Liste Fritz hakt ein

Unvereinbarkeits-Meldungen sorgen für Schlagabtausch, Mattle gibt Fehler zu

Die schwarz-rote Landesregierung unter LH Anton Mattle (VP) und LHStv. Georg Dornauer (beide Mitte) steht ob deren Unvereinbarkeitsmeldungen in der Kritik der Liste Fritz. Zu Unrecht, wie sie sagen.
© Böhm

Die Liste Fritz ortet bei den VP-Regierungsmitgliedern einige „No-Gos“. Der VP-Klub kontert und spricht von einer „billigen Schlagzeile.“

Innsbruck – Landesregierungsmitglieder dürfen so einiges. Mit Sicherheit aber kein zusätzliches Erwerbseinkommen beziehen. Auch die Informationspflichten hinsichtlich Anteilsrechten an Gesellschaften sind engmaschig. Und die leitenden Tätigkeiten in Unternehmen (Vorstand, Aufsichtsrat) sind limitiert. Ausnahmen hierfür kann lediglich der Unvereinbarkeitsausschuss genehmigen. So ist es im Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz des Bundes sowie auch in einem dementsprechenden Landesgesetz geregelt.

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint hakt hier nun – vier Wochen nach der Inthronisierung der schwarz-roten Landesregierung – ein. Er ortet nach Durchsicht des Firmenbuchs allen voran bei den schwarzen Regierungsmitgliedern Handlungs- und Aufklärungsbedarf. Schließlich seien allfällige Unvereinbarkeiten mit Wahl ins Amt „unverzüglich“ dem Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages zu melden. Und folglich zu behandeln. Doch auch für die heute startende Ausschusswoche ist erneut keine Sitzung dieses Gremiums anberaumt worden, moniert Sint: „So, als gäbe es keine Notwendigkeit.“ Diese sieht der Klubobmann aber sehr wohl gegeben.

Mattle ist Wiederholungstäter. Das ist schlechter Stil und ein Rückfall in alte Zeiten.
Markus Sint (Klubobmann Liste Fritz)

LH Anton Mattle (VP) scheine weiter als Aufsichtsratsvorsitzender des Landesenergieversorgers Tiwag AG auf. Auch als Gesellschafter der „Mattle Liegenschaftsverwaltung“. Landesrätin Cornelia Hagele ist gleich in mehreren Aufsichtsräten (darunter MPreis, TSD und VVT) tätig. Hotelier und Tourismuslandesrat Mario Gerber scheint mit einem wahren Firmen-Komplex auf. LHStv. Josef Geisler wiederum ist im Aufsichtsrat der Tiroler Versicherung und – wie auch Mattle und Gerber – Aufsichtsrat in der landeseigenen Lebensraum Tirol Holding GmbH. LHStv. Georg Dornauer (SP) habe ihm, Sint, mitgeteilt, als GF der Sellrain/Fotsch Wasserkraft GesmbH nur ehrenamtlich tätig zu sein.

Sint weiß bis dato, eben wegen der ausständigen Ausschusssitzung, nicht, ob all das gesetzeskonform in der Landtagsdirektion eingemeldet worden ist. Er gehe aber davon aus. Generell fordert Sint, die Aufsichtsräte zu entpolitisieren. Alles andere sei „ein No-Go“.

Aus der Landtagsdirektion hieß es gestern, dass sich der Ausschuss noch nicht konstituiert habe und daher auch noch nicht einberufen worden sei. Man warte hierzu ab, „bis wir alle Meldungen haben“. Namentlich noch nicht eingemeldet hätten Mattle, Geisler und Gerber.

Sints Empörung ist gekünstelt. Das ist keine konstruktive Oppositionsarbeit – das ist schlechter Stil.
Jakob Wolf (VP-Klubobmann)

Aus dem LH-Büro wurde gestern darauf verwiesen, dass Mattle auf das Tiwag-Mandat verzichtet – das Schreiben sei gestern rausgegangen. Die Meldung über die Liegenschaftsverwaltung, die Mattle als Landesrat noch angegeben hatte, sei aber bei seinem LH-Antritt unterblieben, so Mattle: „Dies aufgrund einer juristischen Fehleinschätzung, die ich sehr bedauere.“ Man habe das gestern nachgeholt. Auch eine geringfügige Beteiligung an den Bergbahnen Silvretta. Weitere Auskünfte seien „nicht meldepflichtig“. So argumentiert auch Geislers Pressesprecherin. Gerber bestätigt, dass eine Auflistung all seiner Funktionen bereits am 24. Oktober an die Landtagsdirektion ergangen sei. Das Schreiben liegt der TT vor. Dieses soll aber dort nur als „inoffizielle Meldung“ gewertet werden. Noch heute wird Gerber den Aufsichtsrat des TVB Innsbruck verlassen, gestern seien notariell alle Unternehmenstätigkeiten mit Bezügen übergeben worden. Hagele bestätigt, schon vor Wochen alle Aufsichtsratsmandate niedergelegt zu haben.

Für VP-Klubobmann Jakob Wolf entbehren Sints Anschuldigungen daher jeglicher Grundlage.

Verwandte Themen