In EU eingefrorene russische Milliarden sollen in Ukraine-Hilfe fließen

Brüssel/Kiew – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen am Mittwoch. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden. "Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt", sagte sie.

Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren. Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. "Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen."

Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen. "Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe Tod, Verwüstung und unsägliches Leid gebracht.

In den letzten Tagen hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben an sechs Orten im östlichen Donbass ein Vorrücken russischer Truppen abgewehrt. Alle Abschnitte der Front in den Gebieten Luhansk und Donezk seien von russischer Artillerie unter Feuer genommen worden, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Angaben sind unabhängig nicht zu überprüfen. Aus dem Donbass werden seit langem heftige Kämpfe gemeldet, wobei sich der Frontverlauf in den vergangenen Wochen kaum verändert hat.

Auf die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk wurden nach Angaben der zivilen ukrainischen Verwaltung in der Nacht auf Mittwoch 30 russische Artilleriegeschosse abgefeuert. Nikopol liegt in der Südukraine am Fluss Dnipro, der dort die Frontlinie bildet.

Im Gegenzug beschuldigt Russland die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. "Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen", schreibt der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo an der Nordostgrenze der Ukraine. Es gab keine unmittelbaren Informationen über mögliche Verletzte oder Opfer, fügt er hinzu.

Im russischen Grenzgebiet Brjansk brach ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager aus, wie Gouverneur Alexander Bogomas der Agentur Tass zufolge mitteilte. Feuerwehrleute brachten den Großbrand unter Kontrolle. Angaben zur Brandursache wurden offiziell nicht gemacht. Die Zeitung "Iswestija" berichtete, eine Drohne habe eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen.

Die Ukraine bekennt sich bisher nicht zu den Angriffen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen. (APA/dpa/Reuters)