Rechnungshof prüfte

ÖVP droht ein Nachspiel für teuren Wahlkampf 2019

Über eine etwaige Strafe gegen die ÖVP entscheidet nun der Parteiensenat im Kanzleramt.
© GEORG HOCHMUTH

Der Rechnungshof vermutet, dass die ÖVP die Kostengrenze nicht eingehalten hat. Die Opposition fordert Neuwahlen.

Wien – Der Rechenschaftsbericht der ÖVP für das turbulente Jahr 2019 wird zur unendlichen Geschichte. Der Rechnungshof gab am Montag bekannt, dass er die Abrechnung der Kosten für den Nationalratswahlkampf dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) übergeben hat. Die Prüfer vermuten, dass die ÖVP die Ausgaben-Obergrenze um mindestens 525.000 Euro überschritten hat. Damit würde eine Strafzahlung fällig, erlaubt waren sieben Millionen Euro.

Die Parteien müssen ihre Rechenschaftsberichte beim Rechnungshof abgeben. Die ÖVP verzögerte das beim Report für 2019 und suchte mehrfach um Fristverlängerung an.

Als die Prüfer die Zahlen schließlich sahen, wurden sie stutzig: Die Volkspartei wollte für die Nationalratswahl 5,6 Millionen Euro ausgegeben haben – für die politisch weniger brisante Europawahl hingegen 6,9 Millionen Euro. Die Zweifel wurden auch durch interne Unterlagen der ÖVP genährt, die öffentlich wurden. Im heurigen Juni gab der Rechnungshof bekannt, dass ein Wirtschaftsprüfer die Angaben kontrollieren soll.

Das Ergebnis dieser Nachschau liegt nun vor. Die ÖVP gibt ihre Wahlkampfausgaben nunmehr mit 6,6 Millionen Euro an, teilte der Rechnungshof am Montag mit – also um eine Million Euro höher als zuvor.

📽️​ Video | ÖVP-Wahlkampfkosten 2019 zu hoch:

Der Rechnungshof vermutet aber, dass die Ausgaben noch höher waren. Strittig sind 888.676,50 Euro. Die Prüfer ordnen diese Gelder anders als die ÖVP dem Wahlkampf zu. Darin enthalten sind Ausgaben für die „Bergauf“-Tour des damaligen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz sowie für Wahlkampfprämien und Leistungszulagen der Mitarbeiter. Ein weiterer strittiger Posten sind die Personalkosten für Personen, die bis zum Platzen der türkis-blauen Regierung nach dem Ibiza-Video in türkisen Ministerkabinetten beschäftigt waren. Sie waren vorübergehend bei der Partei angestellt, bevor sie nach der Bildung der Koalition mit den Grünen wieder in die Dienste der Regierung wechselten.

Der Fall liegt nun beim UPTS. Dieser könnte bis zu 80.000 Euro an Geldbuße verhängen. Die ÖVP hätte die Obergrenze bei Nationalratswahlen damit zum dritten Mal in Folge überschritten: 2013 waren die Ausgaben um vier Millionen Euro zu hoch, 2017 um fast sechs Millionen Euro. Bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2017 gab die ÖVP um fast zwei Millionen Euro zu viel aus. In Summe zahlte die Partei 1,2 Millionen Euro Strafe.

Aus Sicht der Opposition sind die Vorhaltungen des Rechnungshofes ein Grund mehr für Neuwahlen – umso mehr, als der nunmehrige Kanzler Karl Nehammer 2019 Generalsekretär und ­Wahlkampfmanager der ÖVP war.

Der aktuelle Generalsekretär Christian Stocker hingegen weist die Vorwürfe zurück. Er beharrt darauf, dass die umstrittenen Ausgaben keine Wahlkampfkosten waren. Und er fordert, dass künftig auch die anderen Parteien so streng geprüft werden wie jetzt die ÖVP.

„Schummelwerk": Reaktionen der politischen Konkurrenz

Konsequenzen forderten am Montag die Oppositionsparteien. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte den Rechenschaftsbericht „ein einziges Schummel-Werk". Es sei nicht länger hinzunehmen, wie die ÖVP die Österreicher an der Nase herumführt. Und Bundeskanzler Karl Nehammer sei für den „Schummelbericht" verantwortlich, schließlich war er 2019 Generalsekretär der ÖVP. Daher müsse er den Hut nehmen, so Schnedlitz.

Ähnlich auch die NEOS: „Eine Partei wie die ÖVP, die permanent die Gesetze bricht und die erlaubten Wahlkampfkosten überschreitet, die trickst und täuscht, wo es nur geht, und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihre eigenen Zwecke missbraucht, kann kein Land führen", findet Generalsekretär Douglas Hoyos, der ebenfalls daran erinnerte, dass Nehammer damals die „erschummelten Wahlkämpfe" geleitet habe. Der neuerliche „Gesetzesbruch" dürfe nicht wieder ohne Konsequenzen bleiben, fordert Hoyos.

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind sofortige Neuwahlen unumgänglich: „Nehammer ist als ÖVP-Obmann und ehemaliger türkiser Generalsekretär zu 100 Prozent für den Wahlkampfkosten-Skandal und den türkisen Rechenschaftsbericht verantwortlich." Daher sei Nehammer als Kanzler untragbar.

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