Viele Problemfelder für den Kanzler

Die Parteierb- und Regierungslast des Karl Nehammer

Die ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse.
© APA/Hochmuth

Korruptionsvorwürfe gegen etliche ÖVPler, schlechte Umfragewerte für die Partei und Kanzlerjob in schwieriger Zeit.

Wien – Der damalige Befund von Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer zur Bundespartei unter Obmann Michael Spindelegger: „Dieses Grundeln bei 20 Prozent ist unerträglich. So ein Umfragetief können wir auch in den Ländern nicht brauchen – der Bund zieht uns mit hinunter.“ Pühringer ist Geschichte, auch Spindelegger und sein Nachfolger Reinhold Mitterlehner sind das. Was hernach geschehen ist, ist bekannt: Mitterlehner wurde von Sebastian Kurz weggeputscht – Stichwort „Projekt Ballhausplatz“. Kurz brachte die ÖVP in die Höh’, sich nach Wahlerfolgen aber in das politische Abseits. Nun grundelt die Partei, die bei der Nationalratswahl 2019 auf 37,5 Prozent Zuspruch gekommen ist, wieder bei 20 Prozent. Laut allen Umfragen rangiert sie auf Platz 3.

Karl Nehammer führt sie seit Dezember des Vorjahres, offiziell gekürt wurde er – mit 100 Prozent Zustimmung – bei einem Parteitag im Mai dieses Jahres. In einer schwierigen Zeit ist er die Nummer 1 in der Partei und der Regierung. Die Pandemie ist nicht vorbei, die Folgen des Krieges der Russen in der Ukraine sind fatal – enorme Teuerung von allem ob hoher Inflation, Probleme mit der Energieversorgung. Dazu der Klimawandel. Als Krisenmanager muss sich Nehammer seit Amtsantritt bewähren. Als solcher inszeniert er sich auch. Dieser Tage tat er das – wie schon zum Auftakt im März – als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Der Subtext: Er habe Wichtigeres zu tun, als sich von Nationalratsmandataren befragen zu lassen. Seine häufigste Antwort neuerlich zu VP-Causen: „Dazu habe ich keine Wahrnehmung.“ Kurz schätzte die Volksvertretung ebenfalls gering.

Die ÖVP ist schlecht beleumundet. Gegen etliche, darunter Kurz, und aktive Repräsentanten wie Klubchef August Wöginger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ermittelt die Justiz. Die Kurz-Zeit hat Nehammer nicht aufgearbeitet. Statt eines Schnitts zu „Message Control“ & Co gibt es ein Revival. Kurz-Vertrauter Gerald Fleischmann ist trotz Beschuldigten-Status in der ÖVP-Umfragen-Affäre zurück – gar als Kommunikationschef der Partei. Auch anderweitig schließt Nehammer, einst ÖVP-Generalsekretär und Innenminister, an Kurz an: Wenn es eng wird für die Partei, wird auf das Asylthema als stimmenbringend gesetzt. Mit Ungarns Regierungschef Victor Orbán und Serbiens Aleksandar Vucic traf er sich öffentlichkeitswirksam. Alte Polit-Rezepte – wider die FPÖ – sollen erneut wirken.

Mit einem Trip zu Kriegstreiber Wladimir Putin wollte Nehammer ebenfalls punkten. Im April hatte er diesen – als erster EU-Regierungschef seit Kriegsausbruch – in Moskau getroffen. Das Ergebnis: Außer Bilder nichts gewesen, dazu Häme der Opposition.

Widersacher waren einst auch die Grünen, mit denen ist Nehammer nun koalitionär zugange. Eine schwierige Beziehung. Grundsätzlich nicken die Ökopartei-Vertreter vieles ab, das sie zuvor beanstandet haben. Es kommt aber auch Kritik, zuvorderst im U-Ausschuss.

Nach der Wahl in Tirol, bei der die ÖVP verloren hat, steht am 29. Jänner jene in Niederösterreich an. Der Wiener Nehammer wurde politisch dort sozialisiert. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Ihren werben mit den Landesfarben – blau und gelb – für sich, nicht mit türkis.

Mehr zum Thema

undefined

Ein Jahr Bundeskanzler

Karl Nehammer: Markenschaden, Krise und Versprechen zum Jahrestag

undefined

Leitartikel

Ein Jahr Bundeskanzler: Nehammers durchwachsene Bilanz

Verwandte Themen