeshauptmanns beteuerte gegenüber der APA, dass keine der von Sint kritisierten Tätigkeiten des Landeshauptmannes meldepflichtig sei. Auf den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Tiwag hatte Mattle zudem verzichtet, erinnerte der Sprecher. Als sein Nachfolger wurde am Dienstag im Rahmen der Regierungssitzung der Rechtsanwalt und stv. ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Eduard Wallnöfer nominiert. Er soll Mattle am 20. Dezember nachfolgen. (APA)

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