Vorwurf der „Kriegspropaganda“: Kickl ist für Nehammer „radikalisiert“
ÖVP-Kanzler Nehammer kritisiert die Russland-Politik des FPÖ-Chefs scharf. Dessen Aussagen seien „gleichlautend mit der russischen Kriegspropaganda“.
Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will über einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien erst wieder reden, wenn der Grenzschutz dort verbessert worden sei und sich die Situation in Österreich gebessert habe. Es liege an der EU-Kommission, die Vorschläge des österreichischen Innenministeriums aufzugreifen, sagte Nehammer in der „ORF-Pressestunde“. Dass es in der Causa einen Zusammenhang mit der Ende Jänner anstehenden niederösterreichischen Landtagswahl geben könnte, nannte Nehammer eine „absurde Unterstellung“.
Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig unterstützt hingegen einen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Die beiden Länder würden von der EU-Kommission als sichere Länder eingeschätzt, sagte er im ORF und wies darauf hin, die erbrachten Vorleistungen der beiden Länder sollten in die Entscheidung miteinfließen. Zudem würde Österreich von einer Erweiterung des Schengen-Raumes profitieren. Für die NEOS beschneidet das Veto von Nehammer die Freiheiten der EU-Bürger und gefährdet den Wirtschaftsstandort Österreich.
Laut einer Meldung der rumänischen Presseagentur Agerpres hatte Österreich bis zum 18. November nicht signalisiert, gegen den Schengenbeitritt des Landes zu opponieren. Die letzte Unterstützungsbekundung habe es beim Salzburg Forum am 16. November in Bukarest gegeben, das das rumänische Innenministerium veranstaltet hatte. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe sich persönlich im Jänner 2022 bei einem Arbeitsgespräch mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode für den Beitritt ausgesprochen.
Scharf ging Nehammer mit dem FPÖ-Chef und dessen Kritik an den Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs ins Gericht: „Was der radikalisierte Herbert Kickl mit seiner FPÖ von sich gibt, ist reiner Unsinn.“ Dessen Aussagen seien „gleichlautend mit der russischen Kriegspropaganda“. Und: „Warum wir heute in schwierigen Zeiten leben, ist Schuld des Kriegs und nicht der Sanktionen.“ (TT, APA)