Ex-Finanzminister Eduard Müller bringt die ÖVP in Bedrängnis

Wien – Der ÖVP-nahe Spitzenbeamte Eduard Müller war im Kabinett Bierlein Finanzminister. Jetzt ist er Chef der Finanzmarktaufsicht FMA. Als Thomas Schmid noch Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium war, arbeitete er eng mit Müller zusammen, er war damals Finanz-Sektionschef im Finanzministerium.

Jetzt wird Müller zur Belastung für die ÖVP. Die Opposition fordert seine Abberufung als FMA-Chef. Müller und damit die ÖVP werden durch Aussagen von Schmid vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft schwer belastet. Worum geht es konkret? Betroffen ist das Jahr 2017. Sebastian Kurz hat die ÖVP übernommen und ist drauf und dran, ins Kanzleramt einzuziehen. Schmid berichtete den Ermittlern, dass die Grazer Beraterfirma ICG bei den Vorbereitungen auf die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ geholfen habe und das „ausschließlich im Interesse der ÖVP“. Konkret habe es sich dabei um „Beratungs- und Coachingleistungen“ gehandelt. Bezahlt worden sei dies vom Finanzministerium unter dem damaligen Sektionschef.

Die ICG gibt zu, hier einen Fehler gemacht zu haben. Sie stehe zu ihrer Verantwortung und mache den Schaden wieder gut, heißt es in einer Stellungnahme der Beraterfirma. 19.378,87 Euro seien an das Finanzressort bereits zurückgezahlt worden. Man habe „nach eingehender interner Untersuchung und in der vollen Kooperation mit der WKStA feststellen“ müssen, dass Verhaltensregeln im konkreten Fall nicht eingehalten worden seien.

Schmid hat mittlerweile den Kronzeugen-Status in mehreren die ÖVP betreffenden Ermittlungen beantragt. (misp)