Krieg in der Ukraine

Putins Schwäche: Moskau drohen die früheren Sowjetstaaten zu entgleiten

Frühere Sowjetstaaten als gar nicht mehr so treue Vasallen: Armeniens Premier Paschinjan, der belarussische Präsident Lukaschenko, Kasachstans Präsident Tokajew, Kirgistans Präsident Japarow und Russlands Präsident Putin (v. l.) beim Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Bischkek.
© imago

Putin hätte beim 100. Jahrestag der Gründung der Sowjetunion gerne die Wiedergeburt des Imperiums gefeiert. Doch mit dem Krieg gegen die Ukraine erreichte er das Gegenteil.

Moskau – Kremlchef Wladimir Putin kämpft nach zahlreichen Niederlagen in seinem Krieg in der Ukraine auch um seinen Ruf als starker Anführer weit über Russland hinaus. Gern hätte der russische Präsident den Ultranationalisten, die von einer neuen Großmacht träumen, einen Sieg beschert – pünktlich zum Jahrestag des 30. Dezember 1922, als vor 100 Jahren die Sowjetunion als erstes kommunistisches Imperium gegründet wurde. Aber eine Rückkehr Kiews unter die Vorherrschaft Moskaus ist nicht in Sicht. Stattdessen muss Putin zusehen, wie sich auch die letzten der einst insgesamt 15 Staaten der Sowjetunion von Russland abwenden – oder zumindest seine Rolle infrage stellen.

Der 70 Jahre alte Kriegsherr, der den Zerfall der Supermacht UdSSR vor gut 30 Jahren einmal als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete, sieht sich im Kampf gegen den liberalen Westen – und beschuldigt diesen, auch durch die Unterstützung der Ukraine das heutige Russland zerschlagen zu wollen. „Im Verlauf von Jahrzehnten wurde in den westlichen Ländern stets die Idee von einem Zerfall der Sowjetunion, des historischen Russlands und Russlands als solchem kultiviert“, sagte Putin im September. Zum 100. Jahrestag der Sowjetunion-Gründung, den die Kommunisten in Moskau groß begehen wollen, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass es nichts zu feiern gebe – und Russland auch keine neue UdSSR anstrebe. „Das ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte“, sagte er.

Im Verlauf von Jahrzehnten wurde in den westlichen Ländern stets die Idee von einem Zerfall der Sowjetunion, des historischen Russlands und Russlands als solchem kultiviert.
Kremlchef Wladimir Putin

Kremlchef Putin indes sieht, dass sein Krieg nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch der russischen Wirtschaft zusetzt und den sozialen Frieden gefährdet. Zunehmend schaden die Niederlagen auch Moskaus Ruf als Ordnungsmacht und Stabilitätsgarant auf dem Gebiet der früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien und im Südkaukasus.

In den Ex-Sowjetrepubliken, wo der russische Präsident lange als starker Anführer gefürchtet wurde, weht Moskau zunehmend ein kühlerer Wind entgegen. Der tadschikische Präsident Emomali Rachmon ging Putin im Oktober auf offener Bühne an, dass Moskau kleinere Länder wie schon zu Sowjetzeiten übergehe. Bei einem anderen Gipfel in Usbekistan ließen Staatenlenker Putin bei bilateralen Treffen warten – dabei kommt der Kremlchef als Machtdemonstration sonst selbst oft zu spät.

Das Entsetzen über Putins Krieg ist bei vielen der Partner groß – wo es doch insgesamt auf dem Gebiet der früheren Sowjetrepublik gleich mehrere ungelöste Konflikte gibt, die sich jederzeit zu Waffengängen auswachsen können. Lösungen bietet Moskau keine.

📽️​ Video | Russische Geschäfte werden erschwert:

Zwar sieht sich Putin etwa weiter als Vermittler zwischen den verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien. Doch auch nach der Entsendung von 2000 russischen „Friedenssoldaten“ kommt das zwischen beiden Ländern umkämpfte Gebiet Berg-Karabach nicht zur Ruhe. Armenien kritisierte fehlendes Engagement Russlands, das beide Kriegsparteien mit Waffen ausrüstet. Demonstrativ empfing Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan sogar eine US-Delegation, die Armenien Hilfe anbot. Ein Affront für Russland, das stets Militärbasen der USA oder anderer NATO-Mitglieder in seinem Interessenbereich verhindern wollte. Paschinjan fordert schon lange, dass die von Russland dominierte Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS) als postsowjetisches Militärbündnis auch Armenien mit Soldaten hilft. OVKS-Soldaten halfen in Kasachstan nach blutigen Unruhen Präsident Kassym-Schomart Tokajew, an der Macht zu bleiben. Aber das war noch vor dem Beginn des Krieges, der Russlands Kräfte nun bindet.

Kasachstans gerade im Amt bestätigter Staatschef Tokajew erweist sich heute zwar als dankbar gegenüber Moskau. Aber zum Krieg in der Ukraine findet er distanzierte Worte. Der Einmarsch dort löste auch in Kasachstan Ängste aus, Russland könnte sich die Ex-Sowjetrepublik ganz oder in Teilen ebenfalls mit Gewalt zurückholen wollen. So gesehen dürften die militärischen Niederlagen Russlands in der Ukraine die Nachbarn eher beruhigen. Russland hat zwar neben der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der OVKS auch noch die Eurasische Wirtschaftsunion, die sich am Freitag zu einem Gipfel in Kirgistan traf, als Einflussinstrument. Doch die Integrationsprojekte, die Teile der Sowjetunion auffangen sollten, treten auf der Stelle. Experten sehen keine Verbündeten mehr für Russland – mit Ausnahme von Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko, der Putin wirtschaftlich, finanziell und politisch auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. Der Gewinner dieser Entwicklung könnte ausgerechnet der große Nachbar China sein. (dpa/Ulf Mauder)

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