Ermittlungen in Umfragen-Causa

WKStA bekam wegen Kanzleramts-Mails in erster Instanz recht

Das Straflandesgericht wies den Einspruch rund um die Sicherstellungsanordnung ab bzw. zurück. Die Republik wendet sich nun an das Oberlandesgericht Wien.

Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in ihrem Bemühen um die Übermittlung der internen Kommunikation des Kanzleramts in der Umfragen-Causa einen Etappensieg erreicht. Das Straflandesgericht Wien hat einen Einspruch teils zurück- und teils abgewiesen, berichtete der Standard online. Nun geht es in die zweite Instanz: Die Finanzprokuratur will als Vertreterin der Republik Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Wien einbringen.

Die WKStA interessiert sich für die E-Mails der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ballhausplatz im Zuge der Ermittlungen in der Umfragen-Causa. Bisher wurde dem Ansinnen nicht nachgekommen. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte dies im ÖVP-Untersuchungsausschuss mit der „Fürsorgepflicht des Dienstgebers" gegenüber den Bediensteten begründet. Juristen des Hauses würden aber mit der WKStA zusammenarbeiten, um der Anordnung nachzukommen.

Der zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter hat dem Einspruch des Kanzleramts laut Standard nun aus inhaltlichen und formalrechtlichen Gründen nicht stattgegeben. Aufgrund der angekündigten Beschwerde beim OLG ist der Spruch aber nicht rechtskräftig. (APA)

Mehr zum Thema

undefined

Enge Zusammenarbeit mit Schmid

Ex-Finanzminister Eduard Müller bringt die ÖVP in Bedrängnis

undefined

Ex-Kanzler machte Aussage

Fragmente aus Kurz-Einvernahme bei der WKStA durchgesickert

TT Digitalabo: 1 Monat um nur € 1,-

inkl. TT-ePaper und tt.com plus

Verwandte Themen