Wohn- und Heizkostenzuschuss: Regierung spannt „Energieschutzschirm" weiter auf

Wien – Die österreichische Bundesregierung reagiert auf die steigenden Heiz- und Wohnkosten mit weiteren Hilfen. „Wir lassen niemanden im Stich: Jede Österreicherin und jeder Österreicher wird von dieser Bundesregierung in der Krise unterstützt", versprach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die gewählte Form der Hilfen sei „schnell, direkt und treffsicher".

„Durch die zusätzlichen Mittel kann der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher des Heizkostenzuschusses erweitert werden – da die Teuerung auch immer mehr Menschen trifft", erläuterte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Damit soll den Menschen die Sicherheit gegeben werden, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können", so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Anschluss an den Ministerrat.

Rauch betonte, dass in Österreich 1,2 Mio. Menschen Probleme haben, ihre Wohnkosten zu stemmen. Um Delogierungen aufgrund von Covid-19-bedingter Mietrückstände entgegenzuwirken, wurde vom Sozialministerium mit Jahreswechsel 2021/22 das Projekt „Wohnschirm" ins Leben gerufen. Ursprünglich waren dafür 24 Mio. bis 2023 vorgesehen, zuletzt wurde die Summe auf 60 Mio. bis 2026 ausgeweitet. Nun kommen für 2023 und 2024 noch einmal 50 Mio. dazu. Der Wohnschirm hilft Menschen in akuten Notlagen und soll möglichst unbürokratisch funktionieren. „Das ist der 'Wohnschirm': die konkrete Verhinderung einer Delogierung und einer Abschaltung von Strom oder Gas", so der Sozialminister.

Konkret gewährt der Bund den Bundesländern im kommenden Jahr einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von insgesamt 450 Millionen Euro. Darüber hinaus werden weitere 50 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Wohnschirms zur Verfügung gestellt, um ein Sicherheitsnetz gegen Delogierungen zu spannen, so das Kanzleramt in einer Aussendung.

Der Zuschuss an die Länder ist demnach für Beihilfen für Heiz- und Wohnkosten vorgesehen und wird gemäß Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt. Die einzelnen Modalitäten sind den Ländern überlassen. Dadurch könne jedes Bundesland auf die individuelle Situation – also unterschiedliche Heizformen und Einkommensgrenzen – reagieren und die bestmögliche Hilfe sicherstellen, so der Plan der Regierung. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind zusätzlich zu den bisherigen Hilfen zu sehen und können die Beträge für die Betroffenen noch einmal deutlich erhöhen.

In den Bundesländern gebe es sehr unterschiedliche Voraussetzungen, was die Heizformen betreffe. Zum Vergleich: In Deutschland heize die Hälfte der Haushalte mit Gas, in Österreich weniger als ein Viertel. Und in Kärnten gebe es überhaupt nur in drei Prozent der Haushalte Gas-Heizungen.

Ziel der Bundesregierung sei auch, dass mit den Mitteln der Bezieherkreis ausgeweitet werde, sodass Menschen mit geringem Einkommen, aber auch vor allem Familien bis hinein in den Mittelstand unterstützt werden. Alleine mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes wären rund 330 Euro für das einkommensschwächste Drittel der österreichischen Bevölkerung möglich, rechnet das Kanzleramt vor.

Zur Finanzierung der Maßnahme wird laut Brunner das Geld aus der gestern im Nationalrat beschlossenen Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen herangezogen. In normalen Zeiten sei er kein Freund von Markteingriffen, so Brunner. In der aktuellen Situation sei das aber „eine Frage der Fairness", immerhin würden die Unternehmen etwa bei der Schaffung von Infrastruktur auch mit Steuergeld unterstützt.

Die Bundesregierung bekräftigte auch nochmals, dass auch neue Hilfen für Unternehmen kommen werden. Die Details dazu würden derzeit verhandelt. (TT.com, APA)