Dornauer: „Stillstand im Bund, Neuwahlen wahrscheinlich“
Die „schwächelnde Bundesregierung“ bereitet dem Tiroler SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Georg Dornauer große Sorge. „In einer instabilen Zeit derart instabil zu regieren, zeugt für mich von großer Verantwortungslosigkeit auf beiden Seiten“, übt Dornauer gegenüber der TT scharfe Kritik an Schwarz-Grün. Als Beispiele für den Stillstand nennt er die Neuordnung, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Klimaschutzgesetz oder das Informationsfreiheitsgesetz. „Alles liegt auf Eis oder gilt bereits offiziell als gescheitert.“
Auch in der Asylproblematik gelinge ÖVP-Kanzler Karl Nehammer keine restriktive Kursänderung. „Es nützt mir nichts, wenn sich der Kanzler und sein Innenminister – diplomatisch ungeschickt – zwar bemühen, aber die Zahl der illegalen Migranten nicht nach unten geht.“ Als vertane Chance bezeichnet der SP-Chef die gescheiterte Reform der Arbeitslosenversicherung. „Es kann nicht sein, dass man neben dem Erhalt des Arbeitslosengeldes und durch eine geringfügige Zuverdienstmöglichkeit unterm Strich mehr hat als in einem normalen Vollzeit-Job.“
Dornauer unterstützt hier die Forderungen der Industriellenvereinigung: „Wer nach Erreichen des Regel-Pensionsalters weiterhin arbeiten möchte, soll jedenfalls steuerfrei eine gewisse Anzahl an Stunden leisten können. Dieses Anreizsystem könnte uns gerade in der Pflege massiv entlasten.“ Letztlich glaubt der SP-Politiker nicht mehr daran, dass regulär im Herbst 2024 ein neuer Nationalrat gewählt wird. „Es würde mich nicht wundern, wenn Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner noch vor ihren Landtagswahlen Ende Jänner im Bund die Reißleine zieht.“
Heikel ist die Situation auch in Südtirol für LH Arno Kompatscher. Er würde gerne auf die Transitbremse treten, bereits 2021 wurde deshalb eine rechtliche und technische Machbarkeitsstudie für ein Slot-System in Auftrag gegeben. Transporteure müssten demnach ihre Brenner-Fahrten zuerst buchen. Die notwendige Weiterentwicklung des Lkw-Dosiersystems wird aber kritisch beäugt von der Bozner Handelskammer und ihrem einflussreichen Präsidenten Michl Ebner. Die Handelskammer kritisiert seit Jahren Tirols Transitpolitik. Demnächst soll die Slot-Studie aber präsentiert werden. (pn)