Antrag zu Wachorgan

„Diskussionsverweigerung“: Reuttes Vize-BM von Gegenstimmen überrascht

Der Reuttener Gemeinderat tagte unlängst im Paulusheim. Zu Diskussionen kam es dabei nicht, obwohl gewünscht.
© Tschol

Reutte – „Das ist Diskussionsverweigerung“, ärgert sich der Reuttener Vizebürgermeister Klaus Schimana. Er und seine Fraktion brachten bei der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Antrag zum Thema Gemeindewachorgan ein. Die Gemeinde solle prüfen, welche Möglichkeiten es gebe, ein solches Wachorgan in der Marktgemeinde zu installieren.

„Vandalismus, Lärmbelästigung, Müllablagerungen, Nichteinhaltung von Alkoholverboten, Raufereien, Raserei im Ortsgebiet oder missbräuchliche Nutzung von Spielplätzen sind nur einige der Ursachen, warum sich Bürger in unserem Ort manchmal verunsichert fühlen. Probleme gibt es auch an neuralgischen Verkehrspunkten, zum Beispiel im Bereich von Schulen und Kindergärten. Das reine Aufstellen von Ver- und Gebotsschildern reicht meist nicht aus“, begründet Schimana sein Ansinnen und fügt hinzu: „Immer wieder erreichen uns Beschwerden, dass Verordnungen der Gemeinde nicht eingehalten oder nicht ausreichend kontrolliert werden. Die Einführung eines Gemeindewachorganes könnte hier Abhilfe schaffen.“

Alle Fraktionen hätten die Bereitschaft zur Diskussion des Themas im Vorfeld bekundet. „Auch Bürgermeister Salchner stellte fest, dass seine Fraktion sich gerne der Diskussion um die Einführung einer Gemeindewache stelle“, sagt Schimana.

Doch die Abstimmung über den Antrag war nicht so einhellig. Neben dem Team Schimana stimmten zwar Grüne und FPÖ für den Antrag. Die Bürgermeisterfraktion war jedoch geschlossen dagegen. „Mich wundert diese Ablehnung. Wir wollen fundierte Daten zum Thema erarbeiten und mit Kosten hinterlegen, dass der Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage für dieses wichtige Sicherheitsthema hat. Wie kann man da dagegen sein?“, fragt sich Schimana.

Der Antrag erhielt trotzdem eine knappe Mehrheit (10 Ja, 9 Nein) und wurde damit an den Gemeindevorstand zu weiteren Beratungen weitergegeben.

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