Untreue-Ermittlungen im Vorfeld der Landtagswahl in Niederösterreich

Wien – Nahezu kein Tag vergeht, wo nicht neue Mutmaßungen über Korruption bekannt werden. Zumeist betreffen diese die ÖVP. Dieses Mal in Niederösterreich. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Untreue-Ermittlungen im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien aufgenommen. Erhebungen laufen gegen unbekannte Täter, bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek.

Einem Bericht des Online-Magazins Zackzack zufolge geht es um Inserate der EVN AG, der Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG sowie der NÖ Landesgesundheitsagentur.

Das Ermittlungsverfahren fußt auf einer anonym, aber detailliert eingebrachten Anzeige. Behauptet wird darin, dass die angesprochenen Unternehmen in den Magazinen Sicher in NÖ und Arbeiten für NÖ Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet haben sollen. Nutznießer soll die ÖVP Niederösterreich sein. Herausgegeben wird Sicher in NÖ vom Innova Verlag, Arbeiten für NÖ vom Verein NÖ Pressverein-Zeitungsverlag.

Bei der ÖVP reagierte man gelassen. „Zum wiederholten Male von wahllosen anonymen Anzeigen vernadert zu werden, exklusiv publiziert im Alpenbreitbart-Onlinemagazin – das ist in dem total vergifteten politischen Klima, das auf Bundesebene herrscht, leider zum traurigen Alltag geworden“, ließ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner ausrichten.

Udo Landbauer, Obmann der niederösterreichischen FPÖ, glaubt, dass „nun endlich Bewegung in die seit Jahren laufenden Praktiken gekommen ist“. Die Menschen hätten ein Recht zu wissen, „was mit ihrem Geld passiert ist und in welchen schwarzen Kanälen der ÖVP Niederösterreich es versickert ist“. Ähnlich äußerte sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Die Volkspartei hat kein Korruptionsproblem, sie ist ein Korruptionsproblem.“ „Die Vorwürfe wiegen schwer“, meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Aufgrund ähnlich gelagerter Vorwürfe läuft in Niederösterreich eine Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof. Hier geht es um vermutete illegale Parteienfinanzierung durch die Volkspartei. Die Vorwürfe werden von der ÖVP bestritten.

Die ÖVP Niederösterreich ortet ihrerseits einen „Schmutzkübelwahlkampf“ der SPÖ im Vorfeld der Landtagswahl. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner brachte in diesem Zusammenhang die Online-Medienplattform Neue Zeit ins Spiel. Konstatiert wurden „Umgehungskonstruktionen“, die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung beim Bundesrechnungshof wurde „für die nächsten Tage“ angekündigt. Konkret Bezug nahm Ebner auf die Neue Zeit und deren Ableger in Niederösterreich. Als Herausgeber und Medieninhaber der gemeinsamen Online-Plattform fungiert die Leykam Medien AG, deren Max Lercher von der SPÖ ist.

Verwiesen wurde von Ebner darauf, dass die Neue Zeit im vergangenen Jahr fast 1000 Inserate auf Facebook geschaltet habe, davon jüngst vermehrt „Negative-Campaigning-Werbeschaltungen gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei Niederösterreich“.

Die Auseinandersetzungen deuten auf einen hart geführten Wahlkampf in Niederösterreich hin. Am 29. Jänner wird ein neuer Landtag gewählt. Niederösterreich gilt als zentrales Kernland für die ÖVP. Sie hat dort eine absolute Mandatsmehrheit zu verteidigen.

Spätestens seit der Obmannschaft von Karl Nehammer spricht man von der „Verniederösterreicherung“ der ÖVP.

Aktuell sind mit Nehammer (er wurde in Niederösterreich politisch sozialisiert), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vier schwarze Niederösterreicher in politischen Spitzenfunktionen. Zudem wird die ÖVP vom Niederösterreicher Christian Stocker gemanagt.