Wollten Regierung stürzen

Schlag gegen die deutsche „Reichsbürger“-Szene: 25 Festnahmen, eine davon in Kitzbühel

Eine Person (2.v.r.) wird von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht.
© APA/dpa/Uli Deck

Sie glaubten an den „tiefen Staat“, planten einen Umsturz in Deutschland. Einige von ihnen besaßen legal Waffen. Mehrere Tausend Polizisten sind am frühen Morgen ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten. Eine Festnahme fand auch in Tirol statt.

Karlsruhe – Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die deutsche Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Eine Person wurde in Kitzbühel festgenommen, teilte der deutsche Generalbundesanwalt mit.

Acht der Verdächtigen sind inzwischen in Untersuchungshaft, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwochnachmittag in Karlsruhe. Es wurden auch in Österreich und Italien Durchsuchungen durchgeführt. Mit Ausnahme einer Russin waren alle Festgenommenen nach Angaben der Bundesanwaltschaft deutsche Staatsbürger.

Rund 3000 Polizeibeamte seien Mittwochfrüh in elf deutschen Bundesländern im Einsatz gewesen, hatte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitgeteilt. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

📽️​ Video | 25 Festnahmen in Reichsbürgerszene

Übernahme der Staatsführung geplant

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Weiters wurden drei Personen als Unterstützer festgenommen. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin.

Sie sollen den Umsturz der staatlichen Ordnung in Deutschland und die Übernahme der Staatsführung geplant haben. Ins Visier der Ermittler gerieten dabei auch ein aktiver Soldat der deutschen Bundeswehr und mehrere Reservisten, teilte der Militärische Abschirmdienst (MAD) am Mittwoch in Köln mit. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte der MAD-Sprecher. Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.

„Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

📽️​ Video | Investigativjournalist zur "Reichsbürger"-Razzia

💬 Reaktionen von Scholz, Karner und Faeser

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Schlag gegen Reichsbürger in Deutschland. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, dass die Aktivitäten und die Planungen etwa eines bewaffneten Überfalls auf den Bundestag „brandgefährlich" gewesen seien. „Wir tolerieren keinen Terrorismus", fügte er hinzu. Von dem Polizeieinsatz mit mehr als 3000 Beamten gehe ein klares Signal aus.

Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich erfreut über die Festnahmen: „Ein erfolgreicher Schlag gegen die verfassungsfeindliche, demokratiezersetzende und rechtsextreme Reichsbürgerszene in Deutschland und Österreich. Die Polizeibehörden haben einmal mehr effizient, zielgerichtet und erfolgreich für die Sicherheit der Menschen zusammengearbeitet", hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums.

„Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken", teilte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser zu dem Thema mit. Justizminister Marco Buschmann bezeichnete die deutschlandweite Razzia als „Anti-Terror-Einsatz".

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als „Anti-Terror-Einsatz“. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann sieht in der Reichsbürgerszene eine ernste Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Der Rechtsextremismus stelle die größte terroristische Bedrohung und innerhalb dieser Szene seien die Reichsbürger aktuell die aggressivsten. „Von ihnen geht die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus. Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben."

Richterin und frühere AfD-Abgeordnete festgenommen

Bei einer Festgenommenen handelt es sich um die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine frühere Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen deutschen Partei AfD. Sie saß von 2017 bis 2021 im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck am Mittwoch auf Anfrage der dpa.

Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker reagierte mit Bestürzung auf die Festnahme von Malsack-Winkemann. „Wir sind alle überrascht", sagte Brinker am Mittwoch. Allerdings gelte auch für Malsack-Winkemann zunächst die Unschuldsvermutung. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre sicher ein Parteiausschlussverfahren die Folge."

Polilzisten führen Heinrich XIII Prinz Reuß zum Fahrzeug.
© Boris Roessler

Zu den Verdächtigen gehört auch der hessische Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der 71-Jährige steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, einer der Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen zu sein.

Den Ermittlungen zufolge soll der Mann Vorsitzender des zentralen Gremiums der Gruppe („Rat") gewesen sein und im Fall des Umsturzes als „zukünftiges Staatsoberhaupt" gegolten haben. Er soll auch versucht haben, über die ebenfalls festgenommene Russin Vitalia B. Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen.

Auch er ist nach den Angaben von Generalbundesanwalt Frank unter jenen, für die Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet haben.

Russland bezeichnete Razzia als innere Angelegenheit Deutschlands

„Das ist eher ein inneres Problem der BRD. Sie haben selbst konstatiert, dass hier keine Rede von einer Einmischung Russlands sein kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Agentur Interfax zufolge zu den mutmaßlichen Umsturzplänen. Russland habe das nur aus den Medien erfahren und könne nichts dazu sagen, meinte Peskow.

Planung des Umsturzes seit etwa einem Jahr

Zentrales Gremium der Gruppe sei ein „Rat" gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des 'Rates' haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen". Mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hätte eine Übergangsregierung die neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. „Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation."

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Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. „Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten „Systemwechsels auf allen Ebenen" zumindest billigend in Kauf.“ Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des „militärischen Arms“ hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.

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Auch in Kitzbühel kam es zu einer Festnahme.
© Harald Angerer

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich, genauer gesagt in Kitzbühel, und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums hat es in zwei Bundesländern Durchsuchungen gegeben. Auch Kitzbühel war ein Schauplatz der Großrazzia. Wie Hansjörg Mayr von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bestätigt, wurde am Mittwochmorgen in der Gamsstadt „ein deutscher Staatsbürger aufgrund eines Rechtshilfeansuchens der deutschen Generalbundesanwaltschaft festgenommen“. Der Mann wurde nach seiner Verhaftung in die Innsbrucker Justizanstalt überstellt. Dort befindet er sich in Auslieferungshaft. Ob der Festgenommene tatsächlich in seine Heimat überstellt wird, „ist noch nicht entschieden“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Allerdings ist davon auszugehen, dass die heimische Justiz dem Auslieferungsantrag der deutschen Behörden demnächst zustimmen wird.

Wie Mayr weiters bestätigt, war der Beschuldigte nicht etwa zufällig in Kitzbühel. Vielmehr besitzt der Deutsche dort einen Wohnsitz.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe „Vereinte Patrioten“ sein, die im April festgenommen worden waren und geplant haben sollen, den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. (dpa, APA, TT.com)

Die Reichsbürgerszene in Deutschland

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten zu.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

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