Verurteilter soll in Israel Minister werden
Der israelisch-palästinensische Konflikt könnte sich bald deutlich verschärfen.
Tel Aviv – In Israel geht die Regierungsbildung ins Finale. Der designierte Premier Benjamin Netanjahu hat noch bis 21. Dezember Zeit, seine neue Koalition aus rechten und religiösen Parteien vorzustellen. Für die vereinbarte Machtverteilung in der Regierung braucht es zuvor aber einige Gesetzesänderungen.
Eine Vorlage, die am Dienstag eingebracht wurde, soll dem Chef der ultra-orthodoxen Schas-Partei ein Ministeramt ermöglichen. Arje Deri wurde Anfang des Jahres wegen Steuervergehen verurteilt und ist nach derzeitigem Recht von der Regierung ausgeschlossen. Die Vorlage erlaubt auch Straftätern während ihrer Bewährungszeit ein Ministeramt. Für Deri war es die zweite Verurteilung. Er hatte zuvor eine Haftstrafe wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs in seiner ersten Amtszeit als Innenminister abgesessen.
Neben ihm sind auch andere künftige Regierungsmitglieder höchst umstritten. Kritiker fürchten, dass die neue Regierung den Rechtsstaat aushöhlt und den Konflikt mit den Palästinensern verschärft. Beispielsweise soll der rechtsradikale Scharfmacher Bezalel Smotrich die Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten übernehmen.
Die Lage im Westjordanland hatte sich bereits in den vergangenen Monaten verschärft. Erst am Sonntag starb eine 16-jährige Palästinenserin bei einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte.
Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen mittlerweile 72 Prozent der Palästinenser die Bildung von bewaffneten Gruppen, berichtete Haaretz. Die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung sei hingegen auf 32 Prozent gefallen. Deutliche Mehrheiten der Befragten erwarten, dass die kommende israelische Regierung Teile der besetzten Gebiete annektiert, die Palästinenser aus Teilen Ostjerusalems hinauswirft sowie den Status quo am Tempelberg in Jerusalem verändert.