Gespräche in weiter Ferne

Putin will erst verhandeln, wenn Kriegsziele in Ukraine erreicht sind

Russlands Präsident Wladimir Putin führt seinen Angriffskrieg beharrlich fort.
© IMAGO/Mikhail Metzel

Der russische Präsident Wladimir Putin beharrt weiterhin darauf, alle Kriegsziele in der Ukraine erreichen zu wollen. Erst dann wolle er überhaupt mit Gesprächen beginnen. Zuletzt wurden die russischen Angreifer von der Ukraine zurückgedrängt.

Kiew, Moskau – Russland will mit den USA erst über einen dauerhaften Frieden mit der Ukraine sprechen, wenn es dort die Ziele seiner "speziellen Militäroperation" erreicht hat. Das erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, was geschehen müsse, damit es die Aussicht auf Verhandlungen geben könne, sagt er: "Die Ziele der militärischen Sonderoperation müssen erreicht werden. Russland muss und wird die Ziele, die es sich gesetzt hat, erreichen."

Die Ziele der militärischen Sonderoperation müssen erreicht werden. Russland muss und wird die Ziele, die es sich gesetzt hat, erreichen.
Putin-Sprecher Dmitri Peskow

Es handelt sich dabei offenbar um eine Reaktion auf US-Außenminister Antony Blinken, der zuvor am Montag gesagt hatte, der Krieg werde mit ziemlicher Sicherheit durch Diplomatie und Verhandlungen beendet werden. Russland könnte nach seinen Worten nach einem Scheitern, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu zwingen, einen Schein-Waffenstillstand ins Spiel bringen.

Putin will Land besser vor Gegenangriffen schützen

Unterdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin wegen mutmaßlich ukrainischer Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland am Dienstag den Sicherheitsrat seines Landes einberufen. Hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden hätten mit Putin darüber beraten, wie die "innere Sicherheit" des Landes gewährleistet werden könne, nachdem Moskau die Angriffe als Bedrohung eingestuft hatte, erklärte der Kreml. Peskow sagte vor Reportern zudem, die Behörden würden "notwendige" Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen.

Russland und die Ukraine tauschen unterdessen erneut jeweils 60 Kriegsgefangene aus. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die freigelassenen russischen Soldaten nach Moskau geflogen würden, um dort medizinisch versorgt und psychologisch betreut zu werden. Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, begrüßt die zurückkehrenden Ukrainer als Helden und erklärt, unter ihnen seien viele, die in der Stadt Mariupol – einschließlich des belagerten Stahlwerks Asowstal - ausgeharrt hätten, bis Russland sie im Mai zur Kapitulation gezwungen habe. "Wir fahren fort, die Verteidiger von Mariupol zurückzubringen – auf der heutigen 'Liste der 60' stehen 34 von ihnen, darunter 14 aus Asowstal", erklärt Jermak. "Einige von ihnen sind verwundet und werden in der Ukraine die notwendige Hilfe erhalten." Die beiden Seiten haben in den vergangenen Monaten Hunderte von Gefangenen ausgetauscht.

Vereinte Nationen warnen vor humanitärer Krise

Die Vereinten Nationen schlagen unterdessen vor dem erwarteten harten Winter in der Ukraine angesichts vieler Angriffe auf die Infrastruktur des Landes Alarm. "Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Kraftwerke und Heizwerke, haben Millionen Menschen den Zugang zu Wärme, Strom und Wasser verwehrt", sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies füge der humanitären Krise, die durch den Krieg verursacht wurde, eine weitere gefährliche Dimension hinzu.

Griffiths hob dabei zahlreiche Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hervor. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe bisher 715 Attacken gegen Krankenhäuser und ähnliche Gebäude gezählt. "Diese Angriffe in der Ukraine machen mehr als 70 Prozent aller Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur weltweit aus", sagte Griffiths. (APA, Reuters, AFP, dpa)

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