Zuschüsse bleiben in Tirol oft liegen: „Tun uns hart, die Menschen zu erreichen“
Die Regierung hat ein Problem, den Heiz- und Energiekostenzuschuss unter die Leute zu bringen. Eine Finanz-Spritze für Gemeinden ist in Arbeit.
Innsbruck – Regierung, Nikolaus, Presse. So lautete gestern das vormittägliche Programm von Landeshauptmann Anton Mattle (VP) und LHStv. Georg Dornauer (SP).
Einiges an Kopfzerbrechen bereitet der neuen, schwarz-roten Landesregierung weiterhin die Teuerung. Und die Maßnahmen, gegenzusteuern. Genauer gesagt, wie beispielsweise der Heiz- und Energiekostenzuschuss, den das Land für die Heizperiode 2022/23 aufgelegt hat, besser angenommen werden kann. Unumwunden gab Mattle gestern erneut zu, dass „wir uns hart tun, damit die Menschen zu erreichen“. Ob es daran liege, dass die unterschiedlichen von Bund wie Land fixierten Förderungen bereits zu unübersichtlich sind, ob es schlicht an der Information fehle oder aber auch, dass viele Energiekostenabrechnungen und -vorschreibungen erst in den kommenden Wochen die Haushalte erreichen würden – die Ursachenforschung läuft jedenfalls.
Aktuell, so Mattle und Dornauer, liegen dem Land 22.500 Anträge für Heiz- und Energiekostenzuschüsse vor. Bis zu 500 Euro können bezugsberechtigte Haushalte damit erhalten. Die Einkommensgrenze wurde erst kürzlich auf 1900 Euro im Monat für Alleinstehende erhöht. Je Haushaltsmitglied steigt sie. Mattle schätzt, dass in Tirol aber zwischen 45.000 und 50.000 Haushalte Anspruch hätten. Das Potenzial sei also weit größer als die aktuelle Nachfrage.
Die Landesregierung hat deshalb gestern sowohl die Einreichfrist um drei Monate bis 31. März 2023 verlängert als auch eine Online-Antragstellung (www.tirol.gv.at/heizkostenzuschuss) ermöglicht. Hilft all das auch nichts, werde man zusätzlich eine Telefon-Hotline einrichten, hieß es gestern.
Darüber hinaus bekräftigte Dornauer, dass es auch Ziel der Regierung sei, die Gemeinden liquide zu halten. Mattle berichtete, dass man mit dem Gemeindeverband über ein neues „Impulspaket“ verhandle. Über dessen Höhe könne er deshalb noch keine Auskunft geben. Wie berichtet, hat das Mitte November vom Bund verkündete, vierte Gemeindehilfspaket (2023–2024) zwar eine weitere Milliarde gebracht, jedoch nicht die erhoffte Liquiditätsspritze.
Was die von FP und Liste Fritz angestrengte Sonderprüfung des Landesrechnungshofs zu möglichen Geldflüssen von Landesunternehmen an Parteien und parteinahe Organisationen betrifft, scheuen Mattle und Dornauer die Transparenz nicht, sagen sie. An die SP gebe es keine Zahlungen, Mattle beteuerte, selbiges unter seiner VP-Führung nicht zu dulden.
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