Zur Bekämpfung von Schlepperwesen

Österreichische Beamte sollen Geflüchtete in Ungarn stoppen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will am Dienstag Details zur „Operation Fox" bekannt geben.
© APA/Techt

Einsatz der Polizistinnen und Polizistinnen auch auf ungarischem Boden, um Geflüchtete aufzugreifen.

Wien, Luxemburg – Mit einem neuen „einsatztaktischen Konzept" will Österreich das Schlepperwesen im ungarischen Grenzgebiet bekämpfen und somit auch Geflüchtete stoppen. Dafür werde die Zahl von derzeit 30 österreichischen Einsatzkräften auf 60 verdoppelt, hieß es aus dem Innenministerium am Montag zur APA. Die österreichischen Polizistinnen und Polizisten werden demnach auch auf ungarischem Boden tätig sein, um Geflüchtete aufzugreifen.

Dies erfolge „in Anwesenheit von ungarischen Beamten", was schon bisher möglich sei. Details sollen am Dienstag vor Ort an der Brücke von Andau von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und General Michael Takacs bekannt gegeben werden. Der Einsatz läuft unter dem Namen „Operation Fox". An der Grenze Ungarn-Serbien sind bereits 70 österreichische Einsatzkräfte im Einsatz.

Kooperationsvertrag zwischen Österreich und Ungarn

Die rechtliche Basis für die Polizeizusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn bilden laut Innenministerium der Prümer Vertrag zur verstärkten Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zwischen EU-Staaten zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie ein bilateraler Kooperationsvertrag zwischen Österreich und Ungarn.

Für Asylsuchende ist es in Ungarn kaum möglich, einen Antrag zu stellen. Österreich müsse indes seine Grenze schützen, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde. „Die Vorbereitungen laufen seit Monaten, um den Ungarn zu helfen", sagte Nehammer in Bezug auf die „gemeinsame Polizeiaktion".

Österreich macht sich wahrscheinlich mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch.
Christoph Riedl, Asylbeauftragter der Diakonie

„Österreich macht sich wahrscheinlich mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch", sagte Christoph Riedl, Asylbeauftragter der Diakonie, am Montag im Ö1-Mittagsjournal. Österreichische Einsatzkräfte würden ungarischen Beamten Schutzsuchende übergeben, die dann nach Serbien zurückgeschickt würden „ohne, dass sie einen Asylantrag stellen können", so Riedl.

Ungarn hat in den vergangenen Jahren tausende Menschen ohne rechtmäßiges Verfahren nach Serbien abgeschoben und wurde für seine Asylpolitik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrfach verurteilt. (APA)

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